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Planfeststellungsverfahren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Planfeststellungsverfahren

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Planfeststellung ein besonderes Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben, die in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Das betrifft nicht normale Bauvorhaben. Geregelt ist ein Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) in den §§ 72 – 78 VwVfG oder in den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen