Rechtsschutzfall / Versicherungsfall

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Erklärung zum Begriff Rechtsschutzfall / Versicherungsfall

Wird es notwendig, dass ein Versicherter seine rechtlichen Interessen vertreten lassen muss, wird diese Situation als Rechtsschutzfall / Versicherungsfall bezeichnet.

I. Überprüfung der Vertretungspflicht

Sobald der Rechtsschutzfall / Versicherungsfall eintritt, unterzieht die Versicherung den Fall zunächst einer genauen Überprüfung, um die tatsächliche Vertretungspflicht festzustellen. Kommt die Versicherung zu dem Schluss, dass der Rechtsschutzfall / Versicherungsfall in den Bereich der Versicherten Risiken fällt, wird eine Deckungszusage erteilt.

Die Deckungszusage bedeutet, dass die Versicherung die Kosten für den Rechtsstreit übernimmt.

II. Der Versicherungsschutz bei der Rechtsschutzversicherung

Da der Leistungsumfang bei Rechtsschutzversicherungen in der Regel eingeschränkt ist, ist es für Versicherer bereits im Vorfeld angebracht zu klären, ob ein Versicherungsschutz besteht. Wurde zum Beispiel keine Steuer-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, dann wird für Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich keine Deckung übernommen, obgleich zum Beispiel eine Privat-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde.

III. Der Zeitpunkt, zu dem der Rechtsschutzfall eintrat

Neben der Feststellung, ob der Rechtsschutzfall in den Bereich der versicherten Risiken fällt, wird überdies von der Versicherung vor einer Zusage der Kostenübernahme geklärt, ob das Ereignis in den Zeitraum fällt, in dem Versicherungsschutz bestand. Der Rechtsschutzfall muss somit nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingetreten sein und vor Beendigung des Rechtsschutzvertrages. Auch etwaige festgelegte Wartezeiten müssen zur Deckungsübernahme abgelaufen sein.

IV. Freie Wahl eines Rechtsanwalts oder Vorgabe des Anwalts

Wenn ein Rechtsfall zum Versicherungsfall geworden ist und die Versicherung ihre Deckung zugesagt hat, hängt es vom jeweiligen Versicherungsvertrag und Versicherungsunternehmen ab, ob der Versicherungsnehmer einen eigenen Anwalt nutzen kann oder einen Anwalt nehmen muss, den die Versicherung festlegt. Wird während eines Verfahrens der Wechsel des Anwalts nötigt, muss der Versicherungsnehmer die Mehrkosten in der Regel selbst tragen.

V. Auch bei einem nur drohenden Rechtsstreit kann die Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme von Anwaltskosten verpflichtet sein

Die Versicherungen müssen jedoch nicht nur dann eintreten, wenn ein Rechtsfall bereits eingetreten ist. So urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken am 19. Juli 2006, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen Anwalt übernehmen muss, der von einem Arbeitnehmer aufgrund einer drohenden Kündigung eingeschaltet worden war. Der Rechtsanwalt erwirkte, dass die Kündigung in einen Aufhebungsvertrag gewandelt wurde. Die Rechtsschutzversicherung hatte sich geweigert, die Anwaltskosten zu übernehmen, da noch kein Rechtsfall vorgelegen hatte [OLG Saarbrücken, 19.07.2006, 5 U 719/05-107].




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Rechtsschutzfall / Versicherungsfall

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