Rechtsgeschäft

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Erklärung zum Begriff Rechtsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die Rechtsfolge nicht durch die Willenserklärung, sondern durch das Rechtsgeschäft eintritt.

Ein solches Rechtsgeschäft kann aber auch noch an weitere Tatbestandsmerkmale geknüpft sein. Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte finden sich in den §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Darüber hinaus ist das Rechtsgeschäft stets vom Realakt abzugrenzen. Ein solcher ist eine Rechtshandlung, die lediglich auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist (z.B. die Verbindung, Vermischung und Verarbeitung nach §§ 946 ff. BGB). Ferner sind Angrenzungen zu den geschäftsähnlichen Handlungen (z.B. Verzug durch Mahnung) und den Gefälligkeitsverhältnissen (z.B. Einladung zum Abendessen), bei den es an einem Rechtsbindungswillen mangelt, vorzunehmen.

I.  Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Das deutsche Zivilrecht teilt Rechtsgeschäfte in Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte ein. Verpflichtungsgeschäfte schaffen dabei die Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Verfügungsgeschäfte wirken hingegen unmittelbar durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Inhaltsänderung auf ein Recht ein.

Beide Begriffe sind somit nicht deckungsgleich und müssen somit voneinander getrennt werden (sog. Trennungsprinzip). Dies hat zur Folge, dass ein Verfügungsgeschäft auch dann wirksam sein kann, wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist – und andersherum (sog. Abstraktionsprinzip).

II.  Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte

Des Weiteren werden Rechtsgeschäfte in einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte unterteilt:
Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen nur aus einer Willenserklärung (z.B. Testament, Kündigung oder Auslobung). Hierbei ist zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften zu unterscheiden.
Mehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen regelmäßig aus mindestens zwei Willenserklärungen. Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften handelt es sich um Verträge (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag etc.). Insoweit ist zwischen einseitig verpflichtende und zwei- bzw. mehrseitig verpflichtende Verträge Rechtsgeschäfte zu unterscheiden. Bei den mehrseitigen Rechtsgeschäften ist stets eine Empfangsbedürftigkeit erforderlich (Angebot und Annahme; vgl. dazu auch die §§ 130 ff. und 145 ff. BGB).

1. Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

Im Rahmen der einseitigen Rechtsgeschäfte ist zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften zu unterscheiden:
Bei empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften wird die Willenserklärung nämlich erst dann wirksam, wenn sie der anderen Person zugeht (z.B. Kündigung, Mahnung, Anfechtung).
Bei nicht empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften ist die Willenserklärung auch ohne ihren Zugang bei einer anderen Person wirksam (z.B.: Testament, Dereliktion).

2. Einseitig und zwei- bzw. mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte

Im Rahmen der zwei- und mehrseitigen Rechtsgeschäfte, also bei den Verträgen, gilt es zunächst zu beachten, dass diese stets empfangsbedürftig sind. Man nennt diese beiden dafür erforderlichen, über den wesentlichen Vertragsinhalt übereinstimmenden Willenserklärungen Angebot und Annahme.
Der dadurch geschlossene Vertrag muss jedoch nicht zwingend zwei- bzw. mehrseitig verpflichtend sein, sondern kann auch einseitig verpflichten. Bei einem solchen einseitig verpflichtenden Vertrag übernimmt also nur eine Person bestimmte Pflichten aus dem Vertrag (z.B. Schenkung, Bürgschaft). Bei den zwei- bzw. mehrseitig verpflichtenden Verträgen übernehmen alle Parteien eine Pflicht (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.). Man nennt diese gegenseitigen Verträge auch synallagmatische Verträge.

III.  Die Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Sie besteht aus einen innerem und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen:
Das innere Element ist der Wille, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen. Er besteht aus vier Teilen: Handlungswille, Erklärungswille, Rechtsbindungswille und Geschäftswille.
Das äußere Element ist die Erklärung nach außen, die entweder ausdrücklich, konkludent oder in Ausnahmefällen auch durch Schweigen erfolgen kann.

Geschäftsunfähige Personen, also Kinder unter 7 Jahren und Menschen mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, können keine Willenserklärungen abgeben und somit kein Rechtsgeschäft abschließen (vgl. §§ 104, 105 BGB).
Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit i.S.d. §§ 106 ff. BGB sind die Willenserklärungen grundsätzlich (schwebend) unwirksam, können aber ausnahmsweise wirksam werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die gesetzlichen Vertreter dem Rechtsgeschäft zustimmen (vgl. §§ 107, 108 BGB).

Durch wirksame Anfechtung einer Willenserklärung nach §§ 142 I, 143, 119 ff. BGB wird das betreffende Rechtsgeschäft von Anfang an – also ex tunc – nichtig.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.05.2015 14:53


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsgeschäft

  • BildLAG-KOELN, 20.03.2003, 6 Sa 82/03
    Ein Arbeitgeberwechsel kann nicht nur gesetzlich als Rechtsfolge eines Betriebsübergangs stattfinden, sondern auch vertraglich durch dreiseitiges Rechtsgeschäft herbeigeführt werden.
  • BildVG-STUTTGART, 27.05.2003, 6 K 1569/02
    1. Zur Übertragung eines Grabnutzungsrechts durch Vertrag. 2. Die Verfügung über ein Grabnutzungsrecht ist kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft.
  • BildBAYOBLG, 17.10.2002, 2Z BR 57/02
    Für einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten kann keine Dienstbarkeit oder eingetragen werden, weil § 328 BGB auf dingliche Rechte nicht anzuwenden ist.
  • BildBGH, 15.11.2007, III ZR 295/06
    Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 162, 253).
  • BildBFH, 14.12.2002, II R 31/01
    "Rechtsgeschäft unter Lebenden" i.S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist auch die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter (§ 723 BGB).
  • BildOLG-KOELN, 05.07.1995, 27 U 19/95
    Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.
  • BildOLG-MUENCHEN, 18.12.2003, 1 U 3760/03
    Eine Amtspflichtverletzung wegen Versagung der gemäß § 1643 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts kommt, auch wenn das Rechtsgeschäft dem Kindeswohl dienen würde, dann nicht in Betracht, wenn jedenfalls einem der an dem beabsichtigten Rechtsgeschäft Beteiligten diesbezüglich auch nur objektiv eine Straftat...
  • BildVG-MUENCHEN, 06.03.2013, M 23 K 10.5821
    Keine Erledigung durch Vollzug einer Anordnung;Wechselwirkung von öffentlich-rechtlicher Genehmigung zur Betriebsübertragung und privatrechtlichem, in der Regel als Pachtvertrag einzuordnenden Rechtsgeschäft, mit dem der Unternehmer die Durchführung des genehmigten Verkehrs überträgt;Beendigung des privatrechtlichen...
  • BildBGH, 23.06.2006, V ZR 147/05
    Ein Mangel an Urteilsvermögen liegt nicht vor, wenn der Betroffene nach seinen Fähigkeiten in der Lage ist, Inhalt und Folgen eines Rechtsgeschäfts sachgerecht einzuschätzen, diese Fähigkeiten aber nicht oder nur unzureichend einsetzt und deshalb ein unwirtschaftliches Rechtsgeschäft abschließt.
  • BildBVERWG, 27.01.2005, BVerwG 7 C 12.04
    § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung auch solcher Vermögenswerte aus, die der Eigentümer durch rechtsgeschäftliche Verfügung verloren hat, wenn das Rechtsgeschäft der Abwendung einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage diente.

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