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Rechtsfähigkeit

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Erklärung zum Begriff Rechtsfähigkeit

Rechtsfähigkeit meint die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Im Prozessrecht entspricht die Rechtsfähigkeit der Parteifähigkeit bzw. der Beteiligtenfähigkeit (vgl. § 50 ZPO, § 61 VwGO).
 

I.  Die Rechtsfähigkeit von natürlichen Personen

Die Rechtsfähigkeit ist das entscheidende Merkmal einer natürlichen Person. Nach § 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] beginnt sie mit der Vollendung der Geburt. Die Rechtsfähigkeit ist damit unabhängig von Staatsangehörigkeit, Geschlecht oder Herkunft. Sie kann einem Menschen auch nicht durch behördliche oder gerichtliche Entscheidung aberkannt werden. Allerdings kann auch ihr Träger sie nicht durch Verzichtserklärung aufheben oder beschränken.
Vollendung der Geburt meint den vollständigen Austritt aus dem Mutterleib. Eine Loslösung der Nabelschnur ist indes nicht erforderlich. Ebenso stehen Missbildungen der Rechtsfähigkeit nicht entgegen. Das Kind muss bei der Vollendung der Geburt jedoch leben. Eine Lebensfähigkeit ist wiederum nicht erforderlich. Es steht der Rechtsfähigkeit also auch nicht entgegen, wenn das Kind kurz nach der Geburt verstirbt.
Es gibt allerdings auch gesetzliche Ausnahmen, durch die bereits der Nasciturus (also der ungeborene Mensch) rechtsfähig ist. Dies ist etwa bei der Erbfähigkeit nach § 1923 Absatz 2 BGB der Fall. Daneben gibt es ähnliche gesetzliche Ausnahmen für den noch nicht Erzeugten (sog. nondum conceptus), etwa die Einsetzung als Nacherben (vgl. §§ 2101, 2106 Absatz 2, 2109 Absatz 1 BGB) oder als Vermächtnisnehmer (vgl. 2162, 2178 BGB).
Die Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod (Ableitung aus § 1922 Absatz 1 BGB). Dier tritt nicht schon mit Ende der Herztätigkeit, sondern bei einem endgültigen Ausfall der gesamten Hirnfunktion (sog. Hirntod) ein.

Es gilt zu beachten, dass neben Rechtsfähigkeit und Nichtrechtsfähigkeit auch die Zwischenform der Teilrechtsfähigkeit allgemein anerkannt ist. Eine solche Teilrechtsfähigkeit hat beispielsweise der Nasciturus inne (vgl. oben), aber auch die Personengesellschaften aus dem Handelsgesetzbuch (oHG, KG etc.), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder die Erbengemeinschaft.


Ferner gilt es zu beachten, dass der Grundsatz der Rechtsfähigkeit nicht bedeutet, dass jedermann jede Art von Rechten haben kann. Allein das BGB kennt eine Vielzahl von Rechtsstellungen, die ein bestimmtes Alter, ein bestimmtes Geschlecht oder ein sonstiges besonderes Merkmal voraussetzen:

In vielen Fällen wird die Geschäftsfähigkeit der natürlichen Person gefordert. Diese tritt grundsätzlich mit dem Eintritt in die Volljährigkeit ein (vgl. § 2 BGB, §§ 104 ff. BGB). Sie hat eine weitrechende Wirkung, etwa die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB, das Ende der elterlichen Sorge (§ 1626 Absatz 1 BGB), die Ehemündigkeit (§ 1303 BGB), die unbeschränkte Testierfähigkeit (§§ 2247 Absatz 4, 2229 Absatz 1 BGB) oder die Prozessfähigkeit (§ 52 ZPO).
Mit der Vollendung des 7. Lebensjahres ist eine natürliche Person lediglich beschränkt geschäftsfähig (vgl. §§ 106 ff. BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine natürliche Person – ebenso wie eine natürliche Person mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit – geschäftsunfähig (vgl. § 104 BGB).

Die Geschäftsfähigkeit gehört zur Handlungsfähigkeit, die wiederum von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden ist. Die Handlungsfähigkeit meint nämlich die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechtswirkungen hervorzurufen. Neben der Geschäftsfähigkeit umfasst die Handlungsfähigkeit daher auch die Deliktsfähigkeit (§§ 827 f. BGB) und die Verantwortlichkeit für die Verletzung von Verbindlichkeiten (§ 276 Absatz 1 Satz 2 BGB).
 

II.  Die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen

Juristische Personen sind Vereinigungen von Personen und / oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Einheit, die ihre Rechtsfähigkeit von der Rechtsordnung verliehen bekommen. Dadurch können sie Träger eigener Rechte und Pflichten sein und auch vor Gericht klagen und verklagt werden.
Eine juristische Person, die durch Vertrag gegründet wird und deshalb Rechtsfähigkeit verliehen bekommt, nennt man juristische Person des Privatrechts. Dazu zählen u.a. der Verein (§§ 21 ff. BGB), die Stiftung (§§ 80 ff. BGB), die GmbH, die AG [beachte: es gibt auch den nicht rechtsfähigen Verein, vgl. § 54 BGB. Rechtsfähige juristische Personen des Privatrechts sind gem. § 2044 Absatz 2 Satz 3 BGB sogar erbfähig und gem. § 11 Absatz 1 und 2 InsO [Insolvenzordnung] insolvenzfähig. Gleiches gilt im Übrigen auch für teilrechtsfähige Personengesellschaften (vgl. oben).
Eine juristische Person, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben entsteht und deshalb Rechtsfähigkeit verliehen bekommt, nennt man juristische Person des öffentlichen Rechts. Dazu zählen insbesondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Es gilt zu beachten, dass die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person nicht so weit reicht wie die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person. Die Rechtsfähigkeit beschränkt sich zwar nicht nur auf die Vermögensfähigkeit und die Fähigkeit der Teilnahme am rechtsgeschäftlichen Verkehr. Allerdings kann sich eine juristische Person nicht auf solche Rechte und Rechtsstellungen berufen, die eine menschliche Natur ihres Trägers voraussetzen (etwa Rechte, die sich aus dem Familienrecht ergeben).
 

