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Provision

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Provision

Das Entgelt, welches unter bestimmten Bedingungen für eine vermittlerische Tätigkeit fällig ist, wird als „Provision“ bezeichnet. Diese Vermittlung besteht in der Regel darin, dass eine dritte Person (beispielsweise ein Vertreter oder ein Makler) ein Geschäft zwischen zwei Personen in die Wege leitet. Dieses Geschäft kann zum Beispiel der Abschluss eines Mietvertrags oder eines Kaufvertrags sein.

Für die Vermittlung des Geschäfts erhält der Dritte eine Provision, welche erst bei kompletter Erfüllung des Vertrags verdient wird. Diese Provision wird prozentual aus dem vermittelten Volumen errechnet. Unter anderem erhalten angestellte Verkäufer, Bankberater und Versicherungsvertreter Provisionen.

Generell ist zu unterscheiden zwischen

  • Abschlussprovision
  • Bearbeitungsprovision
  • Bestands-, Folgeprovision, Courtage
  • Dynamikprovision
  • Einmalprovision
  • Erneuerungsprovision
  • Inkassoprovision
  • Superprovision
  • Verlängerungsprovision
  • Zuführungsprovision

Provision im Handelsrecht 

Wenn ein Kaufmann einem anderen ein Geschäft vermittelt beziehungsweise Dienste leistet, so darf er dafür eine Provision verlangen, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung hierfür bedarf. Voraussetzungen sind lediglich, dass diese Provision nicht die ortsübliche Höhe überschreitet sowie gegen die Verkehrssitte verstößt.

Schließt ein Handelsvertreter erfolgreich ein Geschäft ab, so steht ihm gemäß § 87 Abs. 1 HGB eine Provision zu, die als „Abschlussprovision“ bezeichnet wird. Dieser erfolgreiche Geschäftsabschluss besteht auch in jenen Fällen, in denen der Vertreter den Kunden nur geworben hat. Die Höhe der Provision richtet sich nach dem individuellen vertrag; ist dort jedoch keine diesbezügliche Vereinbarung getroffen, gilt gemäß § 87b Abs. 1 der übliche Satz als vereinbart.

Erst, wenn das betreffende Geschäft auch tatsächlich ausgeführt worden ist, ist die Provision verdient. Die Auszahlung muss grundsätzlich monatlich, spätestens aber quartalsweise erfolgen.

Im Bereich des Gebrauchtwagenhandels muss es dem Gebrauchtwagenhändler auch tatsächlich gelungen sein, ein Auto zu verkaufen, um Anspruch auf die mit dem Autobesitzer vereinbarte Vermittlungsprovision zu besitzen. Das bloße Bemühen um einen Verkaufsabschluss reicht hierfür nicht aus [LG München I, 18.10.2007, 26 O 24519/05].

Provision im Bankwesen 

Auch Banken verlangen für die von ihnen erbrachten beziehungsweise zu erbringenden Leistungen Provisionen. Diese Leistungen können beispielsweise

  • im Kreditgeschäft,
  • bei der Vermögensberatung,
  • im Zahlungsverkehr,
  • in der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren

erbracht werden.

Die Höhe der Provisionen ist abhängig von dem Volumen des abgeschlossenen Vertrages; viele Fondsgesellschaften lassen sich aber nicht lumpen, die Vermittler fürstlich zu entlohnen – umgelegt wird dies auf die Kunden. Gerade im Bereich des Wertpapierhandels sorgen die Provisionen dafür, dass auf Bankkunden enorme Kosten zukommen. Die Provisionen, die provisionsabhängige Bankangestellte von den Fondsgesellschaften für die erfolgreiche Vermittlung erhalten, werden häufig gerne vor ihren Kunden verheimlicht. Derartige Praktiken wurden in der Vergangenheit immer wieder vom Bundesgerichtshof kritisiert, jedoch ohne dass es zu deren Verbot oder zumindest Einschränkungen kam. Lediglich wurden die Banken dazu verpflichtet, über die mit ihren Kunden abgeschlossenen Verträge sogenannte Beratungsprotokolle führen zu müssen, von denen die Kunden eine Kopie ausgehändigt bekommen. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass diese Protokolle so im Fachjargon verfasst werden, dass ein gewöhnlicher Kunde deren Inhalt gar nicht verstehen kann.

Auch sind die Banken dazu verpflichtet, ihren Kunden Auskünfte über Provisionen geben zu müssen, die beim Vertrieb von Fondsanteilen anfallen [BGH, 19.12.2006, XI ZR 56/05].

Maklerprovision (Courtage) 

Auch ein Immobilienmakler hat Ansprüche auf eine Vergütung für seine geleistete Vermittlungsarbeit. Diese Vergütung wird entweder vom Vermieter/Verkäufer einer Immobilie entrichtet, oder aber vom Mieter/Käufer. Rechtlich sind beide Möglichkeiten gestattet; üblicherweise wird aber die Bezahlung vom Mieter/Käufer übernommen (= Käuferprovision).

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die Maklercourtage zwischen Verkäufer und Käufer zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Die Bezahlung des Maklers erfolgt erst bei erfolgreicher Vermittlung.

