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EU Rechtsakte

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Erklärung zum Begriff EU Rechtsakte

Das Recht, welches durch die Organe der Europäischen Union ergangen wird, wird als „Rechtsakte“ bezeichnet.

Zunächst bestanden 14 verschiedene Arten von Rechtsakten, welche die Organe der EU annehmen konnte. Dies resultierte überwiegend aus der sogenannten Pfeilerstruktur der EU, bei der jeder der drei Pfeiler über eigene Rechtsinstrumente verfügte. Als diese drei Pfeiler galten

  • die Europäische Gemeinschaft;
  • die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP);
  • die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen.

Doch am 13.12.2007 wurde der Vertrag von Lissabon geschlossen; ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der EU. Einer der wichtigsten Inhalte dieses Vertrags war die Aufhebung dieser Pfeilerstruktur und somit eine Neuklassifizierung der Rechtsakte.

Die Organe der EU sind seit dem Vertrag von Lissabon nur noch dazu berechtigt, fünf verschiedene Arten von Rechtsakten anzunehmen:

  • Beschlüsse
  • Empfehlungen
  • Richtlinien
  • Stellungnahmen
  • Verordnungen

Dabei ist zu beachten, dass es sich bei Beschlüssen, Richtlinien und Verordnungen um verbindliche Rechtsakte handelt, während Empfehlungen und Stellungnahmen nicht verbindlich sind.

Delegierte Rechtsakte

Durch den Vertrag von Lissabon wurde eine neue Kategorie von Rechtsakten geschaffen: die delegierten Rechtsakte. Durch diese wird der EU-Kommission seitens des Rats und dem Parlament die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten erteilt, welche bestimmte, allerdings nicht wesentliche Punkte eines Gesetzgebungsaktes betreffen. Doch auch bei delegierten Rechtsakten behalten die eigentlichen Gesetzgebungsorgane das Recht bei, der Kommission die Befugnis zu entziehen beziehungsweise gegen eine Entscheidung der Kommission Einwände zu erheben. Hierbei ist allerdings eine bestimmte Frist zu beachten. Sind diese Einwände erhoben worden, so tritt der Beschluss der Kommission nicht in Kraft.

Durchführungsrechtsakte

Prinzipiell sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union selbst dafür zuständig, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, welche für die Durchführung von Gesetzgebungsakten notwendig sind. Die Kommission kann aber dazu ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen. In Sonderfällen steht dieses Recht auch dem Rat zu. Insbesondere kommt dieses Recht zum Tragen, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung verbindlicher Rechtsakte bedarf. Zu beachten ist, dass Durchführungsrechtsakte, welche von der Kommission erlassen werden, von den Mitgliedsstaaten im Rahmen besonderer Ausschüsse kontrolliert werden.

Besondere Rechtsakte

Zusätzlich bestehen weitere Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter, welche von den Organen der Europäischen Union jeweils nach jenen Regelungen treffen, welche in den Verträgen vorgesehen sind. Derartige Rechtsakte können, neben den Gesetzgebungsorganen Rat und Parlament, auch von anderen Institutionen erlassen werden, beispielsweise von der Europäischen Zentralbank. Bestimmte Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter werden ähnlich wie die Gesetzgebungsakte von Rat und Europäischem Parlament gemeinsam erlassen. Diese sind beispielsweise:

  • Beitritt neuer Mitgliedstaaten: Hier beschließt der Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.
  • Feststellung von Menschenrechtsverletzungen: Hier beschließt der Europäische Rat bzw. der Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.
  • Genehmigung der verstärkten Zusammenarbeit
  • Internationale Übereinkünfte: in der Regel beschließt diese der Rat; insbesondere wenn für entsprechende Gesetzgebungsakte eine Zustimmung des Parlaments notwendig ist, so ist seine Zustimmung auch für entsprechende internationale Übereinkünfte notwendig.
  • Modalitäten beim Austritt von Mitgliedstaaten: Hier beschließt der Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments
  • Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren: Hier beschließt der Europäische Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

eu rechtsakte, besondere rechtsakte, durchführungsrechtsakte, delegierte rechtsakte

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