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Prozessfähigkeit

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Erklärung zum Begriff Prozessfähigkeit

Der Begriff Prozessfähigkeit stammt aus dem allgemeinen Prozessrecht und beschreibt die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen zu können oder durch einen selbst bestellten Vertreter vornehmen lassen zu können.

I.  Die Prozessfähigkeit

Die Prozessfähigkeit ist in § 51 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung] definiert und umschreibt danach die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen zu können oder durch einen selbst bestellten Vertreter vornehmen lassen zu können. Nach § 52 ZPO richtet sich dies grundsätzlich nach der Geschäftsfähigkeit aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB]. Obwohl sich die maßgeblichen Regelungen in der ZPO bzw. im BGB befinden, spielt die Prozessfähigkeit bei sämtlichen Prozessen eine wesentliche Rolle, egal ob vor dem Zivil-, Arbeits-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten.
In §§ 53 sowie § 51 Absatz 3 ZPO finden sich Regelungen bei Prozessunfähigkeit in Zusammenhang mit Betreuung oder Pflegschaft. Die Prozessfähigkeit von Ausländern ist in § 55 ZPO geregelt.
Nach § 56 ZPO wird die Prozessfähigkeit von Amts wegen geprüft. Fehlt es an einer Prozessfähigkeit und besteht keine Vertretungsmacht für einen gesetzlichen Vertreter, so ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen. Fällt die Prozessfähigkeit hingegen während des Prozesses weg, so tritt Unterbrechung nach § 241 ZPO ein.

Im Verwaltungsrecht ergibt sich eine ausdrückliche Regelung zur Prozessfähigkeit aus § 62 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]. Diese entspricht im Wesentlichen jedoch den §§ 51, 52 ZPO. Absatz 4 des § 62 VwGO verweist im Übrigen auf die Regelungen der ZPO.
Einen entsprechenden Gesetzesverweis gibt es auch für Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht, dem Finanzgericht sowie dem Arbeitsgericht.

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG], wozu beispielsweise auch das Nachlassverfahren gehört, wird die Prozessfähigkeit als Verfahrensfähigkeit bezeichnet. Es gelten aber die gleichen Grundsätze wie im Zivilprozess (s.o.).
Eine Ausnahme ergibt sich im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Dort ist die betroffene Person gem. §§ 275 und 316 FamFG in jedem Fall verfahrensfähig.

Zu beachten ist, dass die Prozessfähigkeit im Bundesverfassungsgerichtsgesetz [BVerfGG] für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geregelt ist, sodass insoweit eine Teilanalogie zum Zivil- und Verwaltungsprozessrecht vorgenommen wird. In diesem Fall meint Prozessfähigkeit ebenso die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen Prozessbevollmächtigten vorzunehmen. Die Prozessfähigkeit folgt jedoch insoweit aus der Grundrechtsmündigkeit, die sich nicht nach dem BGB richtet, sondern nach der generellen Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit.

Zu beachten ist ferner, dass Körperschaften als juristische Personen sich in der Regel vertreten lassen müssen.

 

II.  Die Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit tritt grundsätzlich mit dem Eintritt in die Volljährigkeit ein (vgl. § 2 BGB, §§ 104 ff. BGB). Sie hat eine weitrechende Wirkung, etwa die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB, das Ende der elterlichen Sorge (§ 1626 Absatz 1 BGB), die Ehemündigkeit (§ 1303 BGB), die unbeschränkte Testierfähigkeit (§§ 2247 Absatz 4, 2229 Absatz 1 BGB) oder die Prozessfähigkeit (§ 52 ZPO).
Mit der Vollendung des 7. Lebensjahres ist eine natürliche Person lediglich beschränkt geschäftsfähig (vgl. §§ 106 ff. BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine natürliche Person – ebenso wie eine natürliche Person mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit – geschäftsunfähig (vgl. § 104 BGB). Eine Geschäftsunfähigkeit – und mithin eine Prozessunfähigkeit – wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit kann jedoch bei einem sog. „lichten Augenblick“ („lucidum intervallum“) entfallen.

