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Polizeibehörde

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Erklärung zum Begriff Polizeibehörde

Die Polizeibehörde wird im Polizeigesetz (§§ 61-69 PolG) geregelt. Eine Unterscheidung findet zwischen der allgemeinen und der besonderen Polizeibehörde statt. Zum ersten Teil zählen zum Beispiel die Landespolizei, die Kreispolizei und die Ortspolizei. Als besondere Behörde werden alle anderen Behörden in diesem Bereich bezeichnet. Auch sie übernehmen Aufgaben der Polizei. Die Polizei ist den einzelnen Bundesländern unterstellt. Daraus resultieren unterschiedliche Regelungen.

I. Zuständigkeit

In normalen Fällen ist immer zuerst die Ortspolizei für etwas zuständig. Besteht die Gefahr, dass ein besonderer Schaden eintritt oder Beweise verloren gehen, ist es möglich, dass jede Behörde die höher gestellt ist, eingreifen kann. Dieses ist auch außerhalb der Dienstbezirke möglich, sofern dies von der übergeordneten Behörde geregelt ist. Wer für welchen Bereich zuständig ist, wird vom entsprechenden Ministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium bestimmt. Hierbei ist es auch möglich, Aufgaben der Polizei am Ort anderen Verwaltungsbehörden zu übertragen.

Häufig wird auf örtlicher Ebene zwischen dem Polizeivollzugsdienst und der Ordnungsbehörde unterschieden. Abhängig vom entsprechenden Bundesland wird hier eine klare Trennung der Aufgaben vorgenommen oder es ist eine engere Zusammenarbeit festgelegt. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist der Polizeivollzugsdienst für die Ausführung der Polizeibehörde oder Ordnungsbehörde zuständig.

Zur Vollzugspolizei zählen unter anderem auch die Kripo, die Bundespolizei und der Wasserschutz.

II. Aufgaben der Polizei

Die Polizeibehörde hat die Aufgabe Gefahren in jeglicher Form abzuwenden. Ebenso ist die Verfolgung von Straftätern in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Teil des Aufgabenbereiches. Die Ausführung der Arbeit wird zu Lande, im Wasser oder auch in der Luft durchgeführt. Entstanden ist die heutige Polizei durch die Erweiterung der Feuerwehr im Dritten Reich. Schon vor dieser Zeit wurden erste Schritte in diese Richtung unternehmen. Im Lauf der Zeit hat sich die heutige Polizeibehörde und alles was dazugehört entwickelt.

III. Urteil zur Dauerüberwachung

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen befasst sich mit dem Antrag der Polizeibehörde auf Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters. Da die Gefahr auch nach der Entlassung noch vorhanden sei, übernahm die Polizei die Dauerüberwachung. Da der Täter bei seinem Bruder und dessen Familie wohnte, wurde auch diese Person zwangsläufig mit observiert. Der Täter klagte wegen ungebührlicher Einschränkungen. Das Verwaltungsgericht Aachen gab der Polizeibehörde jedoch Recht und so blieb die Dauerüberwachung bestehen. [VG, 24.02.2011, 6 K 140/10]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Polizei, Polizeibehörde, Polizeigesetz, Aufgaben

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Entscheidungen zum Begriff Polizeibehörde

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.07.1991, 1 S 473/90
    1. Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren kann die allgemeine Polizeibehörde gemäß §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen. 2. Die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundesseuchengesetzes verdrängen die subsidiäre Ermächtigung zum Erlaß einer...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 04.03.2013, 14 K 2369/12
    Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.09.2011, 5 ME 241/11
    1. Die Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme nach dem Beurteilungsstichtag der aktuellen Regelbeurteilung macht nicht zwingend die Erstellung einer Anlassbeurteilung erforderlich.2. Sind Bewerber um einen so genannten Sockeldienstposten in ihren aktuellen Regelbeurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden, ist die...
  • VG-HANNOVER, 03.03.2011, 10 A 1842/10
    Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist, ist sie gehalten, ihr Ermessen nach § 2 Abs. 2 NVwKostG auszuüben und ein Absehen von der Gebührenerhebung zu prüfen.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.05.2010, 11 LC 566/09
    Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.SOG (SOG ND) ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds.SOG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom12.5.2009 - 11 ME 190/09 -, Nds.VBl 2009, 237 = NordÖR 2009, 369).

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