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JuraForum.deJuraForum-WikiPPositive Forderungsverletzung 

Positive Forderungsverletzung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Positive Forderungsverletzung

Siehe Positive Vertragsverletzung.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Positive Forderungsverletzung

  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.01.2012, L 4 R 1296/11
    1. Der Träger eines Krankenhauses, der einen zuvor stationär behandelten Versicherten bis zum Übergang in die Anschlussheilbehandlung weiterhin in stationärer Krankenhausbehandlung mit der Begründung behält, dass der zuständige Rentenversicherungsträger die erforderliche Anschlussheilbehandlung ungebührlich verzögert habe, dass aber...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 30.01.2007, 4 U 314/06 - 101
    a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks. b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb...
  • LSG-FUER-DAS-SAARLAND, 19.01.2005, L 2 KR 14/01
    Zur Frage der Verpflichtung eines Arbeitgebers, Sozialversicherungsbeiträge für eine geringfügig Beschäftigte zu zahlen, wenn diese Beschäftigte ohne Wissen des Arbeitgebers einer weiteren Beschäftigung nachging und der Arbeitgeber weder von der Einzugsstelle noch der Krankenkasse über die weitere geringfügige Beschäftigung zeitnah...
  • SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 22.12.2004, 2 LB 136/03
    1. Die Übertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe nach § 5 Abs. 1 AmtsO begründet kein Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen Amt und Gemeinde; das Amt nimmt die Aufgabe dann als eigene wahr. 2. Zur Entstehung von Anschlussbeiträgen nach § 8 KAG. 3. Ein Anspruch aus pFV scheidet analog zum Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens aus,...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 14.01.2004, 5 U 331/03 - 35
    Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Die Versicherung hat grundsätzlich an alle zu leisten.

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Nachrichten zu Positive Forderungsverletzung

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