Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Lexikon > R > Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr
Gemäß Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis zum RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.
Mit der Einigungsgebühr wurde die bis zum 30.06.2004 bestehende Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO ersetzt. Unter der Geltung des RVG kommt es nicht mehr auf einen Vergleich i.S.v. § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an. Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat (BGH 13.04.2007 - II ZB 10/06).
Voraussetzung des Entstehens der Einigungsgebühr ist, dass der Streitgegenstand zur Disposition der Parteien steht. Mittlerweile ist anerkannt, dass die Einigungsgebühr auch bei einer Sorgerechts- oder Umgangsrechtsstreitigkeit entstehen kann (s.u.).
Die Einigung erfordert keine besondere Form und kann grundsätzlich auch formfrei geschlossen werden. Sofern jedoch das materielle Recht eine bestimmte Form vorschreibt (Grundstückskaufvertrag), entsteht die Einigungsgebühr nur bei der Einhaltung dieser Form bzw. der gerichtlichen Protokollierung der Einigung gemäß § 127a BGB. Dies gilt ebenso für genehmigungsbedürftige Einigungen.
Wurde die Einigung unter einem Widerrufsvorbehalt geschlossen, so entsteht die Einigungsgebühr mit dem Zeitpunkt, in dem der Widerruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Kommt es zu einer Anfechtung der Einigung, so ist noch nicht geklärt, ob auch die Einigungsgebühr rückwirkend entfällt.
Auch bereits die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich waren, lässt die Gebühr entstehen. Nicht erforderlich ist der Abschluss eines Vergleichs gemäß § 779 BGB.
An die von dem Rechtsanwalt geforderte Mitwirkung werden nur geringe Anforderungen gestellt. Ausreichend ist jede zur Einigung führende Mitursächlichkeit.
Die Einigungsgebühr entsteht für jeden Streitgegenstand nur einmal, auch wenn es später zu einer Einigung in dem Streit über die erste Einigung kommen sollte.
Bei der Höhe der Gebühr ist zwischen Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten, und Gebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, zu unterscheiden.
Gebührensätze der Gebühren nach dem Gegenstandswert:
Gebührensätze der Gebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert bemessen:
Kommt es in einem erstinstanzlich anhängigen Rechtsstreit auch zu einer Einigung über nichtanhängige Sachverhalte, so entsteht sowohl die Einigungsgebühr in Höhe von 1,0 für den anhängigen Sachverhalt als auch eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,5 für den nichtanhängigen Sachverhalt. Gemäß § 15 Abs. 3 RVG dürfen die Gebühren in der Summe jedoch nicht höher sein als die Gebühr, die sich bei Anwendung eines 1,5-fachen Satzes auf den Gesamtstreitwert ergeben würde.
Die Einigung in einem Sorgerechtsstreit führt grundsätzlich zur Entstehung der Einigungsgebühr (OLG Nürnberg 02.12.2004 - 3907/04). Für die Festsetzung der Gebühr ist es ausreichend, wenn glaubhaft gemacht wird, dass eine Einigung geschlossen wurde bzw. sich die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung ergibt (BGH 13.04.2007 - II ZB 10/06). Gleiches gilt für eine Vereinbarung über das Umgangsrecht.
Die Einigungsgebühr entsteht nicht bei einem Sorgerechtsverfahren über die Entziehung des Sorgerechts wegen einer Gefährdung des Kindeswohls (OLG Celle 10.06.2010 - 12 WF 90/10).
Nach der nicht unumstrittenen Entscheidung OLG Zweibrücken 30.06.2005 - 2 WF 110/05 soll die Einigungsgebühr nicht entstehen, wenn nur eine Einigung über einen Teil der Kinder erzielt werden kann.
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist das Entstehen der Einigungsgebühr u.a. in den folgenden Fällen bejaht worden:
Insbesondere bei der Vereinbarung einer Ratenzahlung bei gleichzeitigem Verzicht auf Rechtsbehelfe gegen den Mahnbescheid ist die Entstehung einer Einigungsgebühr begründet (BGH 17.09.2008 - IV ZB 17/08).
Die Einigungsgebühr entsteht nicht für die Mitwirkung an einem Sozialplan.
Nach der Entscheidung OLG Stuttgart 24.03.2005 8 W 112/05 entsteht die Einigungsgebühr nicht, wenn die Parteien zur Vermeidung der ansonsten entstehenden Gebühren bewusst den Rechtsstreit mit einem Anerkenntnis beenden.
Die Frage, ob die Vereinbarung von Eheleuten über den Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs zum Entstehen einer Einigungsgebühr führt, ist in der Rechtsprechung umstritten:
Die Ausarbeitung des Entwurfs einer Ehe- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann eine Einigungsgebühr begründen (BGH 20.11.2008 - IX ZR 186/07).
Nrn. 1000 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG
© "Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr" lizenziert von Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH, Alle Rechte vorbehalten.
© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum
