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Produktsicherheitsgesetz

Lexikon

Erklärung

1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Geräte- und Produktsicherheitsrechts ist seit dem 1. Dezember 2011 das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ist zu diesem Zeitpunkt außer Kraft getreten.

Die Anwendung des ProdSG ist subsidiär zu anderen Spezialgesetzen.

2. Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des ProdSG bezieht sich gemäß § 1 Abs. 1 ProdSG auf die Bereitstellung, Ausstellung und erstmalige Verwendung von Produkten auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit:

• Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.
• Ausstellen ist das Anbieten, Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der Werbung oder der Bereitstellung auf dem Markt.
• Produkte sind verwendungsfertig, wenn sie bestimmungsgemäß verwendet werden können, ohne dass weitere Teile eingefügt zu werden brauchen.

Daneben wird gemäß § 1 Abs. 2 ProdSG grundsätzlich auch die Errichtung und der Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen erfasst, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes geht über das Bereitstellen und Ausstellen der Produkte sowie die erstmalige Verwendung nicht hinaus, die Benutzung unterliegt nicht dem Schutzbereich des Gesetzes und ist teilweise in anderen Gesetzen geregelt.

3. Inhalt

Das Produktsicherheitsgesetz entspricht in seiner grundsätzlichen Konzeption dem vormaligem GPSG.

Dabei hat das Produktsicherheitsgesetz folgende Gliederung:

• Allgemeine Vorschriften
• Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
• Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
• Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
• GS-Zeichen
• Marktüberwachung
• Informations- und Meldepflichten
• Besondere Vorschriften
• Überwachungsbedürftige Anlagen
• Straf- und Bußgeldvorschriften

4. Eingriffsbefugnisse

Die Ziele des Produktsicherheitsgesetzes werden durch die Marktüberwachungsbehörden sichergestellt.

Marktüberwachung ist gemäß § 2 Nr. 18 ProdSG jede von den zuständigen Behörden durchgeführte Tätigkeit und von ihnen getroffene Maßnahme, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen dieses Gesetzes übereinstimmen und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche nicht gefährden.

Dabei obliegt die Marktüberwachung gemäß § 26 ProdSG grundsätzlich den nach Landesrecht zuständigen Behörden.

Die Eingriffsbefugnisse der Marktüberwachungsbehörden sind gemäß § 26 ProdSG wie folgt gestaffelt:

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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