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Prozessbetrug

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Prozessbetrug

Betrug gemäß § 263 StGB, der begangen wird, indem der Täter in einem Zivilprozess bewusst unwahre Behauptungen aufstellt und dadurch das Gericht dazu bringt, eine für den Gegner nachteilige Entscheidung zu treffen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Prozessbetrug

  • LG-BADEN-BADEN, 19.03.2012, 1 O 14/12
    Pflichten externer Berater Kontrolle des GF Mitwirkung an Prozessbetrug durch falsche Rechnung Kenntnis GF von Betrug Schaden durch erhöhte Prozesskosten
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.09.2009, OVG 60 PV 18.07
    Zur Antragsberechtigung des Dienststellenleiters im Zustimmungsverfahren nach § 108 Abs. 1 BPersVG bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zum Austausch des Kündigungsgrundes im Zustimmungsersetzungsverfahren und zur Zurechnung anwaltlichen Vortrags bei einem versuchten Prozessbetrug.
  • OLG-CELLE, 01.02.2008, 1 Ws 32/08
    Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Entsprechendes gilt für ein behauptetes Fälschen von Gesundheitszeugnissen hinsichtlich eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens.
  • BAYERISCHES-LSG, 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER
    Das Herstellen und Abheften von Kopien von Unterlagen in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung.Das Speichern von Sozialdaten ist gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB X zulässig, wenn es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Behörde erforderlich ist. Zu diesen Aufgaben gehören nicht nur...
  • HESSISCHES-LAG, 05.08.2013, 7 Sa 1060/10
    Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung (bewiesen durch Gutachten) Außerdem: begründeter zusätzlicher Urlaubsanspruch wegen unzulässiger Verweisung auf einzelne tarifvertragliche Urlaubsbestimmungen

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    Hallo zusammen! Ich habe eine frage zur Anwendung des §159 StGB! Also der fall ist in etwa so: die A will dem S zur Falschaussage 1000€ bieten und ruft ihm zu diesem Zwecke an! Noch bevor die A jedoch ihre Bitte äußert, sagt der S von sich aus dass er falsch aussagen wird. Für den S prüfe ich ja den §153 StGB und werde diesen auch...
  • §159 StGB versuchte Anstiftung zur Falschaussage (24.09.2012, 21:53)
    Hallo zusammen! Ich habe eine frage zur Anwendung des §159 StGB! Also der fall ist in etwa so: die A will dem S zur Falschaussage 1000€ bieten und ruft ihm zu diesem Zwecke an! Noch bevor die A jedoch ihre Bitte äußert, sagt der S von sich aus dass er falsch aussagen wird. Für den S prüfe ich ja den §153 StGB und werde diesen auch...

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