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Rahmenvertrag

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rahmenvertrag

Mit einem Rahmenvertrag lassen sich Bedingungen für Verträge regeln, die erst in der Zukunft noch abgeschlossen werden sollen. In der Regel ist bei dem Abschluss eines Rahmenvertrages noch nicht genau bekannt, wie groß die Zahl der demnächst abzuschließenden Einzelverträge sein wird.

I. Der Inhalt von Rahmenverträgen
In einem Rahmenvertrag werden die Regelungen definiert, die für alle Einzelverträge Gültigkeit haben sollen, die zukünftig abgeschlossen werden könnten. Häufig sind hier Haftungsfragen und Regelungen zu Leistungsstörungen der Inhalt eines solchen Vertrages sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen eines Unternehmens. Auch die Bedingungen für die Beendigung der Vertragsverhältnisse können zum Gegenstand eines Rahmenvertrages gemacht werden.

II. Warum wird ein Rahmenvertrag abgeschlossen?
Mit dem Abschluss eines Rahmenvertrages lassen sich bestimmte Inhalte bereits im Vorfeld regeln. Dadurch wird der Abschluss der später folgenden Einzelverträge vereinfacht. So können die diversen Einzelverträge schneller abgeschlossen werden. Diese müssen allerdings inhaltlich auf den Rahmenvertrag abgestimmt sein.

III. Rahmenvertrag im Arbeitsrecht
Speziell in dem Bereich, der den Einsatz vieler Tagesaushilfen benötigt, beispielsweise in der Gastronomie, kommen Rahmenverträge zum Einsatz. Grundsätzlich wird dann mit den Aushilfen zunächst ein Rahmenvertrag abgeschlossen. Später folgt dann der individuelle Einzelvertrag für den jeweiligen Arbeitnehmer, der unter anderem die genaue Arbeitszeit regelt.
Mit dem Abschluss eines solchen Rahmenvertrages wird allerdings noch kein endgültiger Arbeitsvertrag geschlossen. Die Verpflichtung zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers besteht grundsätzlich noch nicht. [BAG, 31.07.2002, AZR 181/01]
Erst in dem Moment, wenn der betreffende Arbeitnehmer das konkrete Angebot zur Arbeit durch den Arbeitgeber annimmt, kommt ein Arbeitsverhältnis zustande.

Auf diese Weise können die zahlreichen Vereinbarungen für das Arbeitsverhältnis, die grundsätzliche für alle Arbeitnehmer gelten, bereits im Vorfeld vertraglich geregelt werden und sind somit für alle Beschäftigten verbindlich. Die individuellen Vereinbarungen werden in den Einzelverträgen geregelt, die für den konkreten Einsatz des jeweiligen Beschäftigten gelten sollen.

IV. Der Rahmenvertrag in der Wirtschaft
Auch in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft kommen Rahmenverträge zum Einsatz. Diese werden häufig über eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen und ermöglichen dem Kunden gewisse Bedingungen. Meistens ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht genau bekannt, wie häufig der Kunde diese Möglichkeiten nutzt. Grundsätzlich werden ihm aber bestimmte Konditionen für die Laufzeit des Rahmenvertrages zugesichert.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Rahmenvertrag Dienstleistung, Arbeitsrecht

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Entscheidungen zum Begriff Rahmenvertrag

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.07.2012, 6 S 773/11
    1. Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat. 2. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen,...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.02.2013, 2 K 1336/11.F
    Die Heimaufsichbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) berechtigt, Anordnungen zur Einhaltung der im Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI getroffenen Regelungenzu erlassen. Die in einem Pflegeheim vom Heimträger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste...
  • SG-BERLIN, 20.05.2011, S 182 KR 669/11
    1. Die Regelungen in § 57a Abs 3 und 4 SGG betreffen nur die unmittelbare gerichtliche Überprüfung einer vertraglichen Vereinbarung oder Entscheidung auf Landes- bzw. Bundesebene. Es genügt nicht, dass die vertragliche Vereinbarung oder Entscheidung lediglich berührt wird oder ihre bloße Anwendung im Raum steht (Anschluss an SG...
  • HESSISCHES-LSG, 25.02.2011, L 7 SO 237/10 KL
    1. Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist mit Verwaltungsaufgaben und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und daher Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X. Ihre Schiedsentscheidungen stellen Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X dar. 2. Der Schiedsstelle in ihrer paritätischen Besetzung aus Vertretern der Einrichtungen sowie der...
  • VG-BERLIN, 20.01.2011, 16 A 171.08
    Der Rahmenvertrag des Landes Berlin mit verschiedenen Investoren über die städtebauliche Entwicklung in Buchholz-West, südlicher Teilbereich, vom 12. Dezember 1994 begründet keine Ansprüche der Förderungsnehmer auf die Gewährung einer Anschlussförderung nach Auslaufen der 15jährigen Grundförderung

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