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Rechtssatz

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Erklärung zum Begriff Rechtssatz

Bei dem Begriff Rechtssatz handelt es sich im Grunde um ein Synonym für Rechtsnorm bzw. Rechtsvorschrift.
Es gibt jedoch Vertreter, die dem Rechtssatz eine spezielle Bedeutung zukommen lassen. Nach dieser Ansicht handelt es sich bei einem Rechtssatz um die Verkörperung einer Rechtsnorm. Rechtsnormen seien nämlich nur abstrakte Gebilde, die ohne sprachliche Verkörperung (also ohne den Rechtssatz) nicht fassbar seien.

Ein Rechtssatz ist – unabhängig davon, ob man darin ein Synonym für Rechtsnorm oder die Verkörperung einer Rechtsnorm sieht – eine soziale Norm, zu denen auch moralische Normen gezählt werden. Es gibt allerdings zwei wesentliche Unterschiede zwischen Rechtsnormen und moralischen Normen:

  • Ein Rechtssatz ist – entweder als Rechtsnorm oder als Verkörperung einer Rechtsnorm –mit Befehl und Zwang im Wege der Vollstreckung – auch gegen den Willen des Normadressaten – durchsetzbar.
     
  • Darüber hinaus entspringen Rechtssätze dem sog. positiven Recht, d.h. sie werden von Menschen gesetzt (sog. Rechtspositivismus). Moralische Normen entspringen hingegen dem Naturrecht.
     

Ebenso unabhängig von den oben genannten Ansichten zum Rechtssatz gibt es unterschiedliche Ansätze den Begriff Rechtsnorm zu definieren:

  1. Nach einer weit verbreiteten Ansicht sind Rechtsnormen immer generell-abstrakt und entfalten dabei eine Allgemeinverbindlichkeit. Sie gelten also immer für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Fällen. Zu den bekanntesten Rechtsnormen zählen somit Gesetze, Verordnungen und Satzungen:

Formell-materielle Gesetze
Formell-materielle Gesetze werden vom Parlament, also vom Bundestag – und damit von der Legislative – durch das in Art. 76 GG [Grundgesetz] vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren erlassen. Im Unterschied zu den rein formellen Gesetzen [z.B.: der Haushaltsplan] haben sie Allgemeinverbindlichkeit, das heißt sie haben verbindliche Regeln für einen unbestimmten Personenkreis.
Beispiele: Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Strafgesetzbuch (StGB) etc.

Materielle Gesetze
Ein Gesetz im materiellen Sinne ist jede – von der Exekutive erlassene – hoheitliche Anordnung in Form einer Rechtsverordnung oder einer Satzung, die für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthält, also allgemeinverbindlich sind.
Beispiele: Straßenverkehrsordnung (StVO), die Prozessordnungen (StPO, ZPO, VwGO) etc.

Beachte:   Die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips
Die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art. 1 Absatz 3 GG) vor. Die Gesetzgebung obliegt grundsätzlich der Legislative. Die Ermächtigung der Exekutive, Rechtsverordnungen und Satzungen zu erlassen, ist damit eine Durchbrechung dieses Gewaltenteilungsprinzips.
Diese Ermächtigung der Exekutive durch die Legislative ist jedoch nur unter Beachtung des dreifachen Delegationsfilters nach Art. 80 Absatz 1 Satz 2 GG möglich, das heißt Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung muss in einem formell-materiellen Gesetz bestimmt werden.
Daraus folgt auch, dass Rechtsverordnungen und Satzungen stets subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen gelten.
 

  1. Eine ebenso weit verbreitete Ansicht erweitert die unter 1. dargelegte Ansicht insoweit, dass sie auf das Merkmal der Allgemeinverbindlichkeit verzichten. Rechtsnormen sind nach dieser Ansicht also lediglich generell-abstrakt.
    Als Rechtsnormen kommen insoweit also nicht nur Gesetze, Verordnungen und Satzungen in Betracht, sondern auch die Verfassung – die wenn, in der Regel nur den Staat bindet – oder intern geltende Verwaltungsvorschriften wie beispielsweise eine Subventionsrichtlinie.
     
  2. Eine weniger weit verbreitete Ansicht möchte hingegen als Rechtsnorm schlechthin jede Regelung verstehen. Nach dieser Ansicht genügt es also, wenn eine Rechtsfolge an einen Tatbestand anknüpft.
    Damit kommen als Rechtsnormen neben den oben genannten Beispielen auch Verwaltungsakte wie beispielsweise die Baugenehmigung oder sogar der Kaufvertrag in Betracht.
     

Im Allgemeinen lässt sich aber ein Konsens bei den drei verschiedenen Ansichten feststellen:
Bei einer Rechtsnorm handelt es sich jedenfalls um eine gesetzliche Regelung oder um eine Vorschrift, welche auf einer gesetzlichen Grundlage basiert.


Darüber hinaus gibt es – ebenso unabhängig von den oben genannten Ansichten zum Rechtsatz – unterschiedliche Typisierungen der Rechtsnormen und damit auch der Rechtssätze:

  1. Nach einer Ansicht können zumindest Soll-Anordnungen den folgenden vier Typen zugeordnet werden können:
    --> Das Verbot:   Es statuiert eine Unterlassungspflicht.
    --> Das Gebot:   Es statuiert eine Handlungspflicht.
    --> Die Erlaubnis:   Sie statuiert ein Handlungsrecht.
    --> Die Freistellung:   Sie statuiert ein Unterlassungsrecht.

Dabei gilt grundsätzlich, dass sich eine Rechtsnorm aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge zusammensetzt, sog. Wenn-Dann-Folge: „Wenn dies getan wird, dann ist jedes die Folge davon.“
 

  1. Es gibt jedoch Rechtsnormen, die einen völlig anderen Inhalt als den eben genannten haben, wie zum Beispiel eine Definition (sog. Legaldefinition).
    Deshalb ist die folgende Typisierung üblicher:
    --> Verbote und Gebote, die Unterlassungs- oder Handlungspflichten auferlegen
    --> verbindliche Feststellungen
    --> Gestaltungen wie Aufhebungen, Ernennungen, Entlassungen, Gestattungen



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.01.2016 16:05


 
 

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Nachrichten zu Rechtssatz


Entscheidungen zum Begriff Rechtssatz

  • BAYOBLG, 13.10.1998, 4 St RR 173/98
    Es gibt keinen Rechtssatz, dass derjenige einen vollendeten Diebstahl begehe, der die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache unbezahlt verlasse.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.02.1990, 9 S 1324/88
    1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.
  • BAYOBLG, 07.10.1998, 4 St RR 167/98
    Es gibt keinen Rechtssatz, dass derjenige einen vollendeten Diebstahl begehe, der die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache unbezahlt verlasse.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.09.1997, A 16 S 2354/97
    1. Die Abweichung von einem Rechtssatz in einem zurückverweisenden Revisionsurteil, der nicht zu dessen tragenden und nach § 144 Abs 6 VwGO bindenden Gründen, sondern zu den Hinweisen (Empfehlungen) für die weitere rechtliche Behandlung gehört, rechtfertigt die Berufungszulassung jedenfalls wegen Divergenz nicht; daran ändert nichts,...
  • OLG-HAMM, 19.11.2012, III-3 RBs 268/12
    Das Geschwindigkeitsmessgerät "Traffipax SpeedoPhot" bedarf neben der (Bauart-)Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) keiner zusätzlichen "Betriebserlaubnis". Ein Rechtssatz des Inhaltes "zu jedem technischen Gerät gehört eine Betriebserlaubnis" existiert nicht.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 31.08.2007, 1 Ws 146/07
    Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern.
  • KG, 31.08.2007, 1 AR 1207/07 – 1 Ws 146/07
    Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern.
  • BAG, 18.05.2004, 9 AZN 653/03
    1. Die Beschwerde wegen Divergenz kann auch damit begründet werden, das Berufungsgericht habe in seiner nur scheinbar fallbezogenen Würdigung einen verdeckten divergierenden Rechtssatz aufgestellt. 2. Die Divergenzbeschwerde ist in diesem Fall nur dann begründet, wenn sich aus der Entscheidungsbegründung des Berufungsgerichts...
  • BAG, 14.02.2001, 9 AZN 878/00
    Leitsatz: 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört die Darlegung, daß in der anzufechtenden Entscheidung das Landesarbeitsgericht zu einer bestimmten Rechtsfrage einen fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz abweicht, den zu derselben Rechtsfrage eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 30.05.2008, L 9 B 32/06 KR NZB
    1.) Eine Abweichung von einer Entscheidung des BSG liegt nicht schon dann vor, wenn das Sozialgericht einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im...

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