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Rasterfahndung

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Erklärung zum Begriff Rasterfahndung

Als Rasterfahndung bezeichnet man ein Verfahren zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen. Hierbei sucht man nach bestimmten Merkmalen, wie oft die gesuchte Person zutreffen in einem automatisierten Verfahren. Dabei werden alle Daten an einbezogen, die bei privaten oder öffentlichen Stellen gespeichert sind.

Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung nach den Polizeigesetzen ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist.

Eine Rasterfahndung ist nicht zulässig im Vorfeld der Gefahrenabwehr. Für terroristische Anschläge wäre daher konkrete Tatsachen erforderlich, aus denen sich eine konkrete Gefahr ergibt. Denkbar wären hierbei Tatsachen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Anschläge dienen.

Bedeutung erlangte die Rasterfahndung in neuerer Zeit auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem Fahndungsbestand. Dabei bejahte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wenn der Abgleich des Kraftfahrzeugkennzeichen nicht unverzüglich erfolgt und das Kraftfahrzeugkennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird (BVerfG, Az. 1 BvR 207/05). Hierbei darf die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen nicht anlasslos oder flächendeckend erfolgen.



Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 03.05.2010 14:32
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Rasterfahndung

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Entscheidungen zum Begriff Rasterfahndung

  • OLG-FRANKFURT, 21.02.2002, 20 W 55/02
    Zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Anforderung und den Abgleich personenbezogener Daten (Rasterfahndung) in Hessen (§ 26 Abs. 4 S. 1 HSOG).
  • OLG-STUTTGART, 06.09.2000, 2 Ws 109/2000
    Der Zielsuchlauf im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach § 12 FAG ist keine Rasterfahndung mit der Folge, dass Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen dafür eine Entschädigung weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 17a Abs. 4 ZSEG zusteht.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2002, 1 W 90/02
    1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt. 2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2002, 1 W 95/02
    1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt. 2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der...
  • BVERFG, 04.04.2006, 1 BvR 518/02
    1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2002, 1 W 98/02
    1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt. 2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2002, 1 W 97/02
    1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt. 2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2002, 1 W 93/02
    1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt. 2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2002, 1 W 96/02
    1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt. 2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2002, 1 W 94/02
    1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt. 2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der...

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