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Rechtsmittelschrift

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rechtsmittelschrift

Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel beim Gericht eingelegt wird.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsmittelschrift

  • BGH, 12.09.2012, XII ZB 642/11
    Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.08.2005, 12 LA 347/04
    1. Die Wahrung der Schriftform für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 125 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 1 VwGO) setzt grundsätzlich die eigenhändige Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift voraus. Ob die Schriftform auch dann gewahrt ist, wenn der nicht unterzeichneten Rechtsmittelschrift eine beglaubigte Abschrift beigefügt wird, die vom...
  • OLG-HAMM, 17.01.2011, 8 UF 249/10
    1. Das Hindernis ist im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO behoben, wenn der von dem Beteiligten beauftragte Rechtsanwalt bei Anwendung äußerster Sorgfalt die Fristversäumung erkennen konnte. Letzteres ist trotz falscher Fristnotierung durch eine Büroangestellte der Fall, wenn für den Anwalt der Fristablauf aufgrund des bei seinen Handakten...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 15.12.2005, 2 LA 1242/04
    1. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das vor der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 124 a IV 5 VwGO verkündet oder statt der Verkündung zugestellt worden ist, war auch dann beim Oberverwaltungsgericht einzureichen, wenn das angefochtene Urteil mit einer der Vorschrift des § 124...
  • KG, 01.11.2005, 2 Ss 194/05 - 3 Ws (B) 490/05
    § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG iVm § 346 Abs. 2 S. 1 StPO Allein der vorgelegte Sendebericht vermag den ordnungsgemäßen Eingang eines Faxschreibens beim Adressaten nicht zu beweisen. Lässt sich nicht feststellen, ob eine Rechtsmittelschrift überhaupt bei Gericht eingegangen ist, geht dies zu Lasten des Rechtsmittelführers.

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