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Prioritätsprinzip

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Prioritätsprinzip

Grundsatz, nach dem ein zeitlich früher entstandenes Recht einem später entstandenen Recht vorgeht.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Prioritätsprinzip

  • VG-HANNOVER, 07.10.2010, 12 A 3322/08
    1. Ein im Außenbereich privilegierter Betrieb, dessen Emissionen die Gefahrenschwelle bei weitem überschreiten, kann die einem anderen privilegierten Emittenten - der die Grenzwerte einhält - erteilte Genehmigung nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB angreifen, um ein ansteigendes...
  • HESSISCHES-LSG, 30.05.2008, L 5 R 186/06 KN
    1. Wird gegen monatliche Einzelansprüche auf eine Altersrente die Verrechnung mit Gegenforderungen eines dritten Sozialleistungsträgers erklärt, liegt mangels Regelung kein Verwaltungsakt vor, weil dadurch keine subjektiven Rechte des Betroffenen aufgehoben oder abgeändert werden. Durch die Erklärung der Verrechnung wird lediglich ein...
  • LG-STUTTGART, 05.07.2005, 17 O 128/05
    Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten. Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt.
  • BGH, 13.12.2012, I ZR 150/11
    a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von...
  • LAG-HAMM, 23.08.2012, 8 Sa 383/12
    Kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwecks Erlangung von Sozialplanleistungen

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Nachrichten zu Prioritätsprinzip

  • Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain ... (08.11.2004, 10:02)
    Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit "de" enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens "kurt-biedenkopf.de" verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch...

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