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Rechtsmittelschrift

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Erklärung zum Begriff Rechtsmittelschrift

Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel beim Gericht eingelegt wird.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Rechtsmittelschrift

  • BildNeuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem...

Entscheidungen zum Begriff Rechtsmittelschrift

  • BildBGH, 09.09.2008, VI ZB 53/07
    Zur Auslegung der Berufungsschrift, wenn nur zwei der erstinstanzlich verklagten drei Beklagten in der Rechtsmittelschrift als Berufungsbeklagte aufgeführt sind.
  • BildBAYOBLG, 15.01.2004, 3Z BR 227/03
    Zur Auslegung einer Rechtsmittelschrift, die ausdrücklich namens des (nicht beschwerdeberechtigten) Vereinsvorstands anstelle des (beschwerdeberechtigten) Vereins eingelegt worden ist.
  • BildLAG-KOELN, 01.03.2002, 4 Ta 306/01
    Der Prozessbevollmächtigte muss selbst prüfen, ob eine von ihm unterschriebene Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht adressiert ist.
  • BildBGH, 02.11.2006, III ZR 10/06
    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zur Antragsfrist, wenn die Partei in erster Linie geltend macht, die Rechtsmittelschrift fristgemäß in den Nachbriefkasten des Gerichts geworfen zu haben.
  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 09.10.2002, 2 L 255/02
    1. Es entspricht nicht der erforderlichen Sorgfalt, wenn der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift weder selbst fertigt noch die von seinem Hilfspersonal entworfene Rechtsmittelschrift überprüft. 2. Zu den notwendigen Bestandteilen des Antrags auf Zulassung der Berufung gehört die Bezeichnung des angefochtenen Urteils; dies gilt auch,...
  • BildOLG-HAMM, 06.08.2003, 2 Ws 164/03
    Ein mit einer Rechtsmittelschrift angegangenes Gericht ist im Fall der Unzuständigkeit dieses Gerichts aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht jedenfalls dann zum Ergreifen außerordentlicher Maßnahmen, wie z.B. der Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax an das zuständige Gericht, verpflichtet, wenn sich der Eingabe...
  • BildBGH, 12.09.2012, XII ZB 642/11
    Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die...
  • BildBGH, 11.02.2003, VI ZB 38/02
    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt die Anweisung erteilt hat, die von ihm in Gegenwart seiner Büroangestellten unterzeichnete Rechtsmittelschrift per Telefax an das Rechtsmittelgericht zu senden, die Angestellte aber aufgrund einer Verwechslung eine nicht unterzeichnete Abschrift übermittelt.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 27.06.2008, I-24 U 72/08
    Der Rechtsanwalt hat in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührung einer Partei die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen zu kennen und darf nicht darauf vertrauen, dass ihn das Landgericht sofort nach Eingang der Rechtsmittelschrift auf seine fehlende Zuständigkeit hinweist.
  • BildBAYOBLG, 14.12.2000, 2Z BR 60/00
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist grundsätzlich zu gewähren, wenn bei normaler Postlaufzeit die Rechtsmittelschrift rechtzeitig eingegangen wäre Die in der Bayerischen Bauordnung geregelten Abstandsflächen genießen nachbarschützende Wirkung.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Wie ist eine Unterschrift mit "i.A." rechtsverbindlich "korrekt"? (20.09.2010, 15:26)
    Hallo allerseits. Mal angenommen man muss in der Firma diverse Schriftstücke unterschreiben und tut dieses mit dem Kürzel "i.A." also "im Auftrag". Es soll verdeutlichen, dass nicht der Verantwortliche selbst unterschrieben hat, sondern ein von ihm per Vollmacht Beauftragter. Andres ausgedrückt: Nach der Rechtsprechung des...

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    Zurücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels.
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