Rechtsberatung

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Erklärung zum Begriff Rechtsberatung

Unter dem Begriff Rechtsberatung wird die juristische Beratung von privaten oder juristischen Personen verstanden. Sie umfasst regelmäßig auch die Vertretung des Mandanten bei rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gericht oder außerhalb des Gerichts. In Deutschland ist die Rechtsberatung durch das Rechtsberatungsgesetz gesetzlich reglementiert. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall dürfen nur bestimmte Personen vornehmen, nämlich im Wesentlichen nur Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberater, Patentanwälte. Diese müssen eine bestimmte Ausbildung nachweisen, um ihre Zulassung zu erhalten. Die Verbraucherzentralen sind nach dem Rechtsberatungsgesetz zur Rechtsberatung und außergerichtlichen Rechtsbesorgung legitimiert. Andere Personen wie beispielsweise Banken dürfen keine rechtliche Beratung erteilen.

Online Rechtsberatung

Neue Formen der Rechtsberatung sind die Online-Rechtsberatung, bei der der Nutzer oder Mandant ausschließlich oder hauptsächlich über das Internet mit dem Rechtsanwalt kommuniziert oder die telefonische Rechtsberatung, bei der der Ratsuchende über einen Sprachmehrwertdienst sofort mit einem Rechtsanwalt verbunden wird, der ihn direkt am Telefon berät; umgangssprachlich Anwaltshotline.

Telefonische Rechtsberatung

Ob die telefonische Rechtsberatung bzw. die Online-Rechtsberatung zulässig sind, war zunächst umstritten. Die ersten Anbieter mussten deshalb eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Verfahren über sich ergehen zu lassen, bis schließlich der Bundesgerichtshof diese Formen der Rechtsberatung für zulässig erklärte.

Im militärischen Bereich gibt es Beamte, die als so genannte Rechtsberater eingesetzt sind. Diese beraten die militärischen Kommandeure in allen Angelegenheiten und sind im Nebenamt Wehrdisziplinaranwälte. Sie nehmen an Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Soldatenstatus teil als Rechtsberaterstabsoffiziere.

Verweise

 




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Rechtsberatung

  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 03.03.2009, 4 U 143/08
    Zum Umfang einer zulässigen Rechtsberatung im Rahmen eines Projektsteuerungsvertrages.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 03.03.2009, 4 U 143/08 - 46
    Zum Umfang einer zulässigen Rechtsberatung im Rahmen eines Projektsteuerungsvertrages.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 02.07.2002, 5 U 96/02
    Bietet eine Rechtsanwältin eine kostenlose Rechtsberatung im Rahmen der Rechtsberatung einer Frauenbeauftragten des Bezirksamts an, so muss dies nach außen hin eindeutig als Veranstaltung der Frauenbeauftragten dargestellt werden.
  • BildBGH, 07.12.2006, VII ZR 290/04
    Die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung ist keine unerlaubte Rechtsberatung.
  • BildOLG-OLDENBURG, 08.09.2005, 1 U 28/05
    Zu den Voraussetzungen irreführender Werbung eines Unternehmens, das ohne Erlaubnis zur Rechtsberatung Beratungsdienstleistungen gegenüber verschuldeten Verbrauchern anbietet und hierfür wirbt.
  • BildVG-LUENEBURG, 17.04.2002, 5 A 4/01
    Bestehen hinreichend gewichtige Gründe für eine Rechtsberatung durch eine GmbH, so kann ihr unter Berücksichtigung des Art 12 Abs. 1 GG eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilt werden.
  • BildBGH, 30.09.2004, I ZR 261/02
    Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig gegen das Verbot der Gebührenunter- oder -überschreitung (im Anschluß an BGHZ 152, 153 - Anwalts-Hotline). Er muß jedoch in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf nicht selbstverständliche...
  • BildOLG-OLDENBURG, 29.05.2001, 12 U 16/01
    1. Das Rechtsberatungsgesetz findet auf Rechtsberatung im Ausland keine Anwendung. 2. Ob die Rechtsberatung im Ausland erfolgt ist, richtet sich danach, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt. 3. Bei der Inkassotätigkeit liegt der Tätigkeitsschwerpunkt jedenfalls im Ausland, wenn die Verhandlungen mit dem Schuldner im Ausland...
  • BildOLG-NAUMBURG, 12.07.2005, 1 U 8/05
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