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Rechtsmittel

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Erklärung zum Begriff Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel ist eine besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs. Der Zweck eines Rechtsmittels ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess. Dabei zeichnen sich die Rechtsmittel – wie die Berufung oder die Revision – insbesondere durch den Suspensiveffekt und den Devolutiveffekt aus. Deshalb sie sie auch von den anderen Rechtsbehelfen, wie Einspruch und Widerspruch, die Erinnerung, die Anhörungsrüge, der Befangenheitsantrag oder der Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand zu unterscheiden.

I.  Suspensiveffekt und Devolutiveffekt
Der Suspensiveffekt bewirkt, dass eine Entscheidung (zum Beispiel des Amtsgerichts) solange nicht wirksam wird, bevor über das Rechtsmittel abschließend (dann vom Landgericht) entschieden ist. Bei wirksamer Einlegung eines Rechtsmittels entfaltet das Urteil daher zunächst regelmäßig keine Rechtskraft. Er hemmt somit den Eintritt der Rechtskraft bzw. die Bestandskraft einer Entscheidung.

Der Devolutiveffekt bewirkt hingegen, dass die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (z.B. vom Amtsgericht zum Landgericht). Eine entsprechende Regelung ergibt sich für die ordentlichen Gerichte (also für die Zivil- und Strafgerichte) aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), denn dort ist im Einzelnen die Zuständigkeit der jeweiligen Gerichte geregelt. Im Verwaltungsrecht ergibt sich dieser Effekt aus § 73 Absatz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung].


II.  Die Rechtsbehelfsbelehrung
Das Rechtsmittel als besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs bedarf in der Regel ebenso einer Rechtsbehelfsbelehrung. Dabei handelt es sich im Allgemeinen um eine Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Rahmen von Rechtsmitteln wird auch Rechtsmittelbelehrung genannt.

Die Rechtsbehelfsbelehrung – und damit auch die Rechtsmittelbelehrung – ist in nahezu allen Rechtsgebieten Pflicht:
Im Verwaltungsprozessrecht ergibt sich diese Pflicht aus § 58 Absatz 1 VwGO. Danach beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nämlich erst dann zu laufen, wenn der Beteiligte schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Gleiches gilt nach § 35a StPO im Strafprozess, nach § 9 Absatz 5 ArbGG im Arbeitsrecht und nach § 39 FamFG im Familienrecht.
Im allgemeinen Zivilrecht wurde die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung am 01. Januar 2014 mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften umfassend eingeführt.


III.  Die Rechtsmittel im Überblick

1. Rechtsmittel im Zivilprozess
  –  Berufung, § 511 ZPO
  –  Revision, § 545 ZPO
  –  Sprungrevision, § 566 ZPO
  –  Beschwerde, § 567 ZPO
  –  sofortige Beschwerde, § 577 ZPO

2Rechtsmittel im Strafprozess
  –  Berufung, § 312 StPO
  –  Revision, § 333 StPO
  –  Sprungrevision, § 335 StPO
  –  Beschwerde, § 304 StPO
  –  weitere Beschwerden, § 310 StPO
  –  sofortige Beschwerde, § 311 StPO

3. Rechtsmittel im Verwaltungsrecht
  –  Berufung, § 124 VwGO
  –  Revision, § 132 VwGO
  –  Sprungrevision, § 134 VwGO
  –  Beschwerde, § 146 VwGO


IV.  Die Voraussetzungen im Allgemeinen

1. bei der Berufung:
  –  Zulässigkeit
  –  Statthaftigkeit
  –  Rechtsmittelbefugnis (sog. Beschwer)
  –  Form (ggf. mit ordnungsgemäßer Begründung) und Frist
  –  Kein Rechtsmittelverzicht
  –  Keine Rechtsmittelrücknahme

2. bei der Revision:
  –  Zulässigkeit
  –  Statthaftigkeit
  –  Rechtsmittelbefugnis (sog. Beschwer)
  –  Form und Frist
  –  Kein Rechtsmittelverzicht
  –  Keine Rechtsmittelrücknahme

3. bei der Beschwerde:
  –  Zulässigkeit
  –  Statthaftigkeit
  –  Rechtsmittelbefugnis (sog. Beschwer)
  –  Form und Frist
  –  Kein Rechtsmittelverzicht
  –  Keine Rechtsmittelrücknahme




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.12.2015 14:13


 
 

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  • Rechtsmittelbelehrung
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