III.  Sonderfall:  Grundrechtsfähigkeit

Grundrechtsfähig ist jede natürliche Person, die fähig ist, Träger von Grundrechten zu sein. Die Grundrechtsfähigkeit ist allerdings weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt, weshalb bei Verfassungsbeschwerden die Vorschriften über die Parteifähigkeit gem. § 50 ZPO und § 61 VwGO (vgl. oben) entsprechend herangezogen werden. Deshalb beginnt die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person ebenso mit Vollendung der Geburt und endet dementsprechend auch mit dem Tod, also sobald die Gehirnfunktionen irreversibel ausgeschaltet sind.
Problematisch sind hierbei ebenso der nasciturus sowie der Tote. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Nasciturus der Schutz der Art. 1 Absatz 1 GG und Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG vom Zeitpunkt der Empfängnis (Nidation) an gegeben. Kritik erfährt diese Rechtsprechung allerdings, weil sie teils widersprüchlich ist: einerseits die zulässige Tötung des Nasciturus durch medizinische Indikation, andererseits dessen „unantastbare“ Menschenwürde. Tote sollen hingegen aus Art. 1 Absatz 1 GG in Bezug auf solche Grundrechte grundrechtsberechtigt sein, die nicht an die Eigenschaft eines lebenden Menschen angeknüpft ist.

Juristische Personen des Privatrechts sind hingegen gem. Art. 19 Absatz 3 GG nur dann grundrechtsfähig, wenn das in Betracht kommende Grundrecht seinem Wesen nach auf die inländische juristische Person anwendbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Grundrecht weder an die physische Existenz natürlicher Personen noch an die natürlichen Eigenschaften des Menschen anknüpft. Dies ist bspw. bei Art. 12 Absatz 1 (Berufsfreiheit) oder Art. 14 Absatz 1 (Eigentum) problemlos der Fall.

Nach Auffassung des BVerfG (vgl. NJW 82, 2173) sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig, da hinter ihnen keine natürlichen Personen stehen, sondern der Staat und der Staat ist Grundrechtsverpflichteter, nicht Grundrechtsberechtigter.
Etwas anderes gilt nur

  • im Bereich der Justiz- oder Verfahrensgrundrechte,
    Art. 19 Absatz 4, Art. 101 Absatz 1 Satz 2, Art. 103 Absatz 1 GG
     
  • wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts keine öffentliche Aufgabe wahrnimmt
     
  • wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts sich in einem Bereich verteidigt, in dem sie vom Staat unabhängig ist, sich also in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage befindet wie der Bürger.
    Dies ist anerkannt bei Rundfunkanstalten [Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG], Universitäten bzw. Fakultäten [Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG] und Religionsgemeinschaften [Art 4 Absatz 1 i.V.m. Art. 140 GG].



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.01.2016 16:24


 
 

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    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine begrenzte Rechtsfähigkeit.
  • BildBGH, 17.10.2006, VIII ZB 94/05
    Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.
  • BildBGH, 26.06.2008, IX ZR 145/05
    Eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft scheidet aus.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 31.07.2008, 7 LA 53/08
    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit (vgl. BGHZ 146, 341) nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung und kann deshalb nicht Adressat einer Gewerbeuntersagung sein.
  • BildBGH, 26.01.2006, V ZB 132/05
    Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann (Fortführung von BGHZ 107, 268, 272).
  • BildOLG-KOBLENZ, 03.02.2003, 1 Ws 35/03
    1. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei­ und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus. 2. Mit dem Tod des Verletzten endet dessen Rechtsfähigkeit und damit seine Parteifähigkeit. 3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.
  • BildBGH, 11.09.2002, XII ZR 187/00
    a) Ein von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag kann mangels Rechtsfähigkeit derselben nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zustande kommen. b) Zur Frage der Einhaltung der Schriftform in einem solchen Fall.
  • BildBAG, 29.09.2004, 1 ABR 30/03
    Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat besitzt hierfür nicht die erforderliche Vermögens- und Rechtsfähigkeit.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 29.01.2003, 15 Sa 457/02
    - Zur Rechtsfähigkeit einer nds. Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem liquidationslosen Erlöschen wegen der Gesamtsrechtsnachfolge des Landes - Zur außerordentlichen betriebsbedingte Beendigungskündigung eines tariflich aus betrieblichen Gründen ordentlich und außerordentlich unkündbaren Angestellten
  • BildLAG-HAMM, 04.01.2012, 2 Ta 337/11
    Die Erbengemeinschaft als solche kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die Grundsätze, die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelt wurden, sind auf Erbengemeinschaft nicht übertragbar (BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - VII ZB 94/05, NJW 2006, 3715). Mit dem Tod des...

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