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Prozessbetrug

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Prozessbetrug

Betrug gemäß § 263 StGB, der begangen wird, indem der Täter in einem Zivilprozess bewusst unwahre Behauptungen aufstellt und dadurch das Gericht dazu bringt, eine für den Gegner nachteilige Entscheidung zu treffen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Prozessbetrug

  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.09.2009, OVG 60 PV 18.07
    Zur Antragsberechtigung des Dienststellenleiters im Zustimmungsverfahren nach § 108 Abs. 1 BPersVG bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zum Austausch des Kündigungsgrundes im Zustimmungsersetzungsverfahren und zur Zurechnung anwaltlichen Vortrags bei einem versuchten Prozessbetrug.
  • OLG-CELLE, 01.02.2008, 1 Ws 32/08
    Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Entsprechendes gilt für ein behauptetes Fälschen von Gesundheitszeugnissen hinsichtlich eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens.
  • OLG-HAMM, 23.10.2012, I-4 U 134/12
    Zur Frage, ob und wann ein Zahlungsanspruch statt eines Freistellungsanspruchs hinsichtlich anwaltlicher Abmahnkosten ohne vorherige Tilgung derselben bestehen kann
  • LAG-DUESSELDORF, 24.09.2012, 9 Sa 1014/12
    1. Ist in einem Kündigungsverfahren entschieden, dass eine bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, kann der Arbeitgeber die Kündigung nicht auf Gründe stützen, die in einem Prozess geprüft worden sind. Für den Verbrauch ist entscheidend, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vorwurf im Verhältnis zum...
  • KG, 04.06.2012, 20 Sch 10/11
    - Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.-...

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