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Prioritätsprinzip

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Prioritätsprinzip

Grundsatz, nach dem ein zeitlich früher entstandenes Recht einem später entstandenen Recht vorgeht.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Prioritätsprinzip

  • BAYERISCHER-VGH, 03.05.2013, 22 ZB 13.7
    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur Herstellung von Tierfutter Anfechtungsklage eines Nachbarn; gebietsbezogener und gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Eigenart der näheren Umgebung; Bebauungszusammenhang; Vorbelastung und Prioritätsprinzip
  • LG-STUTTGART, 05.07.2005, 17 O 128/05
    Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten. Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt.
  • LAG-DUESSELDORF, 25.06.2003, 12 TaBV 34/03
    1. Zum Abbruch einer - durch einen "nichtig" gewählten Wahlvorstand durchgeführten - Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung. 2. Für die Bestellung des Wahlvorstandes durch Betriebsversammlung gilt das Prioritätsprinzip: Ist bereits zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG eingeladen worden, ist die Wahl eines...
  • BVERWG, 09.10.2007, BVerwG 8 C 11.06
    Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen auch für die Entscheidung über eine...
  • VG-HANNOVER, 07.10.2010, 12 A 3322/08
    1. Ein im Außenbereich privilegierter Betrieb, dessen Emissionen die Gefahrenschwelle bei weitem überschreiten, kann die einem anderen privilegierten Emittenten - der die Grenzwerte einhält - erteilte Genehmigung nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB angreifen, um ein ansteigendes...

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Nachrichten zu Prioritätsprinzip

  • Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de" (08.11.2004, 10:02)
    Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit "de" enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens "kurt-biedenkopf.de" verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an...

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