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Asylrecht - AsylVfG

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Erklärung zum Begriff Asylrecht - AsylVfG

Das Asylrecht zählt in Deutschland zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Bis zum Jahre 1993 galt das schrankenlose Asylrecht gemäß Art. 16 Abs. 2 GG. Dieses wurde in Art 16a Abs. 1 GG übertragen. Demnach wird politisch Verfolgten unter bestimmten Voraussetzungen politisches Asyl gewährt, wobei als „politisch verfolgt“ all jene Personen definiert werden, welche aufgrund

  • ihrer Rasse
  • ihrer Religion
  • ihrer Nationalität
  • ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
  • ihrer politischen Überzeugung

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten ausgesetzt sind oder diese zu befürchten sind. Eine weitere Voraussetzung für Gewährung des Asylrechts ist auch, dass der Heimatstaat jener Personen ihnen keinen Schutz bieten kann. Ändern sich die Gegebenheiten im Heimatland des Asylbewerbers, so dass dieser nicht mehr mit Repressalien von staatlicher Seite aus rechnen muss, kann unter bestimmten Voraussetzungen die erteilte Asylanerkennung widerrufen werden [BVerwG, 01.11.2005, BVerwG 1 C 21.04]. Die Sicherheit der Heimkehrer muss aber gewährleistet sein. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass bei einer westlich geprägten Afghanin in ihrem Heimatland mit Verfolgungen zu rechnen ist; dementsprechend darf eine einmalig erteilte Asylanerkennung nicht widerrufen werden [VerwG Stuttgart, 15.06.2010, A 6 K 3896/08].

Keinen Anspruch auf Gewährung von Asyl hingegen besitzen Personen, welche

  • aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stammen,
  • aus einem sicheren Drittstaat stammen, wobei deren Bestimmung vom Bundestag und Bundesrat vorgenommen wird, oder
  • aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen. Die Definition eines solchen sichern Staates ist dahingehend vorzunehmen, dass in einem solchen keine politischen Verfolgungen, Bestrafungen oder unmenschliche Behandlungen seitens des Staates stattfinden. Auch deren Bestimmung erfolgt durch den Bundestag und Bundesrat.

Über den Antrag eines Asylbewerbers entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlingshilfe. Wichtig für die Entscheidung auf Gewährung von Asyl ist nicht nur, dass die Verfolgung politisch ausgerichtet sein muss, sondern in der Regel auch von staatlicher Seite aus erfolgt. In der Praxis ist eine Abgrenzung von einer rein strafrechtlichen Verfolgung im Heimatstaat teilweise schwierig.

Soll gegen eine dieser Entscheidungen Klage erhoben werden, so muss dies vor den Verwaltungsgerichten geschehen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Asylrecht - AsylVfG

  • BildKein Asyl für Kriegsverbrecher (01.04.2011, 10:28)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 31.03.2011 entschieden, dass Ausländern ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden muss, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die...

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