Prozessgericht

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Erklärung zum Begriff Prozessgericht

Das sogenannte Prozessgericht ist der Begriff für ein Vollstreckungsorgan, welches in bestimmten Angelegenheiten zuständig ist. Tätig wird das Vollstreckungsorgan bei der Zwangsvollstreckung nach der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO).

Bei einem Vollstreckungsorgan handelt es sich um ein Organ, welches mit der Durchführung einer Zwangsvollstreckung beauftragt ist. Im Bereich der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung kommen außer dem Prozessgericht folgende Vollstreckungsorgane in Betracht:

  • Der Gerichtsvollzieher ist für die Vollstreckung von beweglichen Sachen wegen einer Geldforderung (veraltet: Fahrnisvollstreckung) zuständig. Überdies führt er Zwangsvollstreckungen wegen Herausgabeansprüchen sowohl in Bezug auf Fahrnis als auch auf Liegenschaften durch (sog. Herausgabevollstreckung), ebenso wie die Versteigerungen der gepfändeten Sachen
  • Weiterhin ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht u.a. für den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, wie beispielsweise Gehaltspfändung oder Kontopfändung zuständig, sowie über Entscheidungen über Beschwerden im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen.
  • Das Grundbuchamt ist für die Eintragung einer Zwangshypothek und für sämtliche Pfändungen einer durch eine Buchhypothek gesicherte Forderung

Für die Zwangsvollstreckung, welche sich aus den Vollstreckungstiteln ergibt und die den Schuldner zu konkreten Tätigkeiten gem. §§ 887, 888 ZPO, Duldungen oder Unterlassungen gem. § 890 ZPO verpflichtet, das Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsorgan zuständig. Dieses besagte Gericht ist dasjenige, welches im Erkenntnisverfahren in erster Instanz zuständig war. Die Entscheidung liegt beim Richter, nicht beim Rechtspfleger. Ebenso ist das Prozessgericht auch zuständig für Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO, für die Klage gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO, der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO und die damit einhergehende einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO.

Im engen Sinne wird der Begriff des Erkenntnisverfahrens im Zivilprozess verwendet. Bei der Aufnahme sämtlicher entscheidungserheblichen Fakten im Rahmen der Urteilsfindung mittels Gericht, spricht man von einem sogenannten Erkenntnisverfahren.

Dieses Erkenntnisverfahren wird in jeder Gerichtsbarkeit durch die freie Beweiswürdigung eines Richters ausgeführt und ist unter Aufmerksamkeit der jeweiligen Prozessmaximen  auszuüben.  Ferner wird es anhand eines Urteils, einer Verfügung oder einem Beschluss abgeschlossen. Einem Urteil geht jederzeit eine mündliche Verhandlung voraus. Die restlichen beiden Entscheidungen können ebenso im schriftlichen Verfahren erlassen werden. An das Erkenntnisverfahren knüpft schließlich das Vollstreckungsverfahren an.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 27.03.2017 13:50
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.03.2017 13:50


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Prozessgericht

  • BildOLG-FRANKFURT, 25.06.2003, 12 W 60/03
    Keine Reisekostenerstattung zum auswärtigen Prozessgericht für den "Hausanwalt" eines Wettbewerbsverbandes, weil eingehende Mandantengespräche nicht erforderlich sind.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 19.01.2006, I-10 W 126/05
    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mit der Terminswahrnehmung vor dem Prozessgericht beauftragten Unterbevollmächtigten.
  • BildBGH, 13.06.2006, X ARZ 85/06
    Ist der Rechtsstreit aufgrund Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid an das Prozessgericht abgegeben worden, ist für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids das Prozessgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.
  • BildOLG-FRANKFURT, 26.07.2006, 19 W 47/06
    Eine Untätigkeitsbeschwerde mit dem Ziel, dem Prozessgericht anzuweisen, binnen bestimmter Frist eine den Rechtsweg beendende Entscheidung zu treffen, ist unzulässig.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 18.05.2007, 8 WF 107/07
    Wäre einer Partei neben einem beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt auch ein Verkehrsanwalt nach § 121 Abs. 4 ZPO beizuordnen, so kann statt dessen ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt mit der Maßgabe beigeordnet werden, dass die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung begrenzt ist auf die...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 06.06.2008, 2 W 76/08
    Kosten, die das Mahngericht an sich in den Mahnbescheid und/oder Vollstreckungsbescheid hätte aufnehmen müssen, sind von diesem - und nicht vom fiktiven Prozessgericht - zu ergänzen.
  • BildOLG-STUTTGART, 24.06.2004, 7 AR 4/04
    Für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids ist nach Abschluss des streitigen Verfahrens das Amtsgericht - Mahngericht - als Gericht des ersten Rechtszugs und nicht das Prozessgericht zuständig.
  • BildTHUERINGER-LAG, 14.09.2000, 1 Sa 602/99
    Sonderproblem der - nicht mehr geltenden - GesO: Feststellungsklage vor dem Prozessgericht auf Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Vermögensverzeichnis ist unzulässig (wie BGH vom 25.11.1993, ZIP 94, 157).
  • BildLG-ITZEHOE, 30.12.2010, 1 T 146/10
    Das Prozessgericht ist verpflichtet, auf Antrag eine Bescheinigung nach Art. 29 (3) des kanadischen Gesetzes zur Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen (Court Order Enforcement Act) zu erteilen.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 06.12.2007, 2 W 185/07
    Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht den Einwand des Vollstreckungsschuldners, er habe erfüllt, zu berücksichtigen (Fortentwicklung von BGHZ 161, 67 zu § 887 ZPO).

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