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Rechtsverordnung

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Erklärung zum Begriff Rechtsverordnung

Unter einer Rechtsverordnung werden allgemeinverbindliche Gesetze verstanden, welche von den in Art. 80 GG bestimmten Organen (Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesministerien etc.) erlassen werden, ohne dass ein förmliches Gesetzgebungsverfahren benötigt wird. Urheber ist allerdings nicht – wie sich vermuten lassen würde – die Legislative, sondern die Exekutive. Aus diesem Grund kann eine Rechtsverordnung auch als exekutives Recht angesehen werden.

Damit eine Verordnung auch als Rechtsverordnung angesehen werden kann, benötigt sie immer eine gesetzliche Verordnungsermächtigung, die dem Verordnungsgeber vom Bund oder dem jeweiligen Land erteilt wird.

Ob die Rechtsmäßigkeit einer Verordnung gegeben ist, wird vom Verwaltungsgericht überprüft.

Rechtliche Voraussatzungen der Rechtsverordnung/ Verordnungsgebung

Der Erlass von Rechtsverordnungen wird gemäß Art. 80 GG sowie Art. 82 GG geregelt und bedarf der Einhaltung verschiedener Vorschriften. So ist ein förmliches Verfahren notwendig: der Ermächtigungsgrundlage, der inhaltlichen sowie der formellen Rechtsmäßigkeit. Ermächtigungsgrundlage ist als „Vorbehalt eines Gesetzes zu verstehen, welches die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt und begrenzt. Die Verordnungen unterliegen keiner Zustimmungsbedürftigkeit.

Des Weiteren muss die Rechtsverordnung mit höherrangigen Rechten im Einklang stehen und bestimmten formellen Anforderungen genügen. 

Rechtswidrigkeit bei Rechtsverordnungen 

Wenn sich eine Rechtsverordnung nicht an den Rahmen der Ermächtigungsnorm hält, gilt sie als rechtswidrig.

Dasselbe gilt, wenn eine Rechtsverordnung unvereinbar mit höherrangigen Rechten ist, wie beispielsweise den Grundrechten, das recht der Europäischen Gemeinschaft, dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Eine rechtswidrige Rechtsnorm ist als nichtig anzusehen.

Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen 

Nur die Bundesregierung, ein Bundesminister oder eine Landesregierung darf Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen erlassen. Ob bei dem Erlass durch die Bundesregierung der Bundesrat diesen Verordnungen zustimmen muss oder nicht, ist abhängig davon, ob die Länderinteressen von der betreffenden Verordnung berührt werden.

Rechtsschutz bei Rechtsverordnungen 

Gemäß § 47 VwGO darf jeder Bürger, der durch eine bestehende Rechtsverordnung einen Nachteil erlitten hat oder in absehbarerer Zeit einen solchen erwartet, beim Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrolle beantragen, um die Nichtigkeit der Rechtsverordnung feststellen zu lassen. Doch aktuell ist der Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen teilweise noch unzulänglich und dahingehend beschränkt, dass der Anwendungsbereich des § 47 VwGO sich nur auf Landesrechtsverordnungen, nicht aber auf Bundesrechtsverordnungen bezieht. Zudem erfasst § 47 VwGO nur jene Verordnungen, die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen.

Eine Verfassungsbeschwerde  gegen eine Bundesrechtsverordnung ist hingegen nur nach vorheriger Erhebung einer Feststellungsklage möglich [BGH, 17.01.2006, 1 BvR 541/02 sowie 1 BvR 542/02].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2015 08:57


 
 

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