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Rasterfahndung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rasterfahndung

Als Rasterfahndung bezeichnet man ein Verfahren zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen. Hierbei sucht man nach bestimmten Merkmalen, wie oft die gesuchte Person zutreffen in einem automatisierten Verfahren. Dabei werden alle Daten an einbezogen, die bei privaten oder öffentlichen Stellen gespeichert sind.

Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung nach den Polizeigesetzen ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist.

Eine Rasterfahndung ist nicht zulässig im Vorfeld der Gefahrenabwehr. Für terroristische Anschläge wäre daher konkrete Tatsachen erforderlich, aus denen sich eine konkrete Gefahr ergibt. Denkbar wären hierbei Tatsachen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Anschläge dienen.

Bedeutung erlangte die Rasterfahndung in neuerer Zeit auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem Fahndungsbestand. Dabei bejahte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wenn der Abgleich des Kraftfahrzeugkennzeichen nicht unverzüglich erfolgt und das Kraftfahrzeugkennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird (BVerfG, Az. 1 BvR 207/05). Hierbei darf die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen nicht anlasslos oder flächendeckend erfolgen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraForum-News, 03.05.2010 14:32
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rasterfahndung

  • BFH, 19.06.2012, VII R 43/11
    Die Erteilung eines AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten der Anhänge der VO (EG) Nr. 2580/2001 und der VO (EG) Nr....
  • OVG-DES-SAARLANDES, 16.12.2010, 3 B 284/10
    1. Da das Bestehen des geltend gemachten Anordnungsanspruchs auf Beendigung der seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung andauernden, der Gefahrenabwehr dienenden Observation des Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich zu beurteilen, sondern der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache vielmehr als offen...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.11.2010, 10 S 1860/10
    1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist im Anwendungsbereich des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO der Eintritt der Verfolgungsverjährung. Danach erfolgende Fahrerbenennungen sind insoweit grundsätzlich unbeachtlich. 2. Tatsächlich realisierbare, aber rechtlich...
  • BFH, 09.12.2008, VII R 47/07
    1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung "im Bankenbereich". 2. Ein bankinternes Aufwandskonto ist kein...
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 23.11.2006, 5 A 102/04
    Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Rasterfahndung

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