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Rechtsmittelverzicht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rechtsmittelverzicht

Endgültige Aufgabe des Rechts, gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel einzulegen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsmittelverzicht

  • SG-BERLIN, 21.06.2012, S 9 R 3058/10
    1. Ein Rechtsmittelverzicht nach § 136 Abs 4 SGG kann auch von einem Beteiligten erklärt werden, der bei der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Urteilsverkündung nicht anwesend war. 2. Ein Rechtsmittelverzicht eines voll obsiegenden Beteiligten ist im Rahmen des § 136 Abs 4 SGG nicht erforderlich.
  • OLG-BREMEN, 24.08.2011, Ws 105/11
    1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet und zugleich die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ablehnt, ist unwirksam, wenn aus dem Text und der Gestaltung des Formulars, das...
  • OLG-BREMEN, 24.08.2011, Ws 100/11
    Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.10.2010, 3 Ws 538/10
    1. Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts - unzulässig, ist für die Entscheidung des Amtsgerichts kein Raum. Dies gilt wegen der vorrangig zu prüfenden Frage, ob der Rechtsmittelverzicht wirksam ist, auch dann, wenn der Verzicht mit dem Mangel der...
  • OLG-HAMM, 17.01.2013, III-3 Ws 349/12
    1. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat. 2. Der Verzicht des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verurteilten auf seine mündliche Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und...

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