Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiRRechtssatz 

Rechtssatz

Lexikon | Jetzt kommentieren

(5)
 

Erklärung zum Begriff Rechtssatz

Bei dem Begriff Rechtssatz handelt es sich im Grunde um ein Synonym für Rechtsnorm bzw. Rechtsvorschrift.
Es gibt jedoch Vertreter, die dem Rechtssatz eine spezielle Bedeutung zukommen lassen. Nach dieser Ansicht handelt es sich bei einem Rechtssatz um die Verkörperung einer Rechtsnorm. Rechtsnormen seien nämlich nur abstrakte Gebilde, die ohne sprachliche Verkörperung (also ohne den Rechtssatz) nicht fassbar seien.

Ein Rechtssatz ist – unabhängig davon, ob man darin ein Synonym für Rechtsnorm oder die Verkörperung einer Rechtsnorm sieht – eine soziale Norm, zu denen auch moralische Normen gezählt werden. Es gibt allerdings zwei wesentliche Unterschiede zwischen Rechtsnormen und moralischen Normen:

  • Ein Rechtssatz ist – entweder als Rechtsnorm oder als Verkörperung einer Rechtsnorm –mit Befehl und Zwang im Wege der Vollstreckung – auch gegen den Willen des Normadressaten – durchsetzbar.
     
  • Darüber hinaus entspringen Rechtssätze dem sog. positiven Recht, d.h. sie werden von Menschen gesetzt (sog. Rechtspositivismus). Moralische Normen entspringen hingegen dem Naturrecht.
     

Ebenso unabhängig von den oben genannten Ansichten zum Rechtssatz gibt es unterschiedliche Ansätze den Begriff Rechtsnorm zu definieren:

  1. Nach einer weit verbreiteten Ansicht sind Rechtsnormen immer generell-abstrakt und entfalten dabei eine Allgemeinverbindlichkeit. Sie gelten also immer für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Fällen. Zu den bekanntesten Rechtsnormen zählen somit Gesetze, Verordnungen und Satzungen:

Formell-materielle Gesetze
Formell-materielle Gesetze werden vom Parlament, also vom Bundestag – und damit von der Legislative – durch das in Art. 76 GG [Grundgesetz] vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren erlassen. Im Unterschied zu den rein formellen Gesetzen [z.B.: der Haushaltsplan] haben sie Allgemeinverbindlichkeit, das heißt sie haben verbindliche Regeln für einen unbestimmten Personenkreis.
Beispiele: Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Strafgesetzbuch (StGB) etc.

Materielle Gesetze
Ein Gesetz im materiellen Sinne ist jede – von der Exekutive erlassene – hoheitliche Anordnung in Form einer Rechtsverordnung oder einer Satzung, die für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthält, also allgemeinverbindlich sind.
Beispiele: Straßenverkehrsordnung (StVO), die Prozessordnungen (StPO, ZPO, VwGO) etc.

Beachte:   Die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips
Die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art. 1 Absatz 3 GG) vor. Die Gesetzgebung obliegt grundsätzlich der Legislative. Die Ermächtigung der Exekutive, Rechtsverordnungen und Satzungen zu erlassen, ist damit eine Durchbrechung dieses Gewaltenteilungsprinzips.
Diese Ermächtigung der Exekutive durch die Legislative ist jedoch nur unter Beachtung des dreifachen Delegationsfilters nach Art. 80 Absatz 1 Satz 2 GG möglich, das heißt Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung muss in einem formell-materiellen Gesetz bestimmt werden.
Daraus folgt auch, dass Rechtsverordnungen und Satzungen stets subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen gelten.
 

  1. Eine ebenso weit verbreitete Ansicht erweitert die unter 1. dargelegte Ansicht insoweit, dass sie auf das Merkmal der Allgemeinverbindlichkeit verzichten. Rechtsnormen sind nach dieser Ansicht also lediglich generell-abstrakt.
    Als Rechtsnormen kommen insoweit also nicht nur Gesetze, Verordnungen und Satzungen in Betracht, sondern auch die Verfassung – die wenn, in der Regel nur den Staat bindet – oder intern geltende Verwaltungsvorschriften wie beispielsweise eine Subventionsrichtlinie.
     
  2. Eine weniger weit verbreitete Ansicht möchte hingegen als Rechtsnorm schlechthin jede Regelung verstehen. Nach dieser Ansicht genügt es also, wenn eine Rechtsfolge an einen Tatbestand anknüpft.
    Damit kommen als Rechtsnormen neben den oben genannten Beispielen auch Verwaltungsakte wie beispielsweise die Baugenehmigung oder sogar der Kaufvertrag in Betracht.
     

Im Allgemeinen lässt sich aber ein Konsens bei den drei verschiedenen Ansichten feststellen:
Bei einer Rechtsnorm handelt es sich jedenfalls um eine gesetzliche Regelung oder um eine Vorschrift, welche auf einer gesetzlichen Grundlage basiert.


Darüber hinaus gibt es – ebenso unabhängig von den oben genannten Ansichten zum Rechtsatz – unterschiedliche Typisierungen der Rechtsnormen und damit auch der Rechtssätze:

  1. Nach einer Ansicht können zumindest Soll-Anordnungen den folgenden vier Typen zugeordnet werden können:
    --> Das Verbot:   Es statuiert eine Unterlassungspflicht.
    --> Das Gebot:   Es statuiert eine Handlungspflicht.
    --> Die Erlaubnis:   Sie statuiert ein Handlungsrecht.
    --> Die Freistellung:   Sie statuiert ein Unterlassungsrecht.

Dabei gilt grundsätzlich, dass sich eine Rechtsnorm aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge zusammensetzt, sog. Wenn-Dann-Folge: „Wenn dies getan wird, dann ist jedes die Folge davon.“
 

  1. Es gibt jedoch Rechtsnormen, die einen völlig anderen Inhalt als den eben genannten haben, wie zum Beispiel eine Definition (sog. Legaldefinition).
    Deshalb ist die folgende Typisierung üblicher:
    --> Verbote und Gebote, die Unterlassungs- oder Handlungspflichten auferlegen
    --> verbindliche Feststellungen
    --> Gestaltungen wie Aufhebungen, Ernennungen, Entlassungen, Gestattungen



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.01.2016 16:05


 
 

Rechtssatz, Norm, Rechtsnorm, Rechtsvorschrift, soziale Norm, moralische Norm, Durchsetzbarkeit, durchsetzbar, positives Recht, Rechtspositivismus, Naturrecht, Gesetz, formell-materiell, materiell, Verordnung, Satzung, Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips, dreifacher Delegationsfilter, Typisierung, Verbot, Gebot, Erlaubnis, Freistellung, Wenn-Dann-Folge, Legaldefinition, Definition, Feststellung, Gestaltung, Aufhebung, Ernennung, Entlassung, Gestattung

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentar schreiben

32 - Vie,r =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Entscheidungen zum Begriff Rechtssatz

  • BAYOBLG, 13.10.1998, 4 St RR 173/98
    Es gibt keinen Rechtssatz, dass derjenige einen vollendeten Diebstahl begehe, der die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache unbezahlt verlasse.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.02.1990, 9 S 1324/88
    1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.
  • BAYOBLG, 07.10.1998, 4 St RR 167/98
    Es gibt keinen Rechtssatz, dass derjenige einen vollendeten Diebstahl begehe, der die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache unbezahlt verlasse.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.09.1997, A 16 S 2354/97
    1. Die Abweichung von einem Rechtssatz in einem zurückverweisenden Revisionsurteil, der nicht zu dessen tragenden und nach § 144 Abs 6 VwGO bindenden Gründen, sondern zu den Hinweisen (Empfehlungen) für die weitere rechtliche Behandlung gehört, rechtfertigt die Berufungszulassung jedenfalls wegen Divergenz nicht; daran ändert nichts,...
  • OLG-HAMM, 19.11.2012, III-3 RBs 268/12
    Das Geschwindigkeitsmessgerät "Traffipax SpeedoPhot" bedarf neben der (Bauart-)Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) keiner zusätzlichen "Betriebserlaubnis". Ein Rechtssatz des Inhaltes "zu jedem technischen Gerät gehört eine Betriebserlaubnis" existiert nicht.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Rechtssatz

  • Steuer-CD: Wohnungsdurchsuchung zulässig (01.12.2010, 14:50)
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus...
  • Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung ... (28.07.2009, 10:52)
    Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie von weiteren Unterlagen an. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei keine Beweismittel, die im Zusammenhang mit...
  • Neue Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren ... (06.03.2009, 10:06)
    Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und begegnet auch im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies...

Aktuelle Forenbeiträge

  • freie richterliche Würdigung (09.07.2013, 08:27)
    Hallo forum, hier mal eine reine Interessensfrage: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz, der Logik und ihrem Richtereid unterworfen. Nun gab es kürzlich zwei - sagen wir mal - recht(-)freie richterliche Entscheidungen: zum einen: nichthelmtragende Radfahrer tragen Mitschuld an eigenen Kopfverletzungen; zum anderen: Kettenraucher...
  • Fax einfach an Absendekennung? (17.05.2013, 12:57)
    Mal angenommen, Person A faxt eine Ratenzahlungsvereinbarung unter Nennung der Anschrift ohne weitere Daten (Fax, Telefonnummer email) an einen Rechtsanwalt zurück. Auch in einem eventuellen Telefonat wurde keine Faxnummer oder ähnliches herausgegeben. Dürfte dieser Rechtsanwalt, ohne sich zu vergewissern, wem das Fax gehört, einfach...
  • Strafantrag zurücknehmen (14.10.2010, 21:52)
    Hallo. Folgender möglicher Fall: Person A und Person B sind ein Paar, besuchen ein Fest und trinken beide Alkohol. Auf dem Heimweg kommt es zum Streit. B will nach Hause fahren, A will dies verhindern (wegen zu viel Alkohol) und stellt sich hinters Auto. B gibt 3, 4 mal Gas, fährt dann aber tatsächlich los und fährt A an. B fährt nach...
  • Keine Strafe ohne Schuld / Fahren ohne Fahrerlaubnis (08.05.2013, 00:52)
    Habe eine sehr theoretische Frage an die Juristen hier:In Deutschland besteht ja der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine culpa).Worin genau liegt beispielsweise die Schuld bei einer folgenlosen Fahrt ohne Fahrerlaubnis? (was ja in Deutschland eine Straftat darstellt)Falls jemand soetwas gemacht macht, hat er ja...
  • Diebstahl ... (16.10.2012, 06:46)
    Gehen wir mal vom fiktiven Fall aus eine Person ladet seine Einkäufe in den Rucksack ein um danach an der Kasse zu bezahlen! Der motivierte und junge Detektiv bittet einen schon vor der Kasse ins Büro und es geht letztendlich um Dinge eines geringen Wertes10€. Da steht ja so einiges im Netz aber stehen und fallen wird die Sache bei...

Rechtssatz – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiRRechtssatz 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: