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Rechtsmittelverzicht

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Erklärung zum Begriff Rechtsmittelverzicht

Bei einem Rechtsmittelverzicht handelt es sich um die endgültige Aufgabe des Rechts, gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel (etwa Berufung oder Revision) einzulegen.
Der Rechtsmittelverzicht ist von der Rechtsmittelrücknahme zu unterscheiden, bei der ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen wird.

Ein Rechtsmittel ist nur dann zulässig, wenn kein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde. Ein Rechtsmittelverzicht kann grundsätzlich auch bereits in der Hauptverhandlung erklärt werden. In einem solchen Fall handelt es sich um eine Prozesshandlung, die zu Protokoll zu nehmen ist. Möglich ist aber auch die Erklärung des Rechtsmittelverzichts nach der Urteilsverkündung. Ein Schriftformerfordernis besteht in diesem Fall nicht.

Für die Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittelverzicht ist mit Blick auf die Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit besondere Zurückhaltung geboten (vgl. BGH NJW 1994, 942; NJW 1947, 1248, 1249). Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Rechtsausdruck „Rechtsmittelverzicht“ verwendet wird oder lediglich von einem „Verzicht“ gesprochen wird. Es muss allerdings klar und deutlich der Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass man die Entscheidung endgültig hinnehmen werde und deshalb gerade nicht anfechten wolle (vgl. BGH VersR 2002, 1125; VersR 1989, 602, 603; NJW 1985, 2335).

Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das Urteil sofort in Rechtskraft.

Geregelt ist der Rechtsmittelverzicht




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.12.2015 11:54


 
 

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Nachrichten zu Rechtsmittelverzicht

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsmittelverzicht

  • OLG-HAMM, 12.11.2002, 4 Ws 167/02
    Zur Auslegung einer Erklärung des Angeklagten als Rechtsmittelverzicht.
  • BGH, 27.07.1999, 4 StR 314/99
    Der strafprozessuale Rechtsmittelverzicht ist regelmäßig nicht widerrufbar, anfechtbar oder zurücknehmbar.
  • OLG-HAMM, 28.06.2001, 2 Ws 126/2001
    Ein in der Hauptverhandlung unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht erfasst auch die ggf. gegen einen erlassenen Bewährungsbeschluss zulässige Beschwerde
  • BGH, 05.09.2006, VI ZB 65/05
    Ein Rechtsmittelverzicht ergibt sich nicht allein daraus, dass bei Abschluss eines Vergleichs auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung verzichtet wird.
  • OLG-NUERNBERG, 08.03.2006, 10 UF 79/06
    Stirbt der im Verfahren über den Versorgungsausgleich Ausgleichsberechtigte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (z.B. durch beiderseitigen Rechtsmittelverzicht), ist der Versorgungsausgleich nicht mehr durchzuführen. Das Verfahren hat sich erledigt.
  • KG, 09.11.2005, 1 AR 754/05 - 3 Ws 283/05
    Ein im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärter Rechtsmittelverzicht erfasst regelmäßig auch das Recht gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO einzulegen.
  • SG-BERLIN, 21.06.2012, S 9 R 3058/10
    1. Ein Rechtsmittelverzicht nach § 136 Abs 4 SGG kann auch von einem Beteiligten erklärt werden, der bei der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Urteilsverkündung nicht anwesend war. 2. Ein Rechtsmittelverzicht eines voll obsiegenden Beteiligten ist im Rahmen des § 136 Abs 4 SGG nicht erforderlich.
  • OLG-BREMEN, 24.08.2011, Ws 100/11
    Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck...
  • HESSISCHES-LAG, 18.11.2008, 4 TaBV 298/07
    Die Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sind befugt, vor Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eine einen Rechtsmittelverzicht vorsehende Unterwerfungsvereinbarung unter den Beschluss des Arbeitsgerichts zu treffen.
  • LAG-KOELN, 08.04.2005, 4 Sa 828/04
    Wird ein Rechtsmittelverzicht erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 313 a Abs. 3 ZPO erklärt, so kann das Gericht das Urteil gleichwohl ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe absetzen.

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