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Anwaltshaftung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Anwaltshaftung

Nimmt ein Mandant die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch, so schließt er mit diesem einen Anwaltsvertrag, dessen Gegenstand üblicherweise die Dienstleistung des Anwalts ist. Dementsprechend ist der Rechtsanwalt als ein Dienstleister gemäß § 675 BGB anzusehen, dessen Pflicht es ist, die Dienstleistung zu erfüllen.

Anwaltspflichten

Die Pflichten eines Anwalts finden ihre gesetzliche Regelung grundsätzlich in den §§ 1 bis 3 BRAO sowie der Generalklausel des § 43 BRAO. Ein Anwalt muss gemäß des mit seinem Mandanten geschlossenen Vertrages alles tun, um die Interessen seines Mandanten zu vertreten, Dabei ist es unerheblich, ob der Mandant sich des ihm vorgeworfenen Vergehens tatsächlich schuldig gemacht hat oder nicht: der Anwalt ist nicht dazu da, den tatsächlichen Sachverhalt aufzuklären, sondern für seinen Mandanten als bestmöglicher rechtlicher beistand zu fungieren. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat der Anwalt viele Pflichten zu erfüllen, die in einem sogenannten Pflichtenkatalog aufgelistet sind. Demnach unterliegt ein Rechtsanwalt folgenden Hauptpflichten:

  • Beratung und Belehrung bei Auftragserteilung, bei der Einlegung der Rechtsmittel, bei Beendigung des Mandates, beim Abschluss eines Vergleichs
  • Hinweispflicht
  • Kosten seiner Tätigkeit
  • Rechtsprüfung
  • Sachverhaltsaufklärung und Information
  • Wahl des sichersten Wegs im Sinne seines Mandanten

Fehler, die eine Anwaltshaftung möglich machen

Schadenersatzansprüche gegenüber einem Anwalt können generell nur geltend gemacht werden, wenn der eingetretene Schaden seine Ursache in der Pflichtverletzung des Anwalts hat. Dementsprechend obliegt es dem Gericht, zunächst zu prüfen ob eine anwaltliche Pflicht beziehungsweise welche verletzt worden ist.

Schadensersatzansprüche können entstehen, wenn einer der folgenden Fälle eingetreten ist:

  • Abschluss eines für den Mandanten ungünstigen Vergleichs
  • Einkommenseinbußen infolge Arbeitsplatzverlust des Mandanten (bei Versäumung der Klagefrist gemäß § 4 KSchG gegeben)
  • Fristversäumnis mit daraus resultierenden untergegangenen Ansprüchen
  • Nutzlos aufgewandte Prozesskosten (in jenen Fällen gegeben, wenn der Prozess von Vorneherein aussichtslos gewesen ist)

Eine falsche oder unvollständige Beratung seitens des Rechtsanwalts kann zu Schadensersatzansprüchen des Mandanten führen. Dies ist allerdings nur dann gegeben, wenn auch tatsächlich aufgrund der Pflichtverletzung kausale Schäden entstanden sind.

Um derartige Schäden ermitteln zu können, wird die sogenannte Differenzhypothese angewendet. Bei dieser gilt der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Vermögen und jenem, welches der Geschädigte theoretisch gehabt hätte, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre, als der Schaden. Dies bedeutet, dass nach Zahlung der Schadensersatzleistung der Mandant genauso viel Vermögen besitzen muss, wie er es aller Voraussicht nach bei einer korrekten Beratung seines Anwalts gehabt hätte.

Jeder Rechtsanwalt muss für Fälle, in denen er aufgrund von falscher oder unvollständiger Beratung zu Schadensersatzansprüchen gegenüber seinem Mandanten herangezogen wird, eine Haftpflichtversicherung haben. Diese Versicherung ist für alle in Deutschland zugelassenen Anwälte Pflicht; ein Nichtvorhandensein der Haftpflichtversicherung kann zum Entzug der Zulassung führen.

Sollte ein Mandant begründete Schadensersatzansprüche gegenüber seinem Anwalt vorbringen, so hat dieser dies unverzüglich seiner Versicherung zu melden.

Fast 40 % der gemeldeten Versicherungsfälle beruhen auf Fristversäumnissen. Diese können zum einen dadurch entstehen, dass diese Fristen entweder nicht bekannt oder aber falsch berechnet worden sind. Doch noch ein weiterer wichtiger Grund ist häufig die Ursache für derartige Versäumnisse: fehlerhafte Büroorganisation. Diese ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Anwalt seine Büroangestellten nicht oder nur ungenügend unterwiesen hat und/oder kein übersichtliche Aktenordnungssystem in seiner Kanzlei besitzt. Es gehört aber zu den Pflichten des Anwalts, seine Angestellten dahingehend zu unterweisen, dass Fehler aufgrund mangelnder Organisation nicht geschehen. Bei diesem sogenannten „Organisationsverschulden“ ist folgendes zu beachten:

Hat der Rechtsanwalt aufgrund eigener Unordentlichkeit das Fristversäumnis verschuldet, so wird dieses Fehlverhalten im Falle eines Widereinsetzungsantrags in den vorherigen Stand seitens seines Mandanten als dessen Verschulden angesehen. So wird gemäß § 233 ZPO der Antrag des Mandanten abgelehnt: „War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.“

Anders hingegen ist der Fall, wenn der Anwalt zweifelsfrei beweisen kann, dass die Fristenversäumnis einer seiner Angestellten zuzuschreiben ist: dem Mandanten wird die Widereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt, und der Rechtsanwalt ist aus der Haftung entlassen.

