Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiPProzesskostenhilfe 

Prozesskostenhilfe

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Prozesskostenhilfe

Durch das Institut der Prozesskostenhilfe (PKH; früher als „Armenrecht“ bezeichnet) besteht gem. §§ 114 ff. ZPO die Möglichkeit, dass einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt wird.
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, sofern eine am Verfahren beteiligte Partei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.

Die Prozesskostenhilfe kann in Strafverfahren nur Nebenklägern und Adhäsionsklägern gewährt werden. Die Prozesskostenhilfe ist eine Art spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege, die der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit dient und vom Staat getragen wird.

Prozesskostenhilfe kann nur denjenigen Personen bewilligt werden, deren Einkommen eine bestimmte monatliche Grenze nicht übersteigt.

Die jeweilige Einkommensgrenze ergibt sich aus speziellen Prozesskostenhilfetabellen.

Sofern die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind, muss das Gericht weiter prüfen, ob der Prozess, der mit Hilfe von Prozesskostengewährung geführt wird, Aussicht auf Erfolg hat.

Sofern der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt werden sollte, besteht die Möglichkeit des Antragstellers, binnen einen Monats „sofortige Beschwerde“ gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzulegen.

Sofern die Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt wird, werden die Gerichtskosten sowie die Anwaltsgebühren des eigenen Rechtsanwaltes nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dann durch die Staatskasse getragen, sofern der Antragsteller den Prozess verliert. Für den Fall, dass der Prozess gewonnen wird, mithin also die Ansprüche durchgesetzt oder abgewehrt werden können, muss, mit Ausnahme von arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz, der Gegner die Anwalts- und Prozesskosten tragen.

Durch die Prozesskostenhilfe sind nur die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts gedeckt. Gem. § 123 ZPO hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss. Sofern die Partei den Prozess verliert, muss sie demnach die gegnerischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, sofern solche angefallen sind, erstatten. Von dieser Regelung ausgenommen sind arbeitsgerichtliche Prozesse erster Instanz.

Sofern das monatliche Nettoeinkommen gewisse Einkommensgrenzen übersteigt, wird die Prozesskostenhilfe nur im Zusammenhang mit einer Pflicht zur Rückzahlung der gewährten Prozesskosten in Raten bewilligt. Die Höhe der Raten ist abhängig von der Höhe des Einkommens; diese ergibt sich aus der im Anhang zur Zivilprozessordnung befindlichen Prozesskostenhilfetabelle.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Prozesskostenhilfe


  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Prozesskostenhilfe

  • Kein Ergänzungspfleger wegen fehlender Kenntnis über Ausländerrecht (26.06.2013, 10:12)
    BGH: Jugendamt muss sich wegen Flüchtlingskind selbst schlaumachen Karlsruhe (jur). Haben Mitarbeiter des Jugendamtes keine Ahnung vom Ausländerrecht, müssen sie als Vormund für ein ohne Eltern eingereistes Flüchtlingskind sich darüber schlaumachen. Die fehlende Sachkenntnis rechtfertigt es nicht, dass in Ausländerrechtsfragen für das...
  • Vermieter kann auf Kabelfernsehen verweisen (22.04.2013, 14:15)
    München (jur). Vermieter können ihren Mietern grundsätzlich eine Satellitenschüssel auf dem Balkon oder der Hauswand verbieten und sie stattdessen auf einen Kabelanschluss verweisen. Ist eine Satelliten-Parabolantenne optisch deutlich sichtbar, sind dem Mieter die monatlichen Mehrkosten für eine „Set-Top-Box“ zum Empfang des...
  • Mögliche Diskriminierung bei Herztransplantationen wird überprüft (26.02.2013, 15:10)
    Karlsruhe. Unter welchen Voraussetzungen ein Patient auf die Warteliste für eine Herztransplantation kommt, regeln Richtlinien der Bundesärztekammer. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am Dienstag, 26. Februar 2013, veröffentlichten Beschluss nun den Weg zur gerichtlichen Prüfung dieser Vorschriften freigemacht (Az.: 1 BvR...
  • Zehn Quadratmeter mit Toilette hinterm Vorhang (23.01.2013, 16:16)
    Hamm (jur). Häftlinge in Sicherungsverwahrung haben keinen Anspruch auf eine baulich abgetrennte Toilette. Wenn es sich um Einzelzellen handelt, reicht ein Vorhang aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in mehreren am Mittwoch, 23. Januar 2013, bekanntgegebenen Beschlüssen entschied (Az.: III-1 Vollz (WS) 299/12 und weitere). Der 1....

Aktuelle Forenbeiträge

  • Prozesskostenhilfe zurückzahlen (08.04.2013, 19:27)
    Hallo, folgendes Beispiel: Einem Paar in eheähnlicher Gemeinschaft wird PKH bewilligt. Das Paar ist später getrennt und das Amt fordert die PKH zurück. Bei der Frau wird die Rückzahlung verneint. Wird der Mann, obwohl nicht mehr mit der Frau liiert mit der kompletten Summe belastet? Die Frau ist inzwischen verheiratet, die...
  • Dauer bis zur Bekanntgabe einer Klageverfristung, ... (21.03.2013, 23:48)
    hallo liebe/r leser/in! dies ist ein etwas umfangreiches fallbeispiel. dies nur zur abschreckung, oder auch zum interesse wecken. es gibt auch nur eine frage am ende. mal angenommen eine partei A braucht hilfe in einer widerspruchssache gegen B, die das verwaltungsrecht betrifft. würde das widerspruchsverfahren scheitern, wäre nur...
  • Wieviel darf Partnerin verdienen, damit man Prozesskostenhilfe ... (04.03.2013, 15:42)
    Hi, wie viel darf die Partnerin eines akut arbeitslos gewordenen verdienen, damit er Prozesskostenhilfe beantragen kann? Bzw. wie viel darf sie nicht verdienen? So weit ich weiß wird es doch, wie auch bei Hartz 4 z.B. angerechnet, oder?
  • Freie Anwaltswahl??? (23.01.2013, 12:38)
    Ein Soldat auf zeit hatte vor der Bundeswehr einen Unterhaltsstreit.Er klagte den Unterhalt von seinem Vater ein.Das ging über Prozesskostenhilfe.Wenn dann das Gericht die kosten dafür zurück verlangt weil er nun Einkommen bezieht,will er einen Anwalt hinzuziehen.Da er die frist versäumt hatte sich auf das Schreiben zu melden (er war...
  • Kein anspruch auf Prozesskostenhilfe? (26.12.2012, 13:12)
    wird editiert

Prozesskostenhilfe – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiPProzesskostenhilfe 

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum