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Räumungsklage

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Räumungsklage

Grundsätzlich ist eine Klage auf Räumung zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner (Mieter) sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, § 259 ZPO. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Mieter der Kündigung mit der Begründung widersprochen hat, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund nicht vorliege.

Auch bei einem Räumungsprozess werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen verteilt. Ausnahmen hiervon finden sich in § 93b ZPO.

Im Klageantrag ist der Mietgegenstand so genau zu bezeichnen, dass er vom Gerichtsvollzieher eindeutig festgestellt werden kann.

Die Räumungsklage muss gegen alle Personen gerichtet werden, die vollstreckungsrechtlichen Gewahrsam an den Mieträumen haben.

Da Mieter und Untermieter als Gesamtschuldner haften, können diese gemeinsam auf Räumung verklagt werden. Aus einem Titel, der nur gegen den Mieter gerichtet ist, kann der Gerichtsvollzieher nicht gegen den Untermieter räumen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Räumungsklage

  • LG-BONN, 10.03.2004, 6 T 48/04
    Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage richtet sich nach dem 12-fachen Betrag der Monats-Nettomiete.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.08.2005, 8 W 37/05
    Zur Bemessung des Streitwerts für eine Räumungsklage des (Haupt)Vermieters gegen den Untermieter.
  • OLG-KOELN, 07.05.1998, 22 W 21/98
    Bei der Streitwertberechnung gem. § 16 GKG für eine Räumungsklage ist der Nettomietzins (ohne Nebenkosten) zugrundezulegen.
  • OLG-CELLE, 11.11.2008, 2 W 239/08
    Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die Räumungsklage ist die Miete einschließlich der Mehrwertsteuer bei der Berechnung des einjährigen Entgelts zu berücksichtigen,
  • BAYERISCHES-LSG, 19.03.2013, L 16 AS 61/13 B ER
    Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund besteht auch schon vor Erhebung der Räumungsklage; es ist regelmäßig nicht zumutbar, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen.

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