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Rechtsnorm

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rechtsnorm

Eine Rechtsnorm wird im juristischen Bereich unterschiedlich verstanden und definiert.

  • ist Rechtsnorm jede (in persönlicher Hinsicht) generelle und (in sachlicher Hinsicht) abstrakte Regelung, die auf Außenwirkung gerichtet ist. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, kommunale Satzung.
  • Eine Ausweitung erfährt der Begriff der Rechtsnorm, wenn auf das Merkmal der Außenwirkungsfinalität verzichtet wird. Rechtsnorm ist dann jede (in persönlicher Hinsicht) generelle und (in sachlicher Hinsicht) abstrakte Regelung. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, kommunale Satzung, Subventionsrichtlinie als Verwaltungsvorschrift.
  • Auch ist es möglich als Rechtsnorm schlechthin jede Regelung zu verstehen, also die Anknüpfung einer Rechtsfolge an einen Tatbestand. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, kommunale Satzung, Subventionsrichtlinie als Verwaltungsvorschrift, Baugenehmigung als Verwaltungsakt, Kaufvertrag. Diese Terminologie entspricht beispielsweise der Reinen Rechtslehre Hans Kelsens.

Oftmals synonym gebraucht mit Rechtsnorm werden die Begriffe Rechtsvorschrift und Rechtssatz.

Grundsätzlich inkorporieren Normen, ob sie moralisch oder rechtlich zu verstehen sind, eine Sollensanordnung. Diese Sollensanordnung verknüpfen den Tatbestand der Norm mit der Rechtsfolge. Aus der Sollensanordnung geht der eigentliche Appell an die Normadressaten hervor.

Nach einer Typisierung kann eine Sollensanordnung folgenden vier Typen zugeordnet werden:

  • Das Verbot: Es statuiert eine Unterlassungspflicht
  • Das Gebot: Es statuiert eine Handlungspflicht
  • Die Erlaubnis: Sie statuiert ein Handlungsrecht
  • Die Freistellung: Sie statuiert ein Unterlassungsrecht

Üblicher ist jedoch die Typisierung in:

  • Verbote und Gebote, die Unterlassungs- oder Handlungspflichten auferlegen
  • verbindliche Feststellungen
  • Gestaltungen wie Aufhebungen, Ernennungen, Entlassungen, Gestattungen

Literaturempfehlungen

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsnorm

  • HESSISCHER-VGH, 01.03.2011, 5 A 2928/09
    Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung. Eine kommunale Satzung kann - wie jede andere Rechtsnorm - infolge Ersetzung durch späteren ranggleichen oder ranghöheren Rechtssatz - auch rückwirkend - außer Kraft gesetzt werden. Ob die Satzung dabei ganz oder nur teilweise ersetzt wird, bestimmt sich nach dem Willen des...
  • VG-STUTTGART, 06.11.2012, 6 K 1692/11
    1. Die Beteiligung der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche in G. ergibt sich dem Grunde nach aus der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes vom 03.03.1924 (RegBl. S. 93) i.V.m. Art 47 des...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 26.09.2012, 5 K 2137/11
    1. Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale des § 31 Abs. 2 BauGB sollen unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Bebauungsplan, als von der Gemeinde erlassener Rechtsnorm, zu abweichenden Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde den durch das Befreiungsrecht zu beachtenden und in § 1 Abs. 1 bis 3 BauGB normierte Vorrang der...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.07.2012, 19 A 2703/10
    1. Eine Reduzierung des Ermessens, welches § 14 StAG dem Bundesverwaltungsamt für eine Einbürgerung vom Ausland her einräumt, auf Null kann regelmäßig nicht davon abhängen, welche Ermessenserwägungen das Amt angestellt hat, und ob diese mit seiner sonstigen Ermessenspraxis im Einklang stehen. 2. Der Erlass des Bundesministeriums des...
  • BSG, 14.12.2011, B 6 KA 29/10 R
    1. Die Spruchkörper für das Vertragsarztrecht sind für Klagen eines Arzneimittelherstellers gegen eine Regelung des GBA in der Arzneimittel-Richtlinie zuständig. Die Neufassung des § 10 Abs 2 SGG zum 1.1.2012 hat dies erneut klargestellt. 2. Mit einer Feststellungsklage kann die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm, deren...

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