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Prozesszinsen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Prozesszinsen

Prozesszinsen sind Zinsen, die der Schuldner, der auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verklagt worden ist, ab Rechtshängigkeit schuldet.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Prozesszinsen

  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.09.2004, 8 LB 172/02
    1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen in analoger Anwendung des § 291 Satz 1 BGB besteht bei einer Klage auf Verpflichtung zum Erlass eines die Zahlung einer Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts nur dann, wenn die Geldsumme der Höhe nach beziffert ist oder ihre Höhe allein rechnerisch ermittelt werden kann. 2. Die...
  • VG-LUENEBURG, 15.03.2004, 1 A 329/03
    1. Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern auch für Prozesszinsen. 2. Für die Berechnung des anzuwendenden Zinsfußes und damit der Höhe der Prozesszinsen i. S. d. §§ 291 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (4 v. H. gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. oder 5 v. H. über...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.06.2010, 20 A 1271/09
    Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 AO enthaltenen Grundsätzen zu entrichten. Der allgemeine, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußende Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des §...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 07.05.2009, L 9 KR 262/08
    § 12 Abs. 5 Krankenhausbehandlungsvertrag sieht lediglich die Entstehung von Verzugszinsen vor; über weiter gehende Prozesszinsen ist vertraglich nichts geregelt. Der Krankenhausbehandlungsvertrag im Sinne von § 112 SGB V ist insoweit abschließend und lässt eine ergänzende Geltung der BGB-Regelungen über Prozesszinsen nicht zu...
  • OVG-GREIFSWALD, 28.08.2007, 1 L 300/05
    1. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines minderjährigen hilfebedürftigen Kindes im Falle des Todes der allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Mutter. 2. Für Kostenerstattungsansprüche aus § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X können in entsprechender Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen geltend gemacht werden (Aufgabe der gegenteiligen...

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