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Rechtshängigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rechtshängigkeit

Die Rechtshängigkeit eines prozessualen Anspruchs tritt durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder seine Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung ein. An die Rechtshängigkeit knüpfen verschiedene materiellrechtliche und prozessuale Folgen an.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtshängigkeit

  • BAYERISCHES-LSG, 28.03.2013, L 7 AS 44/13
    Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid, der gemäß § 86 SGG bzw. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines bereits anhängigen Vorverfahrens oder Klageverfahrens wurde, sind unzulässig.Solange das ursprüngliche Klageverfahren bei Gericht anhängig ist, besteht für ein Gerichtsverfahren gegen den Änderungsbescheid das Prozesshindernis...
  • LAG-HAMM, 02.03.2012, 18 Sa 1176/11
    1. Wird eine Klage "bedingt erhoben" und von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht, so liegt lediglich ein Prozesskostenhilfegesuch vor. 2. In diesem Fall ist die Klage erst nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zuzustellen. Wird die Klage schon zuvor zugestellt, wird dadurch eine Rechtshängigkeit der...
  • OLG-HAMM, 07.02.2011, 8 WF 271/10
    1. Da für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 242 S. 1 FamFG die Rechtshängigkeit des Abänderungsantrages auf Herabsetzung in der Hauptsache nicht erforderlich ist, sondern insoweit die Anhängigkeit oder die Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrages ausreicht, kommt auch die Bewilligung von...
  • AG-KOELN, 02.09.2010, 264 C 401/09
    Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit. Kein Wegfall der Rechtshängigkeit bei (versehentlich) nicht weiterverfolgtem und nicht zurückgenommenen Zinsantrag; die Klage bleibt insoweit rechtshängig. Kein Fall der Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO, sofern über alle in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge...
  • KG, 12.12.2007, 3 UF 88/07
    Ein beim Sozialamt eingereichter Scheidungsantrag kann wegen offenkundigen Rechtsmissbrauchs keine Rechtshängigkeit begründen, auch wenn im soialgerichtlichen Verfahren nach den §§ 90, 94 SGG die Rechtshängigkeit - von den Regeln der ZPO abweichend - bereits mit Klageeinreichung eintritt.

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