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Rechtsschutzbedürfnis

Lexikon

(1)
 

Erklärung zum Begriff Rechtsschutzbedürfnis

Das Rechtsschutzbedürfnis ist in der Regel Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage. Es ist gegeben, wenn der Rechtssuchende eine berechtigtes Interesse daran hat, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, d.h. sein Ziel nicht auf einem einfacheren, billigeren Wegen erreichen kann.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsschutzbedürfnis

  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.04.2005, 1 KN 70/04
    1. Die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532), wonach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bebauungsplan das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn eine Baugenehmigung erteilt ist, mit der die Festsetzungen des Plans (nahezu vollständig) umgesetzt sind, bezieht sich nur auf...
  • VG-FREIBURG, 23.02.2012, 4 K 2649/10
    Zulässiges Anerkenntnisurteil in der Situation einer Fortsetzungsfeststellungklage. Die Erklärung der Polizei, sie räume die Rechtswidrigkeit der von ihr ergriffenen, bereits erledigten Maßnahmen ein, lässt das Rechtsschutzinteresse des betroffenen Bürgers an einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht entfallen. Wenn...
  • KG, 25.08.2011, 25 W 63/11
    1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung des Gegenstands der Beschlussfassung und Bestimmung des Versammlungsvorsitzenden ist das Oberlandesgericht, nicht aber das Landgericht. 2. Der...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.01.2011, 6 U 209/10
    1. Bei einem Verstoß gegen einen Unterlassungstitel durch eine abgewandelte, jedoch im Verbotskern liegende Verletzungsform hat der Unterlassungsgläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere, mit dem bestehenden Titel im Kern übereinstimmende Unterlassungsverfügung, wenn er davon ausgehen muss, der Schuldner meine, die...
  • OLG-KARLSRUHE, 22.10.2010, 14 U 120/08
    1. Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben kann und ihm damit ein einfacher Weg zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Verfügung steht, fehlt ihm - wenn nicht besondere Umstände diesen...

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