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Prioritätsprinzip

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Erklärung zum Begriff Prioritätsprinzip

Grundsatz, nach dem ein zeitlich früher entstandenes Recht einem später entstandenen Recht vorgeht.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Prioritätsprinzip


Entscheidungen zum Begriff Prioritätsprinzip

  • BildBAYERISCHER-VGH, 03.05.2013, 22 ZB 13.7
    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur Herstellung von Tierfutter Anfechtungsklage eines Nachbarn; gebietsbezogener und gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Eigenart der näheren Umgebung; Bebauungszusammenhang; Vorbelastung und Prioritätsprinzip
  • BildLG-STUTTGART, 05.07.2005, 17 O 128/05
    Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten. Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 25.06.2003, 12 TaBV 34/03
    1. Zum Abbruch einer - durch einen "nichtig" gewählten Wahlvorstand durchgeführten - Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung. 2. Für die Bestellung des Wahlvorstandes durch Betriebsversammlung gilt das Prioritätsprinzip: Ist bereits zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG eingeladen worden, ist die Wahl eines...
  • BildBVERWG, 09.10.2007, BVerwG 8 C 11.06
    Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen auch für die Entscheidung über eine...
  • BildVG-HANNOVER, 07.10.2010, 12 A 3322/08
    1. Ein im Außenbereich privilegierter Betrieb, dessen Emissionen die Gefahrenschwelle bei weitem überschreiten, kann die einem anderen privilegierten Emittenten - der die Grenzwerte einhält - erteilte Genehmigung nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB angreifen, um ein ansteigendes...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.05.2003, 1 S 1449/01
    1. Streitigkeiten zwischen Bürger und Gemeinde über den Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung sind auch dann öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, wenn die Gemeinde die Einrichtung nicht selbst betreibt, sondern durch eine juristische Person des Privatrechts betreiben lässt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.7.1989, NVwZ 1990,...
  • BildHESSISCHES-LSG, 30.05.2008, L 5 R 186/06 KN
    1. Wird gegen monatliche Einzelansprüche auf eine Altersrente die Verrechnung mit Gegenforderungen eines dritten Sozialleistungsträgers erklärt, liegt mangels Regelung kein Verwaltungsakt vor, weil dadurch keine subjektiven Rechte des Betroffenen aufgehoben oder abgeändert werden. Durch die Erklärung der Verrechnung wird lediglich ein...
  • BildOLG-MUENCHEN, 21.01.2014, 34 AR 277/13
    1. Entscheidung in einem positiven Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte.2. Die rechtskräftige - frühere - Insolvenzeröffnung durch ein Insolvenzgericht steht der Weiterführung eines Verfahrens auf Insolvenzeröffnung durch ein anderes Gericht entgegen.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.01.2014, 20 W 309/13
    Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden, sowie hilfsweise zur Frage der Begründetheit eines solchen Antrages

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