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Prozesskosten

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Prozesskosten

Der Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht ist in § 91 ZPO geregelt. Danach hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Sofern jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten gem. § 92 ZPO gegeneinander aufzuheben oder verhältnismässig zu teilen.

Sofern ein Vermieter z.B. versucht, einen Räumungsprozess durchzuführen, und die auf Räumung des Wohnraums gerichtete Klage abgewiesen wird, so verliert der Vermieter den Prozess und muss die gesamten Prozesskosten tragen. Hierzu zählen die angefallenen Gerichtskosten und, soweit die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten werden, deren Gebühren und Auslagen. Für die Höhe der Kosten maßgebend ist einmal der Streitwert, zum anderen der Umfang der Tätigkeit. Einzelheiten sind geregelt im Gerichtskostengesetz (GKG) und im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Die Entscheidung darüber, welche Partei sich mit welcher Quote an den gesamten Kosten beteiligen muss, liegt bei dem Gericht.
Sofern gegen das erstinstanzliche Urteil ein Rechtsmittel eingelegt wird, entscheidet die nächsthöhere Instanz (Landgericht) über den Ausgang des Verfahrens. Zudem entscheidet das Gericht in der zweiten Instanz über die Kosten des Prozesses. Die Partei, die erfolglos Berufung eingelegt hat, muss die Kosten gem. § 97 ZPO tragen.
Insofern erscheint es ratsam, sich vor Einreichung der Klage darüber Klarheit zu verschaffen, welche Kosten möglicher Weise auf den Kläger zukommen können.
Zudem sollte vor Klageeinreichung geklärt werden, ob eine bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten des Verfahrens übernimmt oder ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Prozesskosten

  • KG, 29.09.2008, 16 WF 269/08
    Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der...
  • LAG-KOELN, 19.02.2013, 5 Ta 368/12
    1. Für die sogenannte Riester-Rente ist gesetzlich geregelt, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht zu verwerten ist (§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). 2. Für andere Lebensversicherungen gilt der Grundsatz, dass eine nicht besonders geschützte Lebensversicherung regelmäßig für die Prozesskosten zu...
  • OLG-DUESSELDORF, 12.06.2012, II-3 WF 96/124
    1. Freies Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen (Zöller-Geimer, ZPO, 29.Auflage, § 115 Rn. 59). Dies gilt auch, wenn eine selbständig tätige Partei, die keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten kann, die Lebensversicherungen für ihre...
  • LG-MANNHEIM, 04.05.2012, 7 O 523/11
    1. Ein Kläger mit Wohnsitz in Antigua und Barbuda ist verpflichtet, wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten. 2. Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 (RGBl II 1928, 623) läuft im Hinblick auf § 110 ZPO in der Fassung seit dem 1.10.1999 leer.
  • LAG-HAMM, 30.04.2012, 4 Ta 662/11
    Anders als im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren, in dem die Neubegründung von Darlehensverbindlichkeiten nach Klageerhebung nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden darf, ist im Überprüfungsverfahren ein großzügigerer Maßstab geboten. Die hilfsbedürftige Partei ist nicht verpflichtet, während des gesamten...

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