Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiRRäumungsklage 

Räumungsklage

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Räumungsklage

Grundsätzlich ist eine Klage auf Räumung zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner (Mieter) sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, § 259 ZPO. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Mieter der Kündigung mit der Begründung widersprochen hat, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund nicht vorliege.

Auch bei einem Räumungsprozess werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen verteilt. Ausnahmen hiervon finden sich in § 93b ZPO.

Im Klageantrag ist der Mietgegenstand so genau zu bezeichnen, dass er vom Gerichtsvollzieher eindeutig festgestellt werden kann.

Die Räumungsklage muss gegen alle Personen gerichtet werden, die vollstreckungsrechtlichen Gewahrsam an den Mieträumen haben.

Da Mieter und Untermieter als Gesamtschuldner haften, können diese gemeinsam auf Räumung verklagt werden. Aus einem Titel, der nur gegen den Mieter gerichtet ist, kann der Gerichtsvollzieher nicht gegen den Untermieter räumen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

(Keine Kommentare vorhanden)

Kommentar hinzufügen

Sechs + 4 =

Entscheidungen zum Begriff Räumungsklage

  • OLG-DUESSELDORF, 28.07.2011, I-10 U 26/11
    BGB § 546 a 1. Die Mietsache wird i.S. des § 546 a BGB "vorenthalten", wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. Eine Vorenthaltung scheidet aus, wenn der Vermieter die Herausgabe der Mietsache gar nicht wünscht, etwa weil er von der Fortsetzung...
  • LG-MOENCHENGLADBACH, 30.09.2005, 2 S 83/05
    Das für die vorprozessuale Kündigungserklärung angefallene Anwaltshonorar ist regelmäßig nicht gem, Vorbem. 3 Abs.4 VV zum RVG zur Hälfte auf die im Räumungsrechtsstreit entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen, weil die Kündigungserklärung und die anschließende Räumungsklage nicht wegen „den selben Gegenstand“...
  • BAYERISCHES-LSG, 21.01.2013, L 7 AS 882/12 B ER
    Ob für die Übernahme von Mietschulden ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung besteht, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Ob eine Räumungsklage vorliegt, ist nur ein Kriterium dieser Abwägung.Eine Übernahme von Mietschulden kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Wohnraumkündigung unwirksam machen. Ein...
  • BAYERISCHES-LSG, 08.01.2013, L 7 AS 884/12 B PKH
    Ob bei Mietschulden für eine einstweilige Anordnung ein Anordnungsgrund besteht, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Eine Räumungsklage ist dafür nicht in jedem Fall erforderlich.Die Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft für den Fall, dass kein schlüssiges Konzept vorliegt, ist...
  • KG, 19.11.2012, 8 W 80/12
    Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228).

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Räumungsklage

  • Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen (10.04.2013, 15:37)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006...
  • Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung (21.03.2013, 10:23)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB* wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Die Beklagten sind seit Februar 2008 Mieter...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Ordentliche Kündigung wegen Gewerbebedarfs (20.05.2013, 21:01)
    Mal angenommen,Vermieter A habe seinen Einfamilienbungalow (130 Quadratmeter)vor sieben Jahren mit einem Wohnraummietvertrag an Familie B vermietet.Das Mietverhältnis sei unbefristet.Vermieter A sei Facharzt für Orthopädie von Beruf mit eigener Praxis ,die nur drei Kilometer vom Mietobjekt entfernt ist. Im Jahre 2011,also vor zwei...
  • fristlose kündigung (26.04.2013, 20:18)
    mal angenommen, mieter m zahlt keine miete und ist 2 monatsmieten im rückstand. vermieter v kündigt m den auf 5 jahre befristeten mietvertrag fristlos hilfsweise ordentlich. daraufhin zahlt m bis auf 10 € alles. somit ist ja die fristlose kündigung ausser gefecht gesetzt. oder geltenen die 10 €? naja, mal angenommen, die fristlose wäre...
  • Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung die unwahre Angaben enthält ? (01.03.2013, 15:22)
    Vermieter V schickt dem Mieter M die Eigenbedarfskündigung (anwaltlich). In der Kündigung werden die Gründe dargestellt. Es sollen zukünftig der Sohn und die Verlobte in der gekündigten Wohnung leben. Deren Familien- und Zukunftsplanung erfordere, dass die Beiden die gekündigte Wohnung beziehen. Ein weiterer Grund (neben der Größe der...
  • Räumungsklage und Presse (26.02.2013, 20:24)
    Hallo, hallo, A ist Stadtrat der Stadt S. Nachdem er einige Zeit seinen Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, erwirkt der Vermieter V einen Räumungstitel gegen ihn, der auch vollstreckt wird. Bei betreten der Wohnung erkennt der V, dass die Wohnung vermüllt und heruntergekommen ist und benachrichtigt Vertreter der lokalen Presse....
  • Mietvertrag, Räumungklage und Co. (2 Sachverhalte) (07.02.2013, 15:07)
    Sachverhalt 1 Person A (Einzelunternehmer) Person B (Einzelunternehmer) Person C (Vermieter) Person A und Person B haben denselben Mietvertrag bei Person C unterschrieben! Beide Personen stehen als Hauptmieter im Mietvertrag, so dass jeder die Hälfte der Miete zu tragen hat. Achtung es handelt sich hier um zwei...

Räumungsklage – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiRRäumungsklage 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Mietrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Anwälte