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Rechtsanwaltswerbung

Lexikon

Erklärung

1. Allgemein

Nach § 43b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines bestimmten Auftrags gerichtet ist. Die Werbung muss sich als formal sachbezogene Weitergabe von Informationen darstellen.

Zulässig sind:

• Werbung im Radio, in den Printmedien oder im Internet.
• Die Versendung von Rundschreiben.
• Die sachliche Information über die anwaltliche Tätigkeit auf einer Kanzlei-Homepage.

Unzulässig sind:

• Geschädigte, z.B. Verkehrsunfallbeteiligte, direkt anzusprechen und auf die anwaltliche Tätigkeit zu verweisen. Dies ist Werbung mit dem Ziel des konkreten Einzelauftrages.
• Reklamemäßiges Anpreisen der anwaltlichen Tätigkeit.
• Bezeichnungen, die geeignet sind, von Laien mit der Gebietsbezeichnung "Fachanwalt" verwechselt zu werden oder die nicht den Anforderungen der Nennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit entsprechen.

2. Einzelheiten

Die in dem Briefkopf zulässig aufgeführten Angaben sind in § 10 BORA normiert. Bei der Nennung von ausgeschiedenen Mitarbeitern ist das Ausscheiden kenntlich zu machen.

Nach dem Urteil BGH 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04 ist die Angabe von Kooperationspartnern auf dem Briefkopf einer Anwaltskanzlei mit den Vorgaben des § 8 BORA vereinbar. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Rechtsanwaltskanzlei auf dem Briefbogen einen Architekten als Kooperationspartner aufgeführt.

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Bodenseekanzlei" wurde durch das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart 16.03.2006 - 2 U 147/05) als wettbewerbswidrig angesehen, da für Mandanten der Eindruck erweckt würde, dass der Kanzlei im Bodenseeraum eine herausragende Stellung zukomme.

Die Nennung von Qualifikationen als Teilbereiche der Berufstätigkeit unterliegt gesonderten Anforderungen.

3. Folgen unzulässiger Werbung

Überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenzen der zulässigen Werbung, kann der Verstoß sowohl wettbewerbsrechtlich als auch standesrechtlich geahndet werden:

Konkurrierende Rechtsanwälte können gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei unzulässiger Werbung auf Unterlassung, Folgenbeseitigung und/oder Schadensersatz klagen (s. Unlauterer Wettbewerb - Rechtsfolgen).

Unzulässige Werbung eines Rechtsanwaltes kann durch die Berufsorganisation wie folgt geahndet werden:

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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