Doch so einfach, wie die Sachlage theoretisch klingt, ist sie in der Praxis nicht: wenn dem Anwalt nämlich wiederum nachgewiesen wird, dass schlampige Büroorganisation zu dem Fehler seiner Angestellten geführt hat, kann ihm dies wiederum als „eigenes Verschulden“ angekreidet werden.

Informationspflicht des Anwalts gegenüber seinem Mandanten

Seit dem 17.05.2010 besteht die  Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), welche die Informationspflichten eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten regelt. Gemäß der §§ 2 und 4 der DL-InfoV besteht eine Verpflichtung seitens der Anwälte, ihre Mandanten über bestimmte Angaben zu informieren, welche dort detailliert aufgeführt sind.

Doch die Informationspflicht beschränkt sich nicht nur auf das Verhältnis zu seinem Mandanten: Auch ist der Anwalt im Zuge seiner Informationspflicht dafür zuständig, die für eine Übernahme der Prozesskosten zuständige Rechtsschutzversicherung ausreichend über sämtliche den Prozess betreffende Details zu informieren. Tut er dies nicht und versagt die Versicherung ihre Leistungen, muss der Mandant im Falle eines verlorenen Prozesses die Kosten hierfür dennoch nicht übernehmen. Der Anwalt hat aufgrund nachlässiger Informationsweitergabe die Kosten zu tragen [OLG Köln, 22.03.2004, 16 U 55/03].

Beweislast für Anwaltshaftung

Die Beweislast, dass tatsächlich ein Schaden aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung eingetreten ist, liegt auf Seiten des Geschädigten. Dies bedeutet, dass der Mandant, welcher Schadensersatzansprüche gegenüber seinem Anwalt geltend machen möchte, im Anwaltshaftungsprozess sämtliche Tatsachen beweisen muss, die diese Schadensersatzansprüche rechtfertigen. Diese ergeben sich aus

  • dem Inhalt des Mandates
  • dem Schaden
  • dem Umfang des Mandats
  • der haftungsbegründete Kausalität zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und entstandenem Schaden
  • der Pflichtverletzung seitens des Anwalts

Keine einfache Aufgabe: vertragliche Abmachungen können vorgelegt werden, aber mündliche Beratungen beziehungsweise Ratschläge des Anwalts sind nur schwer beweisbar.

Des Weiteren muss der Mandant auch voll beweisen, dass sein Rechtsanwalt seine Pflichten verletzt hatte. Erst, wenn diese Pflichtverletzung bewiesen ist, kann die Höhe des Schadens durch das Gericht berechnet werden.

Zusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und entstandenem Schaden

Generell ist es so, dass bei Versäumnis einer Frist seitens des Anwalts der Mandant so zu stellen ist, als ob die Frist nicht versäumt worden wäre

Bei Verjährung einer Forderung muss geprüft werden, ob die Forderung in unverjährter Form begründet gewesen wäre

Bei Versäumen einer Prozessfrist ist zu prüfen, wie der Prozess entschieden worden wäre, wenn es nicht zu dem Versäumnis seitens des Anwalts gekommen wäre

Hat der Anwalt seine Pflichten zur Aufklärung und Beratung verletzt, so wird der Mandant so gestellt, wie er im Falle einer korrekten Aufklärung gestanden hätte

Mitschuld des Mandanten

Doch auch der Mandant ist dazu verpflichtet, seinen Anwalt zum einen über den vollständigen für das Mandat notwendigen Sachverhalt aufzuklären sowie den Anwalt auf eventuelle Fehler aufmerksam zu machen, die diesem beispielsweise in Form von unvollständig vorgetragenem Sachverhalt unterlaufen. Tut der Mandant dies nicht und erleidet er dadurch einen Schaden, so kann es passieren, dass dieser gemäß § 254 BGB entfällt: „(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. (2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.“sam zu machen, die diesem en für daas mandat notwendigen Sachverhalt a




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Anwaltshaftung

  • OLG-HAMM, 21.02.2013, 28 U 224/11
    Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).
  • BGH, 24.01.2013, IX ZR 108/12
    Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.
  • BGH, 13.12.2012, IX ZR 97/12
    Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgla?ubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen.
  • OLG-HAMM, 29.11.2012, 28 U 188/11
    1. Zur Pflicht des Rechtsanwalts, Maßnahmen gegen diedrohende Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der Mandantin zu treffen. 2. Zur Verjährung eines Anwaltshaftungsanspruchs
  • OLG-STUTTGART, 19.11.2012, 11 W 4/12
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