Preisgefahr

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Erklärung zum Begriff Preisgefahr

Bei einem gegenseitigen Vertrag i.S.d. § 320 BGB stehen sich Leistung und Gegenleistung gegenüber. Der schuldrechtliche Rechtsbegriff Preisgefahr (auch als Vergütungs- oder Gegenleistungsgefahr bekannt) umschreibt dabei die Gefahr, eine Gegenleistung erbringen zu müssen, ohne die geschuldete Leistung zu erhalten. Die Preisgefahr ist stets von der Leistungsgefahr zu unterscheiden. Die Leistungsgefahr umschreibt nämlich zum einen die Gefahr des Schuldners, die Leistung noch einmal erbringen zu müssen, sowie zum anderen die Gefahr des Gläubigers, den Anspruch auf die versprochene Leistung zu verlieren (vgl. § 275 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]).

Der Grundsatz der Preisgefahr ist in § 326 Absatz 1 Satz 1 BGB kodifiziert. Danach hat derjenige, der nach § 275 BGB nicht leisten muss, keinen Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung. Kurzgesagt besagt der Grundsatz also: Ohne Leistung keine Gegenleistung.

Beispiel:
Der Käufer K kauft ein wertvolles Bild vom Maler M. Nach Vertragsschluss – aber vor der Übergabe – wird das Bild allerdings durch ein Feuer zerstört. M muss deshalb nach § 275 Absatz 1 BGB nicht mehr leisten. Im Gegenzug muss K gem. § 326 Absatz 1 Satz 1 BGB aber auch den Kaufpreis nicht mehr entrichten. Sollte er den Kaufpreis schon bezahlt haben, so kann er ihn zurückfordern (vgl. § 326 Absatz 4 BGB).


Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt allerdings verschiedene Ausnahmen von diesem Grundsatz. In diesen Fällen geht die Preisgefahr vom Schuldner auf den Gläubiger über (sog. Gefahrübergang):

  • § 326 Absatz 2 Satz 1 Alternative 1 BGB
    Nach § 326 Absatz 2 Satz 1 Alternative 1 BGB bleibt der Gläubiger dann zur Gegenleistung verpflichtet, wenn er für das Leistungshindernis allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.

Beispiel:
Der Käufer K, der das Bild von Maler M gekauft hat, hat den Brand durch eine Zigarette verursacht. Mithin ist er für das Leistungshindernis verantwortlich. Er muss deshalb den Kaufpreis entrichten, hat aber keinen Anspruch auf das – bzw. ein vergleichbares – Bild.

Im Falle der § 326 Absatz 2 Satz 1 BGB ist stets auch der Satz 2 zu beachten. Danach muss sich der Schuldner die Vorteile anrechnen lassen, die er wegen der Befreiung von der Leistungspflicht oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben oder böswillig nicht erworben hat.
 

  • § 326 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 BGB
    Nach § 326 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 BGB bleibt der Gläubiger dann zur Gegenleistung verpflichtet, wenn das vom Schuldner nicht zu vertretende Leistungshindernis zu einer Zeit eintritt, in der sich der Gläubiger in einem Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB befindet. Insoweit ist aber stets die besondere Verschuldensregelung des § 300 BGB zu beachten, nach der der Schuldner während des Gläubigerverzugs eine leichte Fahrlässigkeit nicht zu vertreten hat.

Beispiel:
Der Käufer K und Maler M haben einen Termin für die Übergabe des Bildes vereinbart. K erscheint allerdings nicht zu diesem Termin und gerät damit gem. § 293 BGB in den Annahmeverzug. Während dieses Verzuges wird das Bild durch den Brand zerstört. Der Brand ist auf eine leichte Fahrlässigkeit des M zurückzuführen. K muss gem. §§ 326 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2, 293, 296 Satz 1 BGB trotzdem den Kaufpreis entrichten, da M schließlich eine leichte Fahrlässigkeit während des Annahmeverzuges gem. § 300 Absatz 1 BGB nicht zu vertreten hat.

In diesem Fall ist ebenso an § 326 Absatz 2 Satz 2 BGB zu denken (s.o.).
 

  • § 446 Satz 1 BGB
    Im Kaufrecht bestimmt § 446 Satz 1 BGB, dass die Preisgefahr durch die Übergabe – und damit unabhängig von der Übereignung – der Kaufsache auf den Gläubiger übergeht. Dabei stellt Satz 3 auch klar, dass ein solcher Übergang der Preisgefahr auch bei Annahmeverzug stattfindet. Insoweit handelt es sich bei § 446 Satz 3 BGB um eine vorrangige Sonderregelung (sog. lex specialis) zu § 326 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 BGB.
     
  • § 447 Absatz 1 BGB
    Bei § 447 Absatz 1 BGB handelt es sich um einen Sonderfall zu § 446 Satz 1 BGB im Falle eines Versendungskaufs. Danach führt bereits die Übergabe der Kaufsache an die Transportperson zum Übergang der Preisgefahr auf den Gläubiger.

Dies gilt gem. § 474 Absatz 4 BGB allerdings eine Einschränkung beim Verbrauchsgüterkauf, also bei einem Kaufvertrag zwischen Verbraucher (vgl. § 13 BGB) und Unternehmer (vgl. § 14 BGB).
 

  • § 615 Satz 1 BGB
    Im Dienstvertragsrecht – das in der Regel auch Anwendung auf das Arbeitsrecht findet – bestimmt § 615 Satz 1 BGB, dass der Gläubiger im Falle des Annahmeverzugs verpflichtet ist, die aus diesem Grunde nicht geleisteten Dienste zu vergüten.

§ 615 Satz 2 BGB entspricht dabei dem § 326 Absatz 2 Satz 2 BGB. Der Dienstverpflichtete bzw. der Arbeitnehmer muss sich danach also das anrechnen lassen, was er erspart, anderweitig erworben oder böswillig nicht erworben hat.

Es handelt sich bei § 615 Satz 1 BGB also ebenso um eine vorrangige Sonderregelung zu § 326 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 BGB.
 

  • § 644 Absatz 1 Satz 1 BGB
    Im Werkvertragsrecht bestimmt § 644 Absatz 1 Satz 1 BGB, dass die Preisgefahr bei Abnahme der Sache übergeht.

§ 644 BGB enthält ebenso Parallelen zu § 326 Absatz 2 BGB, sowie eine Verweisung auf das Kaufrecht: So geht nach § 644 Absatz 1 Satz 2 BGB die Preisgefahr – entsprechend zu § 326 Absatz 2 Satz 1 Alternative 1 BGB – auch im Falle des Annahmeverzugs über. Nach § 644 Absatz 2 BGB ist bei der Versendung des Werkes der § 447 BGB entsprechend anzuwenden (s.o.).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.10.2015 09:18


 
 

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