Rechtsstaat

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Erklärung zum Begriff Rechtsstaat

Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden. Unabhängigen Gerichten obliegt zudem die Aufgabe, staatliche Entscheidungen zu überprüfen.
Für Deutschland legt Art. 28 Abs. 1 GG fest, dass es sich um einen republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat handelt. Das Bundesverfassungsgericht ist das Gericht, dass die Kontrolle über die deutsche Verfassung und das Recht besitzt.

I. Die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz

Im deutschen Grundgesetz sind einige wichtige Artikel zu finden, die die Merkmale des Rechtsstaats genauer definieren. Dazu zählen u.a.

  • der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG
  • der Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Artikel 101 GG
  • der Vorrang von Verfassung und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 GG
  • Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, Artikel 19 Abs. 4 GG

II. Das Rechtsstaatsprinzip

Basierend auf der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips haben sich bestimmte Wesensmerkmale desselben entwickelt. Dazu gehören u.a.:

  • die Achtung der Grundrechte (alle Organe der Staatsgewalt sind an die Grundrechte gebunden und dürfen sich nicht über diese hinwegsetzen)
  • die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG sieht vor, dass die Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt erfolgen muss)
  • die Gleichbehandlung durch das Gesetz (Art. 3 GG)
  • der Vorbehalt des Gesetzes (Eingriffe der staatlichen Gewalt in Freiheit und Eigentum der Bürger müssen auf ein förmliches und zudem bereits vorher erlassenes Gesetz gestützt werden)
  • die Verhältnismäßigkeit (verwendete Mittel und verfolgter Zweck müssen verhältnismäßig sein)

Durch sämtliche Regelungen und Grundrechte wird die Demokratie und Unabhängigkeit der Justiz des Rechtsstaates Deutschland sichergestellt. Es wird eine Gerechtigkeit geschaffen und alle Menschen haben die gleichen Rechte und Pflichten. So haben deutsche Staatsbürger unter anderem das Wahlrecht.

III. Gegensätze zu einem Rechtsstaat

Immer wenn ein Staat seinen Entscheidungen nicht die Verfassung zugrunde legt, sondern vielmehr ohne Beschränkungen und eigenmächtig entscheiden und walten darf, liegt das genaue Gegenteil eines Rechtsstaats vor. Bezeichnungen für solche Staaten wären etwa eine Diktatur oder ein Polizeistaat. Häufig fällt umganssprachlich auch der Begriff "Unrechtsstaat"

Beispielfall

Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte es mit mehreren Eilanträgen zu tun, die von zum Teil noch sehr jungen Antragstellern gestellt wurden, die über einen Führerschein auf Probe verfügten, jedoch sich in der Folgezeit mehrere Verstöße im Straßenverkehr anrechnen lassen mussten. Laut Straßenverkehrsgesetz kann in solchen Fallkonstellationen ein gestuftes Maßnahmesystem vorgenommen werden, welches ein Aufbauseminar, den Entzug der Fahrerlaubnis oder Verwarnungen beinhalten kann. Die Reihenfolge der Maßnahmen ist dabei im Gesetz vorgegeben.
In dem Kreis, in dem die Fahranfänger nun ansässig waren, blieben mehrere Akten über einen längeren Zeitraum unbeachtet liegen. Gegen die nun mit zum Teil erheblicher zeitlicher Verzögerung erteilten Maßnahmen wenden sich nun die Antragsteller, denn sie sehen die Maßnahmen mittlerweile als rechtswidrig an. Ihren Ausführungen zufolge hätte man sich an Höchstbearbeitungszeiten halten müssen, auch wenn diese nicht vom Gesetz her vorgeschrieben sind.
Das Gericht hat seine Entscheidung nun einzelfallabhängig gemacht. Sind zwischen dem Verstoß und der nun erteilten Maßnahme bereits 2 Jahre verstrichen, sei die Maßnahme als rechtswidrig anzusehen. Das Verwaltungsgericht Schleswig beruft sich in seinem Beschluss dabei auf die Verfassung und dem daraus hervorgehenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
[Verwaltungsgericht Schleswig, 02.02.2006, 3 B 1/06, 3 B 3/06, 3 B 9/06]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsstaat

  • BildBVERWG, 27.11.2002, BVerwG 6 A 4.02
    Eine Religionsgemeinschaft kann nach dem seit dem 8. Dezember 2001 geänderten Vereinsgesetz verboten werden, wenn sie sich in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat oder den in Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Menschenwürde richtet.
  • BildVG-LUENEBURG, 03.03.2004, 1 A 334/00
    1. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat - an materieller Gerechtigkeit zu orientieren.2. Eine angebliche "Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses" hat sich zunächst und stets an der bekannten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren, darf diese...
  • BildVG-STUTTGART, 30.06.2008, A 11 K 1399/08
    1. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus. 2. Das iranische Recht kennt ein Verbot der Doppelbestrafung nicht. 3. Bei der Prüfung der Gefährdung eines Iraners im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ist...
  • BildVG-LUENEBURG, 18.08.2004, 1 A 344/00
    1. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen. 2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am...
  • BildVG-LUENEBURG, 02.06.2004, 1 A 398/00
    1. Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig. 2. Im Rechtsstaat hat der Grundsatz materieller Gerechtigkeit (als Resultat fairer Entscheidungen) herausragende Bedeutung, so dass bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage und deren...
  • BildVG-COTTBUS, 19.06.2012, 6 L 137/12
    1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.02.2014, 3 ZB 12.143
    Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers; Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung; Muslimbrüderschaft; Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.; Muslimische Jugend in Deutschland;

