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Rechtsmittelbelehrung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rechtsmittelbelehrung

Belehrung darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsmittelbelehrung

  • OLG-OLDENBURG, 22.12.2011, 10 W 11/11
    Ist in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist), kommt auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 FamFG in Betracht.Die Ursächlichkeit der fehlerhaften...
  • OLG-OLDENBURG, 22.12.2011, 10 W 10/11
    1. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts über Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gilt eine Beschwerdefrist von 2 Wochen. 2. Ist in einem landwirtschaftlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer...
  • BAYERISCHES-LSG, 26.02.2013, L 7 AS 37/13 NZB
    Wenn ausdrücklich eine Berufung eingelegt wird, obwohl diese unzulässig ist und die Rechtsmittelbelehrung im Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) verweist, ist diese Berufung weder als NZB auszulegen noch in eine NZB umzudeuten. Dies gilt auch für einen nicht rechtskundig vertretenen Kläger (BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR...
  • LAG-NUERNBERG, 28.10.2002, 2 SHa 5/02
    1. Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 am 01.01.2002 schließt sich nach Ablauf der Fünfmonatsfrist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ArbGG nicht mehr die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG an. 2. Die Berufungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die entweder einen Monat nach Zustellung...
  • OLG-DUESSELDORF, 22.03.2013, VI-3 Kart 225/12 (V)
    §§ 29, 73 Abs. 1a EnWG, § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 1. Von der öffentlichen Bekanntmachung, die die Zustellung einer Festlegung ersetzt, ist die öffentliche Bekanntgabe der vollständigen Festlegung zu unterscheiden. Letztere hat auf die Zustellungsfiktion und damit auf den Lauf der Rechtsmittelfrist keinen Einfluss. 2. Für die -...

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