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Pressefreiheit

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Erklärung zum Begriff Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist eins der wichtigsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist in Art. 5 Abs. I S.2 GG geregelt.

Unter Presse ist dabei jedes zur Verbreitung geeignetes und bestimmtes Druckerzeugnis zu verstehen. Wichtig ist, dass die Pressefreiheit sowohl die Beschaffung der Informationen bis hin zur Produktion und Verbreitung schützt. Dementsprechend fällt die Pressetätigkeit nicht unter Art. 12 GG, sondern ebenfalls unter Art. 5 I S.2 GG.

Umstritten ist, ob der Inhalt der Presse, also die Meinungsfreiheit ebenfalls durch die Pressfreiheit geschützt wird. Dies ist laut Bundesverfassungsgericht nicht der Fall. Der Inhalt, wird dementsprechend allein durch die Meinungsfreiheit in Art. 5 I S.1 geschützt.

Die Pressefreiheit lässt sich dennoch unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Dies ist in Art. 5 II GG geregelt. Bedeutsam sind dabei vor allem die allgemeinen Gesetzte. Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen die Pressefreihit als solches richten, sondern vielmehr zum Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dienen. Liegt ein solches Gesetzt vor, dann muss zusätzlich noch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden, in der die einzelnen Ziele abgewogen werden.
Das Bundesverfassungsgericht wendet dabei die Wechselwirkungslehre an, die eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist.



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 21.10.2010 11:24
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Pressefreiheit


Entscheidungen zum Begriff Pressefreiheit

  • LG-AUGSBURG, 19.03.2013, 1 Qs 151/13
    1. Die Nutzer eines Forums genießen nicht den Schutz der Pressefreiheit, auch wenn ein Medienunternehmen das Forum betreibt. 2. Auch herabwürdigende Äußerungen eines Forum-Nutzers zu öffentlich diskutierten politischen Themen können im Einzelfall im Hinblick auf die Meinungsfreiheit straffrei sein.
  • VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 20.08.2008, 22/08
    Der Pressefreiheit nach Art. 14 VvB ist eine gesteigerte Bedeutung zuzumessen, wenn es um das mit einem Gegendarstellungsbegehren verteidigte Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Einzelperson geht.
  • BVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 1861/93
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Leitsätze zum Beschluß des Ersten Senats vom 14. Januar 1998 - 1 BvR 1861/93 - - 1 BvR 1864/96 - - 1 BvR 2073/97 - 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt nicht, daß die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten wird. 2. Es...
  • BVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 2073/97
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Leitsätze zum Beschluß des Ersten Senats vom 14. Januar 1998 - 1 BvR 1861/93 - - 1 BvR 1864/96 - - 1 BvR 2073/97 - 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt nicht, daß die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten wird. 2. Es...
  • BVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 1864/96
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Leitsätze zum Beschluß des Ersten Senats vom 14. Januar 1998 - 1 BvR 1861/93 - - 1 BvR 1864/96 - - 1 BvR 2073/97 - 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt nicht, daß die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten wird. 2. Es...
  • HESSISCHES-LAG, 15.07.2004, 9 TaBV 190/03
    Der Arbeitgeber hat gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG einen Anspruch, die Veröffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebs- und Betriebsratsinterna enthält, auf seiner Homepage zu unterlassen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit steht dem nicht...
  • BVERFG, 12.12.2000, 1 BvR 1762/95
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762/95 - - 1 BvR 1787/95 - 1. Die Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlegers kann verletzt werden, wenn ihm die Veröffentlichung von Werbeanzeigen untersagt wird, für die der Werbende den Schutz der Meinungsfreiheit genießt. 2. Zur verfassungsrechtlichen...
  • VG-KARLSRUHE, 13.07.2001, 8 K 1632/98
    Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem...
  • BVERFG, 12.12.2000, 1 BvR 1787/95
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762/95 - - 1 BvR 1787/95 - 1. Die Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlegers kann verletzt werden, wenn ihm die Veröffentlichung von Werbeanzeigen untersagt wird, für die der Werbende den Schutz der Meinungsfreiheit genießt. 2. Zur verfassungsrechtlichen...
  • BGH, 29.06.1999, VI ZR 264/98
    BGB § 823 Ah, § 1004; GG Art. 1, 2, 5 Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidungsgrund genannten Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem...

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