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Polizeibehörde

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Erklärung zum Begriff Polizeibehörde

Die Polizeibehörde wird im Polizeigesetz (§§ 61-69 PolG) geregelt. Eine Unterscheidung findet zwischen der allgemeinen und der besonderen Polizeibehörde statt. Zum ersten Teil zählen zum Beispiel die Landespolizei, die Kreispolizei und die Ortspolizei. Als besondere Behörde werden alle anderen Behörden in diesem Bereich bezeichnet. Auch sie übernehmen Aufgaben der Polizei. Die Polizei ist den einzelnen Bundesländern unterstellt. Daraus resultieren unterschiedliche Regelungen.

I. Zuständigkeit

In normalen Fällen ist immer zuerst die Ortspolizei für etwas zuständig. Besteht die Gefahr, dass ein besonderer Schaden eintritt oder Beweise verloren gehen, ist es möglich, dass jede Behörde die höher gestellt ist, eingreifen kann. Dieses ist auch außerhalb der Dienstbezirke möglich, sofern dies von der übergeordneten Behörde geregelt ist. Wer für welchen Bereich zuständig ist, wird vom entsprechenden Ministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium bestimmt. Hierbei ist es auch möglich, Aufgaben der Polizei am Ort anderen Verwaltungsbehörden zu übertragen.

Häufig wird auf örtlicher Ebene zwischen dem Polizeivollzugsdienst und der Ordnungsbehörde unterschieden. Abhängig vom entsprechenden Bundesland wird hier eine klare Trennung der Aufgaben vorgenommen oder es ist eine engere Zusammenarbeit festgelegt. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist der Polizeivollzugsdienst für die Ausführung der Polizeibehörde oder Ordnungsbehörde zuständig.

Zur Vollzugspolizei zählen unter anderem auch die Kripo, die Bundespolizei und der Wasserschutz.

II. Aufgaben der Polizei

Die Polizeibehörde hat die Aufgabe Gefahren in jeglicher Form abzuwenden. Ebenso ist die Verfolgung von Straftätern in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Teil des Aufgabenbereiches. Die Ausführung der Arbeit wird zu Lande, im Wasser oder auch in der Luft durchgeführt. Entstanden ist die heutige Polizei durch die Erweiterung der Feuerwehr im Dritten Reich. Schon vor dieser Zeit wurden erste Schritte in diese Richtung unternehmen. Im Lauf der Zeit hat sich die heutige Polizeibehörde und alles was dazugehört entwickelt.

III. Urteil zur Dauerüberwachung

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen befasst sich mit dem Antrag der Polizeibehörde auf Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters. Da die Gefahr auch nach der Entlassung noch vorhanden sei, übernahm die Polizei die Dauerüberwachung. Da der Täter bei seinem Bruder und dessen Familie wohnte, wurde auch diese Person zwangsläufig mit observiert. Der Täter klagte wegen ungebührlicher Einschränkungen. Das Verwaltungsgericht Aachen gab der Polizeibehörde jedoch Recht und so blieb die Dauerüberwachung bestehen. [VG, 24.02.2011, 6 K 140/10]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Polizeibehörde

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Entscheidungen zum Begriff Polizeibehörde

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.05.2007, 1 S 1422/06
    1. Der mit der Einziehungsverfügung bezweckte Eigentumsübergang auf den Rechtsträger der Polizeibehörde tritt mit der Wirksamkeit der Verfügung ein. 2. Für die Zeit nach der Einziehung kann der Rechtsträger der Polizeibehörde vom bisherigen Eigentümer der eingezogenen Sache Verwahrungskosten nicht verlangen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.05.2009, 11 ME 190/09
    Aus § 1 Abs. 1 S. 3 Nds. SOG ist eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG abzuleiten.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.03.1993, 1 S 1606/92
    1. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Personenkraftwagen allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.02.1990, 1 S 151/90
    1. Nach Ablauf der Beschlagnahmefrist ist die Polizeibehörde verpflichtet, eine zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmte Wohnung geräumt an den Wohnungseigentümer herauszugeben.
  • BildOLG-MUENCHEN, 02.02.2006, 34 Wx 158/05
    Der Polizeibehörde steht gegen Entscheidungen des Amtsgerichts, die den Antrag nach Art. 18 Abs. 1 PAG zurückweisen, ein Beschwerderecht mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme grundsätzlich nicht zu.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.11.1992, 1 S 2341/92
    1. Ein Obdachloser, der mit Wissen und Wollen der Polizeibehörde in eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft aufgenommen worden ist, kann gegen seinen Willen nur mittels einer Räumungs- oder Umsetzungsverfügung zwangsweise aus der Notunterkunft entfernt werden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.07.1991, 1 S 473/90
    1. Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren kann die allgemeine Polizeibehörde gemäß §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen. 2. Die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundesseuchengesetzes verdrängen die subsidiäre Ermächtigung zum Erlaß einer...
  • BildVG-HANNOVER, 03.03.2011, 10 A 1842/10
    Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist, ist sie gehalten, ihr Ermessen nach § 2 Abs. 2 NVwKostG auszuüben und ein Absehen von der Gebührenerhebung zu prüfen.
  • BildOLG-FRANKFURT, 23.07.2007, 20 W 129/07
    1. Entscheidet der Richter, dass eine Person, der durch die Polizeibehörde bereits die Freiheit entzogen wurde, weiter nach § 32 Abs. 1 HSOG in Gewahrsam zu verbleiben hat, so erstreckt sich die richterliche Entscheidung sowohl auf die Rechtmäßigkeit der bisherigen Freiheitsentziehung durch die Polizeibehörde als auch über die...
  • BildHESSISCHER-VGH, 04.02.2003, 10 TG 3112/02
    Wenn eine Polizeibehörde unter Bezugnahme auf § 26 HSOG eine Hochschule ersucht, im Rahmen der Amtshilfe bestimmte persönliche Daten von Studierenden zu übermitteln, hat die Hochschule nach § 14 Abs. 2 Satz 3 HDSG lediglich zu prüfen, ob die Polizeibehörde zuständig ist und sie ihr Ersuchen schlüssig begründet hat. Da die ersuchte...

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