Rechtmäßigkeit

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Erklärung zum Begriff Rechtmäßigkeit

Der Begriff der Rechtmäßigkeit beschreibt die Übereinstimmung einer Handlung mit geltendem Recht. Besteht eine solche Übereinstimmung nicht, ist die Handlung rechtswidrig, sie steht also im Widerspruch zur Rechtsordnung (sog. Rechtswidrigkeit).


Die Rechtmäßigkeit

Die Rechtmäßigkeit spielt immer dann eine wesentliche Rolle, wenn Entscheidungen mit Rechtswirksamkeit getroffen werden sollen. Sie findet deshalb unter anderem im Verwaltungsrecht im Staatsrecht und in der Rechtsprechung Anwendung.
 

im Verwaltungsrecht

Ein verwaltungsrechtliches Handeln (etwa ein Verwaltungsakt oder ein Realakt) durch einen Amtsträger oder eine Behörde (etwa der Polizei) ist dann rechtmäßig, wenn das Handeln aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage erfolgt ist und dabei formell und materiell rechtmäßig durchgeführt wurde:

1. Ermächtigungsgrundlage
Die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für verwaltungsrechtliches Handeln ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des „Vorbehalt des Gesetzes“. Ermächtigungsgrundlagen lassen sich insbesondere in den speziellen Gesetzen finden (etwa in den Polizei- und Ordnungsgesetzen, im Versammlungsgesetz, im Aufenthaltsgesetz etc.). Darüber hinaus bestehen zwei allgemeine Ermächtigungsgrundlagen für die Aufhebung eines bestehenden Verwaltungsaktes: die Rücknahme nach § 48 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] und der Widerruf nach § 49 VwVfG.

2. Formelle Rechtmäßigkeit
Das verwaltungsrechtliches Handeln ist formell rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde unter Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften tätig wurde.
Die wichtigsten Regelungen zum Verfahren lassen sich in den §§ 20, 21 und 28 VwVfG finden, während die maßblichen Regelungen zur Form in den §§ 37, 39 VwVfG normiert sind.
Liegt eine formelle Rechtswidrigkeit aufgrund eines Zuständigkeits-, Verfahrens- oder Formfehlers vor, so besteht die Möglichkeit der Berichtigung nach § 42 VwVfG sowie die Möglichkeit der Heilung nach § 45 VwVfG, soweit der Fehler nicht zu Nichtigkeit nach § 44 VwVfG führt.

3. Materielle Rechtmäßigkeit
Das verwaltungsrechtliches Handeln ist materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind und keine Ermessensfehler vorliegen. Insoweit ist auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Unter Umständen ist außerdem auch die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage zu überprüfen.

Es ist zu beachten, dass jedes verwaltungsrechtliche Handeln auf dem Verwaltungsgerichtsweg auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft werden kann.

 

im Staatsrecht und in der Rechtsprechung

Akte der Legislative, also Gesetze, Verordnungen und andere Normen, müssen ebenso rechtmäßig zustande kommen und dem Recht entsprechen, da sie sonst durch ein Gericht für unwirksam erklärt werden können.

Gleiches gilt für die Akte der Judikative, also Urteile, Beschlüsse und sonstige Entscheidungen.




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.10.2016 08:32


 
 

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