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Rechtsaufsicht

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Erklärung zum Begriff Rechtsaufsicht

Die Rechtsaufsicht ist eine Form der Aufsicht, in deren Rahmen lediglich die Einhaltung von Recht und Gesetz, nicht aber die Zweckmäßigkeit kontrolliert wird.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Rechtsaufsicht

  • HESSISCHER-VGH, 24.10.2007, 5 UE 2229/06
    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durch Satzung festgelegten Beitragssätze zur Tierseuchenkasse sind die vom Satzungsgeber im Rahmen der Kalkulation zugrundegelegten Tatsachen und Prognosen maßgeblich, nicht die Rechtmäßigkeit der späteren Verwendung der eingenommenen Beiträge. Diese unterliegt der Rechtsaufsicht.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.04.1999, 1 S 165/99
    1. Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen den Südwestrundfunk bei behaupteter Verletzung des Südwestrundfunk-Staatsvertrages. 2. Der Südwestrundfunk-Staatsvertrag regelt in § 3 Abs 1 lediglich eine Mindestzahl der vom Südwestrundfunk zu veranstaltenden Programme. Sie dient nicht...
  • BGH, 12.12.2002, III ZR 201/01
    Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde können auch bei begünstigenden Maßnahmen bestehen, also solchen, die von der Gemeinde selbst angestrebt werden, etwa bei der...
  • HESSISCHER-VGH, 10.06.2013, 7 A 418/12.Z
    1. Die Beschränkung der Aufsicht des Landes über die Industrie- und Handelskammern auf eine Rechtsaufsichts stellt die demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern und der von diesen ausgeübten Hoheitsgewalt nicht in Frage. 2. Der für die demokratische Legitimation maßgebliche Einfluss des Volkes ist gewahrt, weil der...
  • HESSISCHES-LSG, 15.09.2011, L 1 KR 89/10 KL
    1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum. 2. Krankenkassen handeln im...

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Nachrichten zu Rechtsaufsicht

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