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Rechtshängigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rechtshängigkeit

Die Rechtshängigkeit eines prozessualen Anspruchs tritt durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder seine Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung ein. An die Rechtshängigkeit knüpfen verschiedene materiellrechtliche und prozessuale Folgen an.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Rechtshängigkeit

  • BAYOBLG, 09.04.2002, 1Z AR 29/02
    Zur Frage der Wahl des Gerichtsstands vor Rechtshängigkeit der Klage.
  • OLG-FRANKFURT, 08.02.2001, 5 U 152/98
    Einwand im Ausland bestehender anderweitiger Rechtshängigkeit; Garantie auf erstes Anfordern
  • BAG, 23.01.2008, 1 ABR 64/06
    Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 06.06.2006, OVG 12 M 28.05
    Prozesskostenhilfe kann nach Klagerücknahme (grundsätzlich) nicht mehr gewährt werden, weil die Rechtshängigkeit der Klage rückwirkend entfällt.
  • BAYOBLG, 10.04.2003, 1Z AR 32/03
    Zur Frage der Bindungswirkung einer Verweisung auf Grund einer nach Rechtshängigkeit abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung.

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