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Rechtsstaat

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Erklärung

Im Rechtsstaat ist die gesamte Staatsgewalt dem Recht unterworfen.

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementarer Verfassungsgrundsatz, der im Grundgesetz insbesondere in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG (Grundsatz der Gewaltenteilung) und Art. 20 Abs. 3 GG (Grundsatz der Rechtsbindung aller Staatsgewalt) zum Ausdruck kommt. Weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips sind:

• die Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG)
• die Gewährleistung von Rechtsschutz durch eine unabhängige Justiz (Art. 97 Abs. 1 GG)
• die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
• Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, insbesondere: Rückwirkungsverbot (BVerfGE 63, 343 [356 f.]) und Analogieverbot
• Gebot der Rechtsklarheit und der Bestimmtheit von Gesetzen (BVerfGE 86, 311)

Gesetze

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