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Rechtsstaat

Zugehörige Gesetze, Normen

Art. 20 GG

Art. 28 GG

Erklärung

Im Rechtsstaat ist die gesamte Staatsgewalt dem Recht unterworfen.

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementarer Verfassungsgrundsatz, der im Grundgesetz insbesondere in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG (Grundsatz der Gewaltenteilung) und Art. 20 Abs. 3 GG (Grundsatz der Rechtsbindung aller Staatsgewalt) zum Ausdruck kommt. Weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips sind:

• die Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG)
• die Gewährleistung von Rechtsschutz durch eine unabhängige Justiz (Art. 97 Abs. 1 GG)
• die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
• Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, insbesondere: Rückwirkungsverbot (BVerfGE 63, 343 [356 f.]) und Analogieverbot
• Gebot der Rechtsklarheit und der Bestimmtheit von Gesetzen (BVerfGE 86, 311)

Siehe auch

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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