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Rechtsvernichtende Einwendung

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Erklärung zum Begriff Rechtsvernichtende Einwendung

Eine rechtsvernichtende Einwendung ist eine Einwendung, die einen zuvor entstandenen Anspruch wieder zu Fall bringt.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsvernichtende Einwendung

  • BGH, 20.06.2005, II ZR 189/03
    a) Wird die einem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache im Wege des Besitzkonstituts veräußert, so setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb die Übergabe der Sache an den Erwerber voraus. b) Wer den Verzicht auf ein Recht (hier: Vermieterpfandrecht) geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese rechtsvernichtende...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.06.2009, L 8 AL 4416/06
    1. Der Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährende Landkreis (Unterhaltsvorschusskasse) ist Sozialleistungsträger. Sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I ist eine zulässige Ermächtigung für die Aufrechnung der nach dem UnterhVG übergegangenen titulierten oder anerkannten Forderung. 2. Der Landkreis ist zur Geltendmachung der nach §...
  • OLG-HAMM, 30.03.2000, 22 U 112/99
    §§ 242, 516, 530, 532, 1372 BGB 1. Verschafft ein Ehegatte dem anderen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Familienheimes Miteigentum an einem Grundstück, liegt regelmäßig keine Schenkung, sondern eine ehebedingte Zuwendung vor, es sei denn, die Ehegatten waren sich ausdrücklich über die Unentgeltlichkeit einig. 2. Ehebedingte...
  • ARBG-DUESSELDORF, 12.03.2013, 11 Ca 7393/11
    1. § 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht entgegen. Dies ergibt die einfachgesetzliche Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG. 2. Fehlt es im...
  • LAG-HAMM, 04.09.2012, 14 SaGa 9/12
    1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht...

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    Hallo! muss am Montag eine Nachklausur schreiben. Bin gerade dabei meine fehlgeschlagene Klausur zu verbessern und wäre froh, wenn jemand von Euch mal drüberlesen könnte...Es geht um die Versetzung ins nächste Studienjahr!Vielen Dank im Voraus!Sachverhalt:K kauft bei A öl. Lieferung auf den Lagerbestand beschränkt. A liefert nicht...

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