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Prorogation

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Prorogation

Als Prorogation wird im deutschen Zivilprozessrecht die Vereinbarung der Parteien eines Rechtsstreits über den Gerichtsstand nach §§ 38 ff. ZPO bezeichnet. Durch eine Gerichtsstandvereinbarung können sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz abweichend von den gesetzlich geregelten Gerichtsständen festgelegt werden. Eine Prorogation zum Bundesgerichtshof oder einem anderen Gericht höherer Ordnung ist unzulässig.

Die Prorogation ist nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 38 ZPO z. B. möglich:

  • für Kaufleute,
  • wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat,
  • für Nichtkaufleute wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit getroffen wird.

Eine Vereinbarung hat aber keine Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die sich hieraus entspringenden Rechtsstreitigkeiten bezogen ist (§ 40 ZPO). Ferner darf eine Gerichtsstandvereinbarung auch nicht erfolgen, wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, wie z. B. in Familiensachen (§ 621 ZPO) oder in Zwangsvollstreckungssachen (§ 802 ZPO).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Prorogation

  • OLG-BREMEN, 28.12.2011, 2 W 123/11
    Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht auf einen von vornherein bestimmten Ort festlegen, sondern hiervon unabhängig den jeweiligen Geschäftssitz des Auftraggebers für...
  • VG-DUESSELDORF, 25.08.2011, 21 K 3058/11
    Für eine Klage auf Rückerstattung niederländischer Sozialleistungen ist zwar die deutsche Gerichtsbearkeit nicht ausgeschlossen. Die Klage ist jedoch wegen Fehlens einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte unzulässig.
  • LG-ESSEN, 25.11.2010, 43 O 129/09
    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auch für die Insolvenzanfechtungsklage gegeben
  • LG-ESSEN, 30.09.2010, 43 O 129/09
    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auch für die Insolvenzanfechtungsklage gegeben
  • LG-MANNHEIM, 23.04.2010, 7 O 145/09
    1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte...

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