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Rechtsaufsicht

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Rechtsaufsicht

Die Rechtsaufsicht ist eine Form der Aufsicht, in deren Rahmen lediglich die Einhaltung von Recht und Gesetz, nicht aber die Zweckmäßigkeit kontrolliert wird.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Rechtsaufsicht


Entscheidungen zum Begriff Rechtsaufsicht

  • BildHESSISCHER-VGH, 24.10.2007, 5 UE 2229/06
    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durch Satzung festgelegten Beitragssätze zur Tierseuchenkasse sind die vom Satzungsgeber im Rahmen der Kalkulation zugrundegelegten Tatsachen und Prognosen maßgeblich, nicht die Rechtmäßigkeit der späteren Verwendung der eingenommenen Beiträge. Diese unterliegt der Rechtsaufsicht.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.04.1999, 1 S 165/99
    1. Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen den Südwestrundfunk bei behaupteter Verletzung des Südwestrundfunk-Staatsvertrages. 2. Der Südwestrundfunk-Staatsvertrag regelt in § 3 Abs 1 lediglich eine Mindestzahl der vom Südwestrundfunk zu veranstaltenden Programme. Sie dient nicht...
  • BildBGH, 12.12.2002, III ZR 201/01
    Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde können auch bei begünstigenden Maßnahmen bestehen, also solchen, die von der Gemeinde selbst angestrebt werden, etwa bei der...
  • BildHESSISCHER-VGH, 10.06.2013, 7 A 418/12.Z
    1. Die Beschränkung der Aufsicht des Landes über die Industrie- und Handelskammern auf eine Rechtsaufsichts stellt die demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern und der von diesen ausgeübten Hoheitsgewalt nicht in Frage. 2. Der für die demokratische Legitimation maßgebliche Einfluss des Volkes ist gewahrt, weil der...
  • BildHESSISCHES-LSG, 15.09.2011, L 1 KR 89/10 KL
    1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum. 2. Krankenkassen handeln im...
  • BildVG-FREIBURG, 10.07.2012, 3 K 2321/10
    Bei der Entscheidung der Gemeinde über die Einweisung ihres hauptamtlichen Bürgermeisters in eine von zwei in Frage kommenden Besoldungsgruppen, die nach § 1 Abs. 2 LKom-BesVO (juris: KomBesV BW) nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads des Amts zu...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 15.05.2003, 1 A 10036/03.OVG
    1. Auflage i.S. von § 52 Abs. 5 Satz 4 LWG kann auch eine an die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde gerichtete Anordnung der oberen Wasserbehörde sein, eine im Abwasserbeseitigungskonzept nicht vorgesehene notwendige Abwasseranlage zu errichten. Sind insoweit die Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LWG...
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 01.07.2003, 4 BS 49/03
    1. Das Sicherheitsneugründungsgesetz - SiGrG - ermächtigt die Rechtsaufsichtsbehörde nicht, die zur Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SiGrG erforderliche Vereinbarung einer Verbandssatzung durch die beteiligten Gemeinden durch Anordnungen gegen Gemeinden herbeizuführen. 2. Kommt die...
  • BildOLG-THUERINGEN, 25.06.2008, 4 U 939/06
    1. Eine Kreditermächtigung nach § 63 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsicht. Es unterliegt aber nicht der einzelne Kredit einer Genehmigungspflicht, sondern der in der Haushaltssatzung (für das betreffende Haushaltsjahr) ausgewiesene (Gesamt)Kreditrahmen. 2. Im Rahmen der nach § 63 Abs. 2 ThürKO notwendigen...
  • BildHESSISCHES-LSG, 29.09.2010, L 4 KA 54/09 KL
    1. Die Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung als Partnerin eines Honorarverteilungsvertrages gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung der vereinbarungsersetzenden Entscheidung eines Landesschiedsamts durch das Bundesversicherungsamt ist in entsprechender Anwendung von § 54 Abs. 3 SGG als Aufsichtsklage im Sinne eines Unterfalls...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Klageart (17.04.2004, 20:51)
    Eine Gemeinde hat einen Bewirschaftungsvertrag mit einer GmbH geschlossen um ein alljährliches Fest ausrichten zu lassen. Die Rechtsaufsicht (Regierungspräsidium) beanstandet einen § dieses Vertrages und hält ihn für rechtswidrig. Das RP beanstandet nach Anhörung der G diesen § und verlangt sofortige Streichung und neues...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

SKW  (25.01.2016 15:10 Uhr):
Darf Gemeinde vorschreiben, dass ich Auto verschrotten lassen muss?



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