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Rechtsmittelschrift

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rechtsmittelschrift

Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel beim Gericht eingelegt wird.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Rechtsmittelschrift

  • BGH, 09.09.2008, VI ZB 53/07
    Zur Auslegung der Berufungsschrift, wenn nur zwei der erstinstanzlich verklagten drei Beklagten in der Rechtsmittelschrift als Berufungsbeklagte aufgeführt sind.
  • BAYOBLG, 15.01.2004, 3Z BR 227/03
    Zur Auslegung einer Rechtsmittelschrift, die ausdrücklich namens des (nicht beschwerdeberechtigten) Vereinsvorstands anstelle des (beschwerdeberechtigten) Vereins eingelegt worden ist.
  • LAG-KOELN, 01.03.2002, 4 Ta 306/01
    Der Prozessbevollmächtigte muss selbst prüfen, ob eine von ihm unterschriebene Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht adressiert ist.
  • BGH, 02.11.2006, III ZR 10/06
    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zur Antragsfrist, wenn die Partei in erster Linie geltend macht, die Rechtsmittelschrift fristgemäß in den Nachbriefkasten des Gerichts geworfen zu haben.
  • OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 09.10.2002, 2 L 255/02
    1. Es entspricht nicht der erforderlichen Sorgfalt, wenn der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift weder selbst fertigt noch die von seinem Hilfspersonal entworfene Rechtsmittelschrift überprüft. 2. Zu den notwendigen Bestandteilen des Antrags auf Zulassung der Berufung gehört die Bezeichnung des angefochtenen Urteils; dies gilt auch,...

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