Rechtsprechung

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Erklärung zum Begriff Rechtsprechung

Die Rechtsprechung ist ein Teil der drei Gewalten, wie sie in Art. 1 III und 20 II, III GG genannt sind. Neben der Rechtsprechung (= Judikative) gehören demnach auch die vollziehende Gewalt (= Exekutive) und die Gesetzgebung (= Legislative) zu den obersten drei Gewalten, die sowohl an die Verfassung als auch an Gesetz und Recht gebunden sind.

Folgende Arten von Gerichtsbarkeiten sind im deutschen Rechtssystem zwingend zu unterscheiden:
1. Verfassungsgerichtsbarkeit
2. ordentliche Gerichtsbarkeit
3. besondere Gerichtsbarkeit

 

I.  Arten von Gerichtsbarkeiten

1. Verfassungsgerichtsbarkeit
Das Bundesverfassungsgericht (Art. 92 ff. GG) ist das oberste deutsche Gericht, welches über die Einhaltung der Verfassung wacht. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und besteht aus zwei Senaten, die je mit acht Richtern besetzt sind (vgl. § 2 BVerfGG). Fakultativ sind jedoch auch Kammern mit je drei Richtern möglich (vgl. § 15a BVerfGG).
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ergibt sich aus Art. 94 GG, § 13 BVerfGG.
Die Entscheidungen des BVerfG wirken inter omnes (also für alle), d.h. sie haben Gesetzeskraft (vgl. § 31 BVerfGG). Darüber hinaus wirken sie grundsätzlich auch ex tunc, also mit Wirkung für die Vergangenheit.
 

2. ordentliche Gerichtsbarkeit
Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zuständig für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und für Strafsachen (vgl. § 13 GVG).
Das oberste ordentliche Gericht ist dabei der Bundesgerichtshof, der ebenso seinen Sitz in Karlsruhe hat (§ 123 GVG). Darunter stehen die Landesgerichte, also die Oberlandesgerichte, die Landesgerichte sowie die Amtsgerichte. Obwohl es sich dabei um Landesgerichte handelt, werden diese bundeseinheitlich geregelt (vgl. Art. 74 Nr. 1 GG, GVG, ZPO, VwGO, StPO).

3. besondere Gerichtsbarkeit i.S.d. Art. 95 GG
  –  Arbeitsgerichtsbarkeit
  –  Finanzgerichtsbarkeit
  –  Sozialgerichtsbarkeit
  –  Verwaltungsgerichtsbarkeit
Art. 95 I GG sieht vor, dass es ebenso für diese besonderen Gebiete jeweils ein spezielles Bundesgericht errichtet wird (also das Bundesarbeitsgericht, das Bundesfinanzgericht, das Bundessozialgericht und das Bundesverwaltungsgericht). Darunter stehen – wie bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit – wieder die entsprechenden Landesgerichte.
 

4. supranationale Gerichtsbarkeiten
Neben den nationalen Gerichtsbarkeiten gibt es noch die supranationalen Gerichtsbarkeiten. Gemeint sind dabei insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Europäischen Union (EU) und der Internationale Gerichtshof von den Vereinten Nationen.

 

II.  Die Richter nach Art. 97, 98 GG
Nach Art. 97 GG sollen die Richter stets sachlich und persönlich unabhängig sein.
Sachliche Unabhängigkeit meint dabei zunächst die Unterwerfung unter das geschriebene – aber auch ungeschriebene – Gesetz (vgl. oben). Darüber hinaus sollen Richter frei von Weisungen sein und grundsätzlich auch nicht an Präjudizen gebunden sein (mit Ausnahme bei Entscheidungen des BVerfG, vgl. § 31 I BVerfGG und bei Rechtsmeinungen der rückverweisenden Revisionsgerichte).
Persönliche Unabhängigkeit meint hingegen die grundsätzliche Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter.

Die Rechtsstellung der Richter ergibt sich aus Art. 98 GG und aus dem Deutschen Richtergesetz (DRiG).

 

III.  Besondere (weitere) verfassungsmäßige Grundsätze
Art. 103 I und 101 GG sind grundrechtsähnliche Rechte, die entsprechend geschützt werden. Danach haben die Bürger sowohl einen Anspruch auf rechtliches Gehör als auch auf einen gesetzlichen Richter.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 04.04.2015 09:46


 
 

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