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Quittung

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Erklärung zum Begriff Quittung

Nach der Legaldefinition des § 368 Satz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] handelt es sich bei der Quittung um eine schriftliche Bestätigung des Gläubigers, vom Schuldner die geschuldete Leistung erhalten zu haben.

Der Zweck der Quittung liegt darin, dass der Schuldner, der schließlich die Beweislast für die Erfüllung seiner Leistung (§ 362 BGB) trägt, ein Beweismittel hat, um das Erlöschen der Forderung nachweisen zu können. Insoweit ist die Quittung also eine Urkunde und hat damit gem. § 416 ZPO [Zivilprozessordnung] formelle Beweiskraft.

Die Quittung ist also das Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung erhalten zu haben. Es handelt sich also um eine Wissenserklärung und nicht um ein Rechtsgeschäft. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs schließt dies aber nicht aus, dass mit der Erteilung der Quittung im Einzelfall eine rechtsgeschäftliche Abrede einhergehen kann (vgl. BGH DB 85, 2402), etwa ein Erlass (§ 397 BGB) oder ein Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB).

Die Quittung ist schriftlich zu erteilen, also in Form des § 126 BGB (vgl. BGH NJW-RR 88, 881) oder gem. § 126 Absatz 3 i.V.m. § 126a BGB in elektronischer Form. Es bedarf daher grundsätzlich einer eigenhändigen Unterschrift bzw. einer qualifizierten elektronischen Signatur.
Nach § 368 Satz 2 BGB kann der Schuldner, soweit er ein rechtliches Interesse daran hat, sich die Quittung auch in einer anderen Form erteilen lassen. In Betracht kommt dabei insbesondere die notariell zu beglaubigende sog. löschungsfähige Quittung für die Löschung oder Umschreibung im Grundbuch.

Nach § 369 Absatz 1 BGB hat der Schuldner die Kosten der Quittung zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Ein solches Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn es ausschließlich im Interesse des Gläubigers begründet worden ist, wie die unentgeltliche Verwahrung (§ 690 BGB) oder der Auftrag (§§ 662, 667 BGB).

Nach § 370 BGB gilt der Überbringer einer Quittung als ermächtigt, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.11.2015 18:07


 
 

Quittung, Legaldefinition, § 368 BGB, § 369 BGB, § 370 BGB, Urkunde, § 416 ZPO, formelle Beweiskraft, Wissenserklärung, Schriftform, elektronische Form, löschungsfähige Quittung, Kosten der Quittung

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Entscheidungen zum Begriff Quittung

  • BAYOBLG, 24.01.2001, 2Z BR 140/00
    Der durch Vorlage einer löschungsfähigen Quittung erbrachte Nachweis der Befriedigung läßt sich durch die Beibringung eine Gegenbeweises widerlegen.
  • LAG-HAMM, 25.02.2004, 18 Sa 1594/03
    Eine handschriftliche nicht unterzeichnete Quittung ist beweisrechtlich nicht bedeutungslos. Bei der Bewertung der materiellen Beweiskraft dieser Urkunde gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Hinsichtlich des Inhalts der Erklärung kann einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung die gleiche materielle Beweiskraft...
  • OLG-SCHLESWIG, 23.12.1999, 13 U 26/99
    Eine Quittung beurkundet nach der ihr innewohnenden Zweckbestimmung nur die Zahlung des auf ihr genannten konkreten Betrages und nicht irgendwelche weiteren Zusätze wie etwa "Rest ca. 10000 DM"
  • LG-BERLIN, 22.07.2009, 86 O 74/09
    Keine Amtspflichtverletzung, wenn der Rechtspfleger eine Quittung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz über eine Bareinzahlung als Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren zurückweist. Auch Bareinzahlungen bei der Gerichtskasse sind "Sicherheitsleistungen durch Barzahlung" und damit nach § 69 Abs. 1 ZVG...
  • OLG-HAMM, 23.12.2004, 15 W 372/04
    Die mit "Quittung und Löschungsbewilligung" überschriebene Erklärung eines Hypothekengläubigers, in der dieser sich wegen seiner Forderung für befriedigt erklärt, die jedoch die Person des Zahlenden nicht erkennen läßt, reicht zur Löschung der Hypothek im Grundbuch nicht aus.

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