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Prozesszinsen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Prozesszinsen

Prozesszinsen sind Zinsen, die der Schuldner, der auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verklagt worden ist, ab Rechtshängigkeit schuldet.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Prozesszinsen

  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 02.03.2009, 9 LA 379/07
    Wird auf einen Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist, geleistet, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen.
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 21.12.2001, 6 A 335/00
    Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.
  • BSG, 23.03.2006, B 3 KR 6/05 R
    Die Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers (hier: Rehabilitationsklinik) gegen eine Krankenkasse für die Versorgung eines Versicherten unterliegt bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen dem Anspruch auf Prozesszinsen.
  • HESSISCHER-VGH, 22.02.2012, 5 A 1567/11.Z
    § 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter Säumniszuschläge insgesamt aus, auch als Prozesszinsen nach § 236 AO.
  • VG-HANNOVER, 02.04.2008, 11 A 4178/06
    Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 AO.

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