Polizeirecht

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Erklärung zum Begriff Polizeirecht

Gefahrenabwehrrecht



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Polizeirecht

  • BildVG-SIGMARINGEN, 03.07.2003, 5 K 848/03
    1. Ein Schuldbeitritt nach § 28 HGB stellt keine Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG dar. 2. Im Polizeirecht findet ohne entsprechende gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht (hier: als Verhaltensstörer) statt.
  • BildVG-LUENEBURG, 10.07.2003, 3 A 265/01
    Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und...
  • BildVG-LUENEBURG, 29.04.2003, 3 A 249/01
    Ein Skinheadkonzert ist in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes anzusehen. Es kann deshalb nach dem allgemeinen Polizeirecht aufgelöst werden. Eine Auflösung des Konzertes ist gerechtfertigt, wenn die Polizei nach Durchführung eines Gefahrerforschungseingriffes zu dem Ergebnis kommt, ohne...
  • BildOLG-KOBLENZ, 03.01.2006, 1 Ws 891/05
    1. Eine Anordnung nach § 66b StGB setzt voraus, dass die nach Verurteilung und vor Haftentlassung erkennbar gewordenen Tatsachen schon für sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen, aufgrund von zwei Sachverständigengutachten in der Hauptverhandlung durchzuführenden umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände auf eine erhebliche...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.1996, 13 S 1027/95
    1. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt. 2. § 45 Abs 1 AuslG...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.07.2003, 1 S 377/02
    1. Die Regelung in § 21 Abs. 3 PolG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG über die sog. Videoüberwachung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Landesgesetzgeber konnte sich bei der Einführung dieser Regelung auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht als Gefahrenabwehrrecht stützen. 3. Schon die Beobachtung bestimmter...

Aktuelle Forenbeiträge

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    Hallo allerseits,ich schreibe gerade die VÜ HA im Öffentlichen Recht bei Prof. Walter.Ich komme bisher (evtl. nur scheinbar ) recht gut voran...nun bin ich mir jedoch einfach nicht im Klaren auf welche Rechtsgrundlage sich der Kostenbescheid stützt... bisher dachte ich, dass es Art. 9 II PAG sein könnte. Was meint ihr?Ich bin euch für...
  • Polizeirecht - Anhörungsbogen (25.04.2011, 06:20)
    Wie detailliert müssen die Angaben von der Polizei in einem Anhörungsbogen bzgl. einer Straftat sein? Müssen Anzeigenerstatter und Sachverhalt angegeben werden oder darf die Polizei Fragebögen bzw. Anhörungsbögen ohne Angabe eines Sachverhaltes versenden? http://Internetvideoportal /REulQgtNAq0

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