Bei der Berechnung der Höhe der Provision wird unterschieden zwischen der Vermittlung von Immobilien zum Kauf und von Immobilien zur Miete.

Eine gesetzliche Regelung bezüglich der Höhe der Maklerprovision bei erfolgreicher Vermittlung von einer Immobilie zum Kauf besteht nicht. Üblicherweise liegt die Höhe der Provision zwischen 3% und 7% des Kaufpreises, der sich wiederum aus der Lage der Immobilie sowie deren Zustand ergibt. Zu beachten ist, dass zu diesen prozentualen Beträgen immer noch die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% (Stand: Januar 2013) hinzukommt. Provisionen, die weit über die ortsüblichen Regelungen hinausgehen, gelten als sittenwidrig und müssen seitens des Auftraggebers nicht gezahlt beziehungsweise können zurückgefordert werden [OLG Frankfurt am Main, 05.02.2008, 18 U 59/07].

Die Maklerprovision für die erfolgreiche Vermittlung einer Immobilie zur Miete, das bedeutet beim Abschluss eines Mietvertrages, beträgt maximal zwei Nettomonatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Überschreitung dieser Summe ist nicht zulässig.

Einige Makler bieten ihren Auftraggebern eine sogenannte Makler-Flatrate (=Maklerpauschale) an: laut dieser zahlt der Auftraggeber eine bestimmte Summe an den Makler, der daraufhin mit dem Bemühen um Vermittlung tätig wird. Sollte ein erfolgreicher Abschluss gelingen, entstehen dem Auftraggeber keinerlei weiteren Kosten. Kommt es allerdings zu keinem Abschluss, erhält er die gezahlte Pauschale nicht zurück.

Provision im Versicherungswesen 

Wenn ein Versicherungsvertreter mit einem Kunden einen Vertrag schließt, so erhält er für diesen Anschluss eine Provision. Dabei ist zwischen verschiedenen Arten der Provision zu unterscheiden:

  • Abschlussprovision
  • Bestandsprovision

Während die Abschlussprovision eine einmalige Zahlung ist, die beim Vertragsabschluss fällig wird, erhält der Versicherungsvertreter die Bestandsprovision regelmäßig; üblicher Weise einmal jährlich.

Die Höhe der jeweiligen Versicherungsprovision ist abhängig von dem Bereich, für den sie geschlossen wird. die höchsten Provisionen erzielen Versicherungsvertreter beim Abschluss von Verträgen in der Altersvorsorge, im gewerblichen Bereich sowie in der privaten Krankenvollversicherung, als Begründung für diese hohen Provisionen wird angegeben, dass es sich dabei um besonders erklärungsbedürftige Versicherungen handelt.

Bei Abschluss einer Haftpflicht-, Unfall- oder Sachversicherung erhalten die Versicherungsvertreter nur eine geringe Abschlussprovision; in diesen Fällen können sie aber mit einer regelmäßigen Bestandsprovision rechnen.

In der Regel erhalten die Versicherungsvertreter Provisionen in folgender Höhe:

  • Kfz-Versicherung: 3 – 12 % des Jahresbeitrages (sowohl als Abschluss- als auch als Bestandsprovision)
  • Krankenversicherung (privat): 5 – 9 Monatsbeiträge Abschlussprovision sowie 2 % des Jahresbeitrags als Bestandsprovision
  • Lebensversicherung: 4 % der Versicherungssumme als Abschlussprovision sowie 2 % des Jahresbeitrages als Bestandsprovision



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Provision

  • OLG-HAMM, 26.10.2009, 18 U 212/08
    Der seine Provision einklagende Handelsvertreter trägt die Beweislast für die vereinbarte Provision und deren Berechnungsgrundlagen. Vom Unternehmer behauptete gegenteilige Vereinbarungen muss er auch dann ausräumen, wenn sie von der dispositiven gesetzlichen Regelung des § 87b Abs. 2 HGB abweichen.
  • OLG-CELLE, 20.12.2001, 11 U 271/01
    Wird einem Handelsunternehmen für den Fall der Vermittlung eines bestimmten Vertragsabschlusses eine zahlenmäßig festgelegte Provisionssumme zugesagt, kann auch dann keine darüberhinausgehende Provision beansprucht werden, wenn einer grds. Vereinbarung der Parteien zufolge eine Provision von 5% des Nettowarenwertes gezahlt werden soll.
  • OLG-KOBLENZ, 21.10.2005, 8 U 1295/04
    Zur Pflicht des Beraters eines Kapitalanlegers bzw. eines Anlagevermittlers, auf den Verlust von Steuervorteilen sowie die Höhe der Provision hinzuweisen.
  • OLG-FRANKFURT, 29.05.2001, 14 U 107/00
    Zur Auslegung einer Maklerklausel im Hinblick auf die Fälligkeit der Provision und zur nachträglichen Abänderung einer Maklerklausel durch die Kaufvertragsparteien.
  • OLG-FRANKFURT, 03.11.2003, 16 U 31/03
    Beim Schadensersatz wegen Verlustes des Kommisionsgutes ist eine hypothetische Provision des Kommisionärs nicht zu berücksichtigen, soweit er nicht von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht.

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