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Rechtshängigkeit

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Erklärung zum Begriff Rechtshängigkeit

Die Rechtshängigkeit eines prozessualen Anspruchs tritt durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder seine Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung ein. An die Rechtshängigkeit knüpfen verschiedene materiellrechtliche und prozessuale Folgen an.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Rechtshängigkeit


Entscheidungen zum Begriff Rechtshängigkeit

  • BildBAYOBLG, 09.04.2002, 1Z AR 29/02
    Zur Frage der Wahl des Gerichtsstands vor Rechtshängigkeit der Klage.
  • BildOLG-FRANKFURT, 08.02.2001, 5 U 152/98
    Einwand im Ausland bestehender anderweitiger Rechtshängigkeit; Garantie auf erstes Anfordern
  • BildBAG, 23.01.2008, 1 ABR 64/06
    Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 06.06.2006, OVG 12 M 28.05
    Prozesskostenhilfe kann nach Klagerücknahme (grundsätzlich) nicht mehr gewährt werden, weil die Rechtshängigkeit der Klage rückwirkend entfällt.
  • BildBAYOBLG, 10.04.2003, 1Z AR 32/03
    Zur Frage der Bindungswirkung einer Verweisung auf Grund einer nach Rechtshängigkeit abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung.
  • BildOLG-NAUMBURG, 09.06.2005, 3 UF 36/05
    Für die nach § 1585b geforderte Rechtshängigkeit genügt nicht die Zustellung eines Prozesskostenhilfegesuchs.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 16.06.2003, 13 WF 124/02
    Bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit ist eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III 3 ZPO möglich.
  • BildHESSISCHES-LAG, 15.07.2013, 4 Ta 262/13
    Die Rechtshängigkeit einer anderen Bestandsstreitigkeit zwischen dem Arbeitgeber und einem betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträger (hier die Rechtshängigkeit einer Entfristungsklage) rechtfertigt nicht die Aussetzung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG, mit dem der Arbeitgeber die Voraussetzungen für...
  • BildAG-KOELN, 02.09.2010, 264 C 401/09
    Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit. Kein Wegfall der Rechtshängigkeit bei (versehentlich) nicht weiterverfolgtem und nicht zurückgenommenen Zinsantrag; die Klage bleibt insoweit rechtshängig. Kein Fall der Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO, sofern über alle in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge...
  • BildKG, 12.12.2007, 3 UF 88/07
    Ein beim Sozialamt eingereichter Scheidungsantrag kann wegen offenkundigen Rechtsmissbrauchs keine Rechtshängigkeit begründen, auch wenn im soialgerichtlichen Verfahren nach den §§ 90, 94 SGG die Rechtshängigkeit - von den Regeln der ZPO abweichend - bereits mit Klageeinreichung eintritt.

Aktuelle Forenbeiträge

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    Hallo, mal angenommen in einer Klausur müsste man zwei Klagen im Zivilprozessrecht prüfen. Welche würde man zuerst prüfen? Die Klage die als erstes bei Gericht anhängig geworden ist oder die Klage bei dessen Gericht als erstes zur mündlichen Hauptverhandlung geladen wird? Muss bei entgegenstehender Rechtshängigkeit die beiden Klagen...
  • schadensersatz (25.09.2012, 19:25)
    guten tag, wegen eine rechtsstreitigkeit in Sachen Schadensersatz haben wir, als Beklagten, die folgenden Schreiben erhalten: BESCHLUSS "Die Beklagten werden als Gesamtschhuldner verurteilt, an die Kläger Scadensersatz in Höhe von 1.360 EURO nebst Zinsen... ab Rechtshängigkeit zu bezahlen." VERFÜGUNG "Termin zur Güteverhandlung und...
  • Rechtshängigkeit, Klageschrift nötig???? (20.03.2012, 13:59)
    Eine kleine Frage. § 989 fordert die Rechtshängigkeit der Vindikationslage zur Zeit des haftungsbegründenden Ereignisses. Aber in meinem Fall hat der A den B angerufen und gesagt, dass B sein Fahrrad zurückbringen soll, das A dem B geliehen hat. Diese hat B aber dann nach dem Anruf dem C weitervermietet. C hat dann unverschuldet...
  • bin zu dumm für § 991 I BGB (11.08.2011, 14:38)
    Hallo allerseits, hab mal ne Frage zu § 991 I BGB. Dieser besagt: Leitet der Besitzer das Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ab , so findet die Vorschrift des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die...
  • Wirksamkeit der Kündigung (26.05.2011, 14:22)
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