Rechtsmittel Rechtsbehelf - Definition, Erklärung und Beispiele

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Erklärung zum Begriff Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf ist das von der Rechtsordnung in einem bestimmten Verfahren zugelassene Mittel, mit dem eine staatliche Entscheidung angefochten werden kann.

 

Es ist zwischen förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu unterscheiden:

I.  förmliche Rechtsbehelfe

Die förmlichen Rechtsbehelfe sind, wie ihr Name vermuten lässt, an bestimmte Formen oder auch Fristen gebunden. Zu den förmlichen Rechtsbehelfen gehören insbesondere die sog. Rechtsmittel, aber auch verschiedene andere Rechtsbehelfe, wie Einspruch und Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung, die Anhörungsrüge, der Befangenheitsantrag oder der Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand.

Die wohl wichtigsten Rechtsmittel – also sowohl die Berufung als auch die (Sprung-) Revision – sind grundsätzlich gegen alle Urteile bzw. Beschlüsse möglich, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess. Die Einlegung von Rechtsmitteln hat grundsätzlich zwei Effekte zur Folge. Zum einen den sog. Devolutiveffekt (vom Lateinischen „devolvere“, also „fortwälzen“), durch dem die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (z.B. vom Amtsgericht zum Landgericht). Zum anderen den sog. Suspensiveffekt (vom Lateinischen „suspendere“, also „zum Schweben bringen“). Dieser bewirkt, dass die Entscheidung (bspw. des Amtsgerichts) solange nicht wirksam wird, bevor über das Rechtsmittel abschließend (dann vom Landgericht) entschieden ist. Bei wirksamer Einlegung eines Rechtsmittels entfaltet das Urteil daher zunächst regelmäßig keine Rechtskraft.
 

II.  formlose Rechtsbehelfe

Zu den formlosen Rechtsbehelfen gehören insbesondere die Aufsichtsbeschwerden, aber auch die Gegenvorstellung und die Petition.

Um mit einem formlosen Rechtsbehelf wirklich Erfolg erzielen zu können, muss dieser entsprechend den Tatsachen auch passend ausgewählt sein. Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen formlosen Rechtsbehelfe ist es hier für Laien nicht immer ganz klar zu unterscheiden und die richtige Wahl zu treffen. Generell hat jeder Bürger die Möglichkeit, das Handeln einer Verwaltung durch einen formlosen Rechtsbehelf infrage zu stellen. Dies ist eine weitere Option zu der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens.

Bei einem formlosen Rechtsbehelf müssen also keine Fristen oder Formen gewahrt werden. Zudem können die formlosen Rechtsbehelfe nicht nur bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, sondern auch bei der Aufsichtsbehörde. Ein formloser Rechtsbehelf ist keine Voraussetzung für förmliches Rechtsbehelfsverfahren, in Form einer Klage oder Widerklage. Dies kann durch die Handlung aber auch nicht ersetzt werden. Wird einem formlosen Rechtsbehelf nicht stattgegeben, so kann gegen die Ablehnung nicht mit einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren vorgegangen werden.
 

III.  Rechtsbehelfsbelehrung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann. Im deutschen Recht ist eine solche Rechtsmittelbelehrung mittlerweile nahezu in allen Rechtsgebieten Pflicht.

Im Verwaltungsrecht ergibt sich diese Pflicht aus § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nämlich erst dann zu laufen, wenn der Beteiligte schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

Gleiches gilt nach § 35a StPO im Strafprozess, nach § 9 Absatz 5 ArbGG im Arbeitsrecht und nach § 39 FamFG im Familienrecht.

Im allgemeinen Zivilrecht wurde die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung am 01. Januar 2014 mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften umfassend eingeführt.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.04.2015 11:10


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsbehelf

  • BildOLG-THUERINGEN, 07.12.2006, 4 U 101/06
    Die Gehörsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn gegen das Urteil des Berufungsgerichts ein anderer Rechtsbehelf - hier die Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 591, 344 ZPO - eröffnet ist.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 17.01.2007, 5 K 1418/06
    Neben der Rüge nach § 152 a VwGO ist die Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf nicht mehr statthaft.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 23.08.2007, 16 WF 172/07
    Bei überlanger Verfahrensdauer ist ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Regelung der Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde gegeben (Art. 19 Abs. 4 GG).
  • BildOLG-NAUMBURG, 14.09.2006, 14 WF 150/06
    Wird ein beigeordneter Anwalt entlassen - und ein anderer Rechtsanwalt beigeordnet -, steht dem Entlassenen gegen diese Entscheidung kein Rechtsbehelf zur Seite.
  • BildBAG, 07.02.2012, 8 AZA 53/11 (F)
    Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf.
  • BildOLG-NAUMBURG, 17.11.2004, 14 WF 225/04
    Gegen den Beschluss, durch den die Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich festgestellt wurde, ist kein Rechtsbehelf gegeben.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.07.2010, 4 LA 373/08
    Bei einer Verpflichtungsklage gehören Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 08.07.2010, 10 K 123/09
    Keine Festsetzung von Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer, solange noch ein Rechtsbehelf gegen den Gewinnfeststellungsbescheid anhängig ist
  • BildHESSISCHER-VGH, 19.10.2012, 5 A 2001/12.Z.R
    Gegenvorstellungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung sind nicht statthaft und deshalb unzulässig. Allein statthafter Rechtsbehelf ist die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 10.09.2003, 2 P 422/03
    Hat der Rechtsbehelf der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung wegen einer geltend gemachten unbilligen Härte im vorläufigen Rechtsschutz nicht in Betracht.

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