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Rechtsvermutung

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Erklärung zum Begriff Rechtsvermutung

Eine Rechtsvermutung liegt vor, wenn das Gesetz aufgrund des Vorliegens einer bestimmten Tatsache einen bestimmten rechtlichen Zustand vermutet.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsvermutung

  • BildBSG, 07.02.2006, B 2 U 31/04 R
    Die Rechtsvermutung des § 63 Abs 2 SGB 7 gilt auch dann, wenn die Bescheide, mit denen der Unfallversicherungsträger das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr 4104 der Anlage zur BKV feststellt und eine MdE um mindestens 50 vH festsetzt, erst nach dem Tod des Versicherten gegenüber dessen Rechtsnachfolgern ergehen.
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 08.12.2005, 4 Bf 314/02
    1. Für die Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Wegen war es nach preußischem Recht unerheblich, ob die Wegefläche im privaten Eigentum stand. 2. Die Widmungsvermutung der unvordenklichen Zeit fand im preußischen Recht auf Wegeflächen, die im privaten Eigentum standen, d.h. im Eigentum eines anderen als der Gemeinde bzw. des...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 02.03.2012, I-3 Wx 329/11
    GBO § 19; BGB § 891; ZPO § 894; InsO §§ 80, 343; EuInsVO Art. 16, 17; sec. 306 (2) Insolvency Act 1986 1. Das Grundbuchamt muss bei entsprechendem Anlass (Ersuchen des britischen Insolvenzverwalters um Eintragung des Insolvenzvermerks und zu besorgender Übergang der Verfügungsbefugnis auf den „trustee“) von Amts...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.08.2011, L 7 KA 77/08 KL
    1.Die Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung des Beschlusses vom 16. August 2005, zuletzt geändert durch Beschluss vom 11. November 2010, ist nichtig, soweit sie in Anlage 1 Nr. 6 für Kniegelenk-Totalendoprothesen eine Mindestmenge von 50 pro Krankenhaus (Betriebsstätte) festlegt. 2....
  • BildBAYERISCHES-LSG, 20.02.2013, L 1 R 304/11
    Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, dass die Hinterbliebene und der Versicherte vor dem Tod des Versicherten schon seit vielen Jahren ununterbrochen in häuslicher und eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben.
  • BildHESSISCHER-VGH, 06.11.2012, 6 B 1267/12
    1. Eine Verletzung der Anhörungspflicht ist dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. 2. Die Vorschrift des § 29 Abs. 2 VwVfG bestimmt ausdrücklich, dass die Behörde zur Gestattung...

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