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Produkthaftungsrecht - Haftungsfreizeichnung

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Erklärung zum Begriff Produkthaftungsrecht - Haftungsfreizeichnung

Gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist eine Haftungsfreizeichnung ausdrücklich untersagt: § 14 ProdHaftG besagt, dass die Ersatzpflicht eines Herstellers im Voraus nicht

  • ausgeschlossen oder
  • beschränkt

werden darf.

Eine Haftungsfreizeichnung aufgrund von Individualverträgen ist hingegen möglich, sofern sie die Grenzen des § 276 Abs. 3 BGB einhält, gemäß welchem eine Haftung im Voraus nicht ausgeschlossen werden darf. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen hingegen können Ansprüche eines Geschädigten gegenüber dem Hersteller nicht ausgeschlossen werden.

 




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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