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Prozessbetrug

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Erklärung zum Begriff Prozessbetrug

Betrug gemäß § 263 StGB, der begangen wird, indem der Täter in einem Zivilprozess bewusst unwahre Behauptungen aufstellt und dadurch das Gericht dazu bringt, eine für den Gegner nachteilige Entscheidung zu treffen.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Prozessbetrug

  • BildLG-BADEN-BADEN, 19.03.2012, 1 O 14/12
    Pflichten externer Berater Kontrolle des GF Mitwirkung an Prozessbetrug durch falsche Rechnung Kenntnis GF von Betrug Schaden durch erhöhte Prozesskosten
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.09.2009, OVG 60 PV 18.07
    Zur Antragsberechtigung des Dienststellenleiters im Zustimmungsverfahren nach § 108 Abs. 1 BPersVG bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zum Austausch des Kündigungsgrundes im Zustimmungsersetzungsverfahren und zur Zurechnung anwaltlichen Vortrags bei einem versuchten Prozessbetrug.
  • BildOLG-CELLE, 01.02.2008, 1 Ws 32/08
    Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Entsprechendes gilt für ein behauptetes Fälschen von Gesundheitszeugnissen hinsichtlich eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER
    Das Herstellen und Abheften von Kopien von Unterlagen in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung.Das Speichern von Sozialdaten ist gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB X zulässig, wenn es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Behörde erforderlich ist. Zu diesen Aufgaben gehören nicht nur...
  • BildHESSISCHES-LAG, 05.08.2013, 7 Sa 1060/10
    Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung (bewiesen durch Gutachten) Außerdem: begründeter zusätzlicher Urlaubsanspruch wegen unzulässiger Verweisung auf einzelne tarifvertragliche Urlaubsbestimmungen
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.07.2013, 23 U 246/12
    1. Auskunfts- und Herausgabeansprüche gemäß §§ 666, 667 BGB unterliegen der regelmäßigen Verjährung. 2. Bei Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-backs beginnt die Verjährung mit Abschluss der Durchführung der Tätigkeit der Bank.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.06.2013, 19 U 60/13
    Bezieht sich die Anlageberatung der Bank auf eine fondsgebundene Vermögensverwaltung, die auf den An- und Verkauf von Wertpapieren gerichtet ist, ist dem Anleger ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der auszuführenden Geschäfte zu vermitteln. Jedoch muss sich die Beratung nicht auf jedes mögliche Anlageobjekt, sondern nur...

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  • §159 StGB versuchte Anstiftung zur Falschaussage (24.09.2012, 22:04)
    Hallo zusammen! Ich habe eine frage zur Anwendung des §159 StGB! Also der fall ist in etwa so: die A will dem S zur Falschaussage 1000€ bieten und ruft ihm zu diesem Zwecke an! Noch bevor die A jedoch ihre Bitte äußert, sagt der S von sich aus dass er falsch aussagen wird. Für den S prüfe ich ja den §153 StGB und werde diesen auch...
  • §159 StGB versuchte Anstiftung zur Falschaussage (24.09.2012, 21:53)
    Hallo zusammen! Ich habe eine frage zur Anwendung des §159 StGB! Also der fall ist in etwa so: die A will dem S zur Falschaussage 1000€ bieten und ruft ihm zu diesem Zwecke an! Noch bevor die A jedoch ihre Bitte äußert, sagt der S von sich aus dass er falsch aussagen wird. Für den S prüfe ich ja den §153 StGB und werde diesen auch...

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