Die Geschäftsfähigkeit gehört zur Handlungsfähigkeit, die wiederum von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden ist. Die Handlungsfähigkeit meint nämlich die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechtswirkungen hervorzurufen. Neben der Geschäftsfähigkeit umfasst die Handlungsfähigkeit daher auch die Deliktsfähigkeit (§§ 827 f. BGB) und die Verantwortlichkeit für die Verletzung von Verbindlichkeiten (§ 276 Absatz 1 Satz 2 BGB).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.03.2016 18:50


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Prozessfähigkeit

  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.12.2012, L 2 U 224/12 B
    Die Bestellung eines besonderen Vertreters gegen den Willen des Klägers setzt zumindest die Erschöpfung der Amtsermittlungspflicht zu Prozessfähigkeit voraus.
  • OLG-CELLE, 27.10.2010, 3 U 84/10
    Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees; Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Verwerfung der Klage als unzulässig durch das erstinstanzliche Gericht.
  • OLG-FRANKFURT, 09.01.2004, 19 W 63/03
    Der Umstand, dass ein Richter ein psychiatrisches Gutachten zur Prüfung der Prozessfähigkeit der Partei eingeholt hat, ohne sich zuvor durch ihre Anhörung einen persönlichen Eindruck über ihre Prozessfähigkeit verschafft zu haben, ist geeignet, bei der Partei den Anschein zu erwecken, er sei ihr gegenüber voreingenommen. (ZPO 42)
  • OLG-STUTTGART, 23.05.2006, 13 W 29/06
    Die Zurückweisung einer Gegenvorstellung, mit welcher sich eine Partei gegen die Anordnung einer Begutachtung zur Überprüfung ihrer Prozessfähigkeit wendet, ist ebensowenig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar wie die Anordnung der Begutachtung selbst.
  • OLG-KOBLENZ, 03.02.2003, 1 Ws 35/03
    1. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei­ und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus. 2. Mit dem Tod des Verletzten endet dessen Rechtsfähigkeit und damit seine Parteifähigkeit. 3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.
  • OLG-HAMM, 22.02.2012, I-13 W 44/11
    1. Das Prozessgericht hat im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens auch die Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Bei nicht ausräumbaren Zweifeln an der Prozessfähigkeit und ordnungsgemäßen Vertretung der antragstellenden Partei ist das Prozesskostenhilfegesuch abzulehnen. 2. Vor einer Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen...
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 23.04.2003, 3 W 78/03
    1. Mit dem Einwand, der dem titulierten Auskunftsanspruch zugrunde liegende Pflichtteilsanspruch sei verjährt, kann der Schuldner im Verfahren nach § 888 ZPO nicht gehört werden. 2. Auch wenn die Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Schuldners zweifelhaft ist, bedarf es hierzu im Verfahren nach § 888 ZPO keiner...
  • LAG-KOELN, 04.09.2012, 12 Sa 1482/10
    1. Verweigerung der Zustimmung zur Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug ist im Streitfall rechtsmissbräuchlich. 2. Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung der beklagten GmbH & Co. KG im Handelsregister. 3. Zahlung von Minderbeträgen an den Heimarbeitern gemäß § 1 Abs. 2 HAG gleichgestellte Personen.
  • BGH, 31.03.2008, II ZR 308/06
    a) Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als Personengesellschaft parteifähig. b) Der nach der Klageerhebung mit dem Wandel in eine Abwicklungsgesellschaft oder eine Personengesellschaft verbundene Wechsel der organschaftlichen Vertretung führt weder zum Wegfall der Prozessfähigkeit noch zu...
  • OLG-KARLSRUHE, 09.10.2013, 7 U 33/13
    1. Für die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes Prozessurteil wird die Prozessfähigkeit nicht fingiert. 2. § 130 Abs.1 Satz 3 AktG bezieht sich nur auf Bestimmungen, die eine Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals voraussetzen. 3. Wenn der...

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