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Prozesszinsen

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Erklärung zum Begriff Prozesszinsen

Prozesszinsen sind Zinsen, die der Schuldner, der auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verklagt worden ist, ab Rechtshängigkeit schuldet.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Prozesszinsen

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Entscheidungen zum Begriff Prozesszinsen

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 02.03.2009, 9 LA 379/07
    Wird auf einen Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist, geleistet, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen.
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 21.12.2001, 6 A 335/00
    Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.
  • BildBSG, 23.03.2006, B 3 KR 6/05 R
    Die Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers (hier: Rehabilitationsklinik) gegen eine Krankenkasse für die Versorgung eines Versicherten unterliegt bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen dem Anspruch auf Prozesszinsen.
  • BildHESSISCHER-VGH, 22.02.2012, 5 A 1567/11.Z
    § 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter Säumniszuschläge insgesamt aus, auch als Prozesszinsen nach § 236 AO.
  • BildVG-HANNOVER, 02.04.2008, 11 A 4178/06
    Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 AO.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 15.06.2011, 1 L 73/07
    Auch im Fall der allgemeinen Leistungsklage setzt ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert worden oder jedenfalls bestimmt bzw. eindeutig bestimmbar ist.
  • BildBFH, 16.05.2013, II R 20/11
    Ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird.
  • BildBFH, 15.10.2003, X R 48/01
    Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, dass der erledigte Rechtsstreit ursächlich für die Herabsetzung der Steuer war.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 08.05.2006, 3 L 325/05
    1. § 108 Abs. 2 SGB X steht einem Anspruch auf Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB für Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern nicht entgegen. 2. Im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB kommt es auf eine "schuldhafte" oder "zurechenbare" Veranlassung...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.06.2010, 20 A 1271/09
    Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 AO enthaltenen Grundsätzen zu entrichten. Der allgemeine, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußende Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des §...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Anspruchsgrundlage bei Zinsen für Schmerzensgeld (06.10.2005, 15:00)
    Folgender Zahlungsantrag in einer Klage: "Der Beklagte wird verurteilt, ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € nebst 5% Zinsen ab 1.7.2004 an den Kläger zu zahlen." Woraus ergeben sich hier die Zinsen? Sind das Verzugszinsen oder Prozesszinsen? Wenn es Prozesszinsen sind, ist § 291 BGB eigentlich eine eigene...

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