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Positive Forderungsverletzung

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Erklärung zum Begriff Positive Forderungsverletzung

Eine positive Forderungsverletzung oder positive Vertragsverletzung liegt vor, wenn innerhalb eines Schuldverhältnisses eine Pflichtverletzung im Sinne einer Schlechterfüllung gegeben ist, diese jedoch nicht als Unmöglichkeit oder Verzug zu bezeichnen ist.

Damit eine positive Forderungsverletzung gegeben ist, bedarf es folgender Voraussetzungen:

  • Bestehen eines gesetzlichen oder vertraglichen Schuldverhältnisses,
  • kein Eingreifen vorrangiger Sonderregelungen,
  • objektive Pflichtverletzung,
  • Verschulden gemäß den §§ 276 und 278 BGB sowie
  • Schaden.

Die postive Forderungsverletzung ist ein eingliedriger Tatbestand; dies bedeutet, sie ist bereits gegeben, wenn die objektive Pflichtverletzung erfüllt ist.

Bis zum Jahre 2002 war die positive Forderungsverletzung ein anerkanntes Rechtsinstitut im Zivilrecht; mit der Modernisierung des Schuldrechts entfiel sie.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Positive Forderungsverletzung


Entscheidungen zum Begriff Positive Forderungsverletzung

  • BildOLG-BREMEN, 04.03.2003, 3 U 65/02
    positive Forderungsverletzung Bei einer medizinisch nicht indizierten photorefraktiven Keratektomie (PRK) sind hohe Anforderungen an die Aufklärung zu stellen. Der Patient muss auf die Risiken deutlich und schonungslos hingewiesen werden.

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