Polizeiverfügung

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Erklärung zum Begriff Polizeiverfügung

Die Polizeiverfügung kann an eine bestimmte Person oder aber auch an einen individuell definierbaren Personenkreis gerichtet sein. Bei der Polizeiverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der eine Anordnung durch die Polizei darstellt und

  • ein Gebot bzw. Verbot,
  • die Versagung bzw. Einschränkung oder Rücknahme einer Erlaubnis

enthält, um einen Einzelfall zu regeln. Sie kann nicht nur mündlich oder schriftlich, sondern auch durch Zeichen (z. B. wenn der Straßenverkehr durch die Polizei geregelt wird) erfolgen. Die Polizeiverfügung dient der Abwendung von Gefahren und ist grundsätzlich nur gegen Störer gerichtet, in Ausnahmefällen auch gegen Nichtstörer (z. B. polizeilicher Notstand).

I. Bei der polizeilichen Verfügung wird zwischen zwei Arten unterschieden:

1. Selbständige Polizeiverfügung

Die selbständige Polizeiverfügung kann nur ergehen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Diese basiert auf die im Polizeigesetz enthaltene polizeiliche Generalermächtigung.

2. Unselbständige Polizeiverfügung

Die unselbständige Polizeiverfügung basiert auf einem besonderen Gesetz oder eine Polizeiverordnung. Durch die Polizeiverordnung wird ein bestimmtes Handeln oder eine Unterlassung als Gefahr bzw. Störung festgelegt, welches zum Erlass der Polizeiverfügung ermächtigt. Um eine unselbständige Polizeiverfügung handelt es sich z. B., wenn

  • ein Bau eingestellt wird,
  • ein Gewerbe untersagt wird,
  • ein Fahrverbot erteilt wird,
  • die Zulassung eines Fahrzeuges eingeschränkt bzw. entzogen wird.

In einem besonderen Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung kann festgesetzt sein, welche Polizeibehörde für den Erlass der Polizeiverfügung im Einzelfall sachlich zuständig ist. Zunächst müssen allerdings beim Erlass der Polizeiverfügung die speziellen gesetzlichen Verfahrens- und Formvorschriften beachtet werden. Erst wenn diese fehlen, finden die Regelungen gemäß Landesverwaltungsverfahrensgesetz Anwendung.

Für alle Polizeiverfügungen gilt die Wahrung des „Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“. Zudem gelten die Grundsatzprinzipien

Inwiefern die Polizei im Falle einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Maßnahmen ergreift, liegt in ihrem Ermessensspielraum (Entschließungs- und Auswahlermessen). Sie kann allerdings keine Entscheidung nach Belieben treffen, sondern muss dieses Ermessen entsprechend ihrer Pflicht (pflichtgemäßes Ermessen der Polizei) ausüben, da Polizeiverfügungen rechtlich angefochten werden können.

II. Rechtsbehelfe

Gegen die Polizeiverfügung sind neben formlosen Rechtsbehelfen (z. B. Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerden) auch förmliche Rechtsbehelfe möglich. Hierzu zählen




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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