Aktuelle Forenbeiträge

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  • Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ? (04.11.2005, 19:51)
    Hallo, Juraforumnutzer, heute möchte ich mal eine Diskussion lostreten, ob der einfache Bürger wirklich noch in einem Rechtsstaat lebt. Ich rede hier nicht von den großen Dingen des Lebens, sondern Recht im täglichen Alltag. Wir haben zwar Gesetze, doch werden diese denn noch umgesetzt ? Beispiele : Wenn ich heute jemanden anzeige (bei...
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8 - Vi er =

Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

Meinten Sie Nick's Name ?  (28.02.2017 07:07 Uhr):
Matrix geknackt
KrAsSeR_GrAmMaR-NaZi_HDLP  (09.12.2016 07:55 Uhr):
*umgangssprachlich
Obrigkeitsgegner  (29.11.2015 21:10 Uhr):
Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung sind schöne Worte, aber ….. die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Herrschende erfinden immer wieder etwas, um Untergebene zu schädigen, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“ http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm). Die Nazis waren auch erfindungsreich, wenn es darum ging, Menschen keine Rechte zu gewähren. Beispiele zum alltäglichen Machtmissbrauch: Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740). Willkürjustiz statt Rechtsstaat vom 18. Jahrhundert bis heute. Freiherr von Knigge über Justizwillkür- http://blog.justizfreund.de/?p=6610#respond. Den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster- http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster. Das Zulassungssystem für chemische Stoffe (und Gentechnik) wird von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit, sondern die Gewinnmaximierung ist. (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=OjFjyCgJ_M8, https://www.youtube.com/results?search_query=unser+t%C3%A4glich+gift). Die Medizin-Mafia will aus Profitgründen Menschen krank machen- eine Ärztin packt aus- https://www.youtube.com/watch?v=cH93PdJ6-Eo. Dementsprechend laufen Petitionen gegen Quecksilber im Zahnersatz ins Leere und das nebenwirkungsfreie natürliche Herzmittel Strophantin ist verpönt. Schwere Kriminalität unter dem Schutz der Staatsorgane- https://www.youtube.com/watch?v=55vaxkbZl0k. Eine Rechtsanwältin erklärt die Manipulation in der Rechtspflege- http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=41ecdceb7, ein Rechtsanwalt erklärt unter https://www.youtube.com/watch?v=B-zmqXElASc, dass äußerlich formal so getan wird, als würden die Gesetze beachtet, aber in Wirklichkeit boshaft das Gegenteil praktiziert wird. Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Bei den Antworten der Bundesregierung fällt auf, dass viele Fragen zu den Grundrechten schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet werden- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html). Menschen, die wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind, werden vom EGMR noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (vgl. http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm und https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Das Bundesverfassungsgericht hält offenbar auch fasst alle für Querulanten, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237. Beschwerden über Ton und Parteilichkeit in der Justiz haben keine Chance. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14346342.html und http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682. Rechtsanwälten und Bürgern, die beim obrigkeitsstaatlichen Machtmissbrauch stören, wird übelst zugesetzt, vgl. http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html, https://kammerspartakus.wordpress.com/2011/09/01/pressemitteilung-27-jahre-berufsverbot-fur-einen-deutschen-anwalt/ und https://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/. Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit (und rechtliches Gehör) ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Die parlamentarische Mehrparteien- Demokratie ist untauglich. Bundestag verkauft Bürgerrechte (Weitergabe von Bürgerdaten) in nur 57 Sekunden- https://www.youtube.com/watch?v=yj5q20DAuZQ. Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen- http://www.pravda-tv.com/2015/11/stasi-2-0-merkel-plant-eigene-behoerde-fuer-internet-ueberwachung/. Der Bundestag legalisierte auch die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc, http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Unter http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/ sind Videos (Humanistische Union, Psychiaterin, Diplom-Psychologin usw.) veröffentlicht, wie mittels forensisch-psychiatrischer Gutachten der Rechtsstaat untergraben und gefoltert wird. Es gibt dazu das Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat: Die ungezählten Psychiatrieopfer“. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „Paragraph 63 ist ein Nazi-Gesetz“- http://www.regensburg-digital.de/paragraph-63-ist-ein-nazi-gesetz/25032014/. Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/). Unter dem Deckmantel Gesundheitsfürsorge wird Hirnschrumpfung besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Man will verdummte unterwürfige Menschen. Menschen mit Macht haben einen Hirnschaden und akzeptieren nur Menschen aus dem eigenen Zirkel (Gruppendynamik, Krähenprinzip)- http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Damit man nicht so leicht der höchsten staatlichen Schikane ausgesetzt werden kann, sollte man eine Patientenverfügung ausfüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf. Störungen des Wolfsgesetzes mit Ausbeutung, Folter, Mobbing, Gruppendynamik usw. müssten erst noch erkämpft werden. Eine Richterwahl durch das Volk wäre z.B. angebracht, weil Richter das letzte Wort haben. Wer dafür kämpft, dem wird allerdings übelst zugesetzt-https://clausplantiko.wordpress.com/ und http://www.onlinezeitung24.de/article/225. Wer zur Wahl geht, akzeptiert die Legitimationskettentheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie) und damit die Herrschenden, also auch deren egoistische Führungsinstrumente Korruption und Machtmissbrauch- vgl. http://pressemitteilung.ws/node/434609 mit Bestrafung von Whistleblowern wie Entlassung, Entzug der Anwalts- oder Arztlizenz usw.. Menschenrechtsverletzungen sind u.a. unter https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/tag/menschenrechte-im-grundgesetz/ dokumentiert. Da die bisherigen obrigkeitsstaatlichen Verwaltungsstrukturen zunehmend auf eine Diktatur hinauslaufen, müssen andere Strukturen her. Eine Idee dazu unter https://arsenalinjustitia.wordpress.com/. PS: Weiterverbreitung und Änderungen gestattet!



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