Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiRRechtsmittelverzicht 

Rechtsmittelverzicht

Lexikon | Jetzt kommentieren

(1)
 

Erklärung zum Begriff Rechtsmittelverzicht

Bei einem Rechtsmittelverzicht handelt es sich um die endgültige Aufgabe des Rechts, gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel (etwa Berufung oder Revision) einzulegen.
Der Rechtsmittelverzicht ist von der Rechtsmittelrücknahme zu unterscheiden, bei der ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen wird.

Ein Rechtsmittel ist nur dann zulässig, wenn kein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde. Ein Rechtsmittelverzicht kann grundsätzlich auch bereits in der Hauptverhandlung erklärt werden. In einem solchen Fall handelt es sich um eine Prozesshandlung, die zu Protokoll zu nehmen ist. Möglich ist aber auch die Erklärung des Rechtsmittelverzichts nach der Urteilsverkündung. Ein Schriftformerfordernis besteht in diesem Fall nicht.

Für die Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittelverzicht ist mit Blick auf die Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit besondere Zurückhaltung geboten (vgl. BGH NJW 1994, 942; NJW 1947, 1248, 1249). Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Rechtsausdruck „Rechtsmittelverzicht“ verwendet wird oder lediglich von einem „Verzicht“ gesprochen wird. Es muss allerdings klar und deutlich der Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass man die Entscheidung endgültig hinnehmen werde und deshalb gerade nicht anfechten wolle (vgl. BGH VersR 2002, 1125; VersR 1989, 602, 603; NJW 1985, 2335).

Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das Urteil sofort in Rechtskraft.

Geregelt ist der Rechtsmittelverzicht




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.12.2015 11:54


 
 

Rechtsmittelverzicht, Erklärung, Verzicht, Rechtsmittel, Berufung, Revision, Rechtsmittelrücknahme, Zivilprozess, § 515 ZPO, Arbeitsgerichtsverfahren, § 72 V ArbGG, § Strafprozess, § 302 StPO, Verwaltungsverfahren, § 126 VwGO, Sozialgerichtsverfahren, 202 SGG, § 155 FGO

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentar schreiben

94 - Ac,ht =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Entscheidungen zum Begriff Rechtsmittelverzicht

  • OLG-HAMM, 12.11.2002, 4 Ws 167/02
    Zur Auslegung einer Erklärung des Angeklagten als Rechtsmittelverzicht.
  • BGH, 27.07.1999, 4 StR 314/99
    Der strafprozessuale Rechtsmittelverzicht ist regelmäßig nicht widerrufbar, anfechtbar oder zurücknehmbar.
  • OLG-HAMM, 28.06.2001, 2 Ws 126/2001
    Ein in der Hauptverhandlung unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht erfasst auch die ggf. gegen einen erlassenen Bewährungsbeschluss zulässige Beschwerde
  • BGH, 05.09.2006, VI ZB 65/05
    Ein Rechtsmittelverzicht ergibt sich nicht allein daraus, dass bei Abschluss eines Vergleichs auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung verzichtet wird.
  • OLG-NUERNBERG, 08.03.2006, 10 UF 79/06
    Stirbt der im Verfahren über den Versorgungsausgleich Ausgleichsberechtigte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (z.B. durch beiderseitigen Rechtsmittelverzicht), ist der Versorgungsausgleich nicht mehr durchzuführen. Das Verfahren hat sich erledigt.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Rechtsmittelverzicht

  • Richter dürfen Beschuldigten nicht kurz in eine Zelle einsperren (01.06.2012, 09:54)
    Karlsruhe (jur). Strafrichter dürfen einen Beschuldigten nicht kurz in eine Zelle einsperren, um so ein Geständnis oder andere Zugeständnisse zu erzwingen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag, 31. Mai 2012, hervor (Az.: 2 StR 610/11). Er hob damit den Freispruch für einen nordhessischen...
  • Gesetzesentwurf zum "Deal" im Strafverfahren verabschiedet (28.05.2009, 14:52)
    Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält klare gesetzliche Vorgaben zu...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Nachträglicher Antrag auf Befangenheit möglich? (12.02.2014, 22:59)
    Moin Moin!Nehmen wir an, Bernd* wird Opfer einer Gewalttat.Er wird auf offener Straße von 4 Südländern angesprochen, er sei ein Nazi, warum er keine Glatze tragen würde wie alle Deutschen.Bernd wird daraufhin versucht auszurauben. Da er sich nicht ausrauben lassen hat, wird er von den genannten 5 Personen zusammengeschlagen, am Boden...
  • Ausschluss des Täters bei Aussage des Opfers - wie wahrscheinlich ... (27.06.2012, 23:03)
    Bei einer Verhandlung wegen Nachstellung und Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möchte das Opfer, das der Täter den Saal verlassen muss, wenn es seine Aussage macht. Aufgrund der hohen psychischen Belastung über die lange Zeit der Nachstellung und die daraus bereits resultierenden körperlichen Beschwerden. Außerdem fürchtet das...
  • neuer prozess????? (06.09.2009, 02:11)
    mal von Folgendender Annahme ausgegangen ein wegen Missbrauchs Angeklagter beteuert bei seinen Anwalt seine Unschuld und bietet einige Personen als Leumuntszeugen,Das er nichts mit Kinder mach usw an.Der Anwalt mein das bringe nichts und das Gericht wolle so etwas nicht höhren möchte und es auch nicht Prozessrelevant sei.. Danach wird...
  • Ablehnung der Revision (04.12.2007, 08:14)
    Wenn nach Rechtsmittelverzicht unmittelbar nach Urteilsverkündung dennoch ein Revisionsantrag gestellt und dieser dann abgelehnt wird, gibt es dann noch Möglichkeiten, gegen diese Ablehnung vorzugehen? Insbesondere wenn der Rechtsmittelverzicht auf vorheriger Absprache (Deal) zwischen ANgeklagten, Rechtsanwalt, Betreuer, Staatsanwalt...
  • Rechtsbeugung gem. § 339 StGB (26.10.2007, 23:42)
    Frage: Macht ein Richter sich der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB schuldig, wenn er unterläßt, alle Beweismittel zur Findung eines Urteils zu Rate zu ziehen? Fallbeispiel: Ein Autofahrer wird beschuldigt, eine Verkehrsunfallflucht (142 StGB unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen zu haben. Er soll laut einer Zeugenaussage mit...

Rechtsmittelverzicht – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiRRechtsmittelverzicht 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: