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Rechtsnorm

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Erklärung zum Begriff Rechtsnorm

Eine Rechtsnorm wird im juristischen Bereich unterschiedlich verstanden und definiert.

  • ist Rechtsnorm jede (in persönlicher Hinsicht) generelle und (in sachlicher Hinsicht) abstrakte Regelung, die auf Außenwirkung gerichtet ist. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, kommunale Satzung.
  • Eine Ausweitung erfährt der Begriff der Rechtsnorm, wenn auf das Merkmal der Außenwirkungsfinalität verzichtet wird. Rechtsnorm ist dann jede (in persönlicher Hinsicht) generelle und (in sachlicher Hinsicht) abstrakte Regelung. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, kommunale Satzung, Subventionsrichtlinie als Verwaltungsvorschrift.
  • Auch ist es möglich als Rechtsnorm schlechthin jede Regelung zu verstehen, also die Anknüpfung einer Rechtsfolge an einen Tatbestand. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, kommunale Satzung, Subventionsrichtlinie als Verwaltungsvorschrift, Baugenehmigung als Verwaltungsakt, Kaufvertrag. Diese Terminologie entspricht beispielsweise der Reinen Rechtslehre Hans Kelsens.

Oftmals synonym gebraucht mit Rechtsnorm werden die Begriffe Rechtsvorschrift und Rechtssatz.

Grundsätzlich inkorporieren Normen, ob sie moralisch oder rechtlich zu verstehen sind, eine Sollensanordnung. Diese Sollensanordnung verknüpfen den Tatbestand der Norm mit der Rechtsfolge. Aus der Sollensanordnung geht der eigentliche Appell an die Normadressaten hervor.

Nach einer Typisierung kann eine Sollensanordnung folgenden vier Typen zugeordnet werden:

  • Das Verbot: Es statuiert eine Unterlassungspflicht
  • Das Gebot: Es statuiert eine Handlungspflicht
  • Die Erlaubnis: Sie statuiert ein Handlungsrecht
  • Die Freistellung: Sie statuiert ein Unterlassungsrecht

Üblicher ist jedoch die Typisierung in:

  • Verbote und Gebote, die Unterlassungs- oder Handlungspflichten auferlegen
  • verbindliche Feststellungen
  • Gestaltungen wie Aufhebungen, Ernennungen, Entlassungen, Gestattungen

Literaturempfehlungen

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Rechtsnorm


Entscheidungen zum Begriff Rechtsnorm

  • BildSTGH-DES-LANDES-HESSEN, 05.07.2007, P.St. 2035
    Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm wegen fehlender Grundrechtsbetroffenheit
  • BildOVG-GREIFSWALD, 31.05.2010, 2 L 281/06
    Eine Rechtsnorm, die auf einen bestimmten Sachverhalt lediglich als Bestandteil einer Verwaltungsvorschrift (Richtlinie) anzuwenden ist, ist nicht nach den für Rechtsnormen entwickelten Grundsätzen auszulegen.
  • BildBVERWG, 15.06.2009, BVerwG 4 BN 10.09
    Die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets in einem nicht förmlich als Rechtsnorm beschlossenen oder für verbindlich erklärten Regionalplan ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 19.08.2008, 5 TaBV 23/08
    1. Es zählt nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, ob die durch den Arbeitgeber nach § 16 MTV des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig-Holstein unstreitig tarifgerecht erfolgte Abrechnung des Urlaubsentgelts mit den gesetzlichen Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes in...
  • BildBVERWG, 16.01.2007, BVerwG 6 C 15.06
    Die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern müssen durch Rechtsnorm geregelt werden; eine allgemeine Verwaltungsvorschrift genügt nicht.
  • BildLAG-MUENCHEN, 12.07.2006, 5 Sa 298/06
    Fortgeltung der Rechtsnorm eines Tarifvertrages als Inhalt des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die im Tarifvertrag geregelte Anspruchsvoraussetzung erst nach Betriebsübergang eintritt.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.09.1995, 8 S 1108/95
    1. Eine "bestehende Verpflichtung" iS von § 29 Abs 1 S 3 WHG ist eine auf einer besonderen Rechtsgrundlage und nicht einer allgemeinen Rechtsnorm beruhende Verpflichtung.
  • BildOLG-HAMM, 26.09.2002, 4 Ss OWi 724/02
    Wird zu einem Rechtsmittel ausgeführt, dieses beziehe sich auf den Rechtsgrund sowie auf die Rechtsfolgen, lässt sich dem nicht hinreichend deutlich entnehmen, in welcher Hinsicht die Nachprüfung des Urteils begehrt wird, ob wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm.
  • BildHESSISCHER-VGH, 01.03.2011, 5 A 2928/09
    Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung. Eine kommunale Satzung kann - wie jede andere Rechtsnorm - infolge Ersetzung durch späteren ranggleichen oder ranghöheren Rechtssatz - auch rückwirkend - außer Kraft gesetzt werden. Ob die Satzung dabei ganz oder nur teilweise ersetzt wird, bestimmt sich nach dem Willen des...
  • BildBAG, 05.06.2007, 9 AZR 82/07
    1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden. 2. Die Revision kann auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden.

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