Ermittlungsverfahren - Rechtsschutz

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Erklärung zum Begriff Ermittlungsverfahren - Rechtsschutz

Am 03.12.2011 trat das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" in kraft. Es gibt Beteiligten derartiger Verfahren die Möglichkeit, sich gegen eine unverhältnismäßig und unangemessen lange Verfahrensdauer zur Wehr zu setzen und sieht Entschädigungsansprüche vor. Diese können jedoch nur dann verwirklicht werden, wenn das Gericht beziehungsweise die Behörde bereits im Vorfeld auf die Verzögerung hingewiesen worden ist. Diese Verzögerungsrüge kann jedoch gemäß § 198 Abs. 3 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) auch erst dann erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen sein wird.

Zu beachten ist, dass es keine gesetzliche Regelung bezüglich der Definition der "unangemessen langen" Verfahrensdauer gibt. Wann diese gegeben ist, muss im individuellen Fall festgestellt werden.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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