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Rechtshängigkeit - Zivilprozess

Lexikon

Erklärung

Mit der Zustellung der Klage an den Beklagten wird ein Rechtsstreit rechtshängig, die Klage erhoben. Ein durch Klageänderung, Klageerweiterung oder Widerklage in den Prozess eingebrachter Anspruch wird durch die Zustellung des den Anspruch geltend machenden Schriftsatzes rechtshängig.

Wird im Mahnverfahren nach der Erhebung des Widerspruchs der Rechtsstreit nicht alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs an das Prozessgericht abgegeben, so beginnt in diesen Fällen die Rechtshängigkeit mit dem Eingang der Verfahrensakten bei dem Prozessgericht (BGH 05.02.2009 - III ZR 164/08).

Die Rechtshängigkeit endet mit der Beendigung des Prozesses.

Zu unterscheiden ist die Rechtshängigkeit von der Anhängigkeit des Rechtsstreits: Die Anhängigkeit des Rechtsstreits beginnt bereits mit der Einreichung der Klage bei Gericht.

Die Rechtshängigkeit führt zu einer Reihe von Rechtswirkungen:

eine neue Klage über den gleichen Streitgegenstand wird unzulässig (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)
die Zuständigkeit des Gerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO)
eine geltend gemachte Geldschuld ist auch ohne Verzug mindestens mit einem Zinssatz in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB)
eine Haftungsverschärfung zulasten des Schuldners tritt ein (§§ 292, 818 Abs. 4, 987 BGB)
die Verjährung wird gehemmt (§ 209 BGB)

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 17 Abs. 1 GVG

§§ 261 f. ZPO

§ 253 ZPO

Siehe auch

BGH 26.07.2004 - VIII ZB 44/03 (Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit)
BGH 08.06.1988 - I ZR 148/86
BGH 14.01.1987 - IVb ZR 3/86
OLG Köln 30.10.1995 - 1 W 52/95
Gruber: Die neue europäische Rechtshängigkeit bei Scheidungsverfahren; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2000, 1129
Mümmler: Erneute Rechtshängigkeit desselben Anspruchs in demselben Rechtsstreit; Das Juristische Büro - JurBüro 1998, 298
Reuß: Internationale Rechtshängigkeit im Zivilprozess; Jura 2009, 1
Wilke: Gerichtsstandsvereinbarungen nach Rechtshängigkeit - ein Vergleich zwischen ZPO und EuGVÜ; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2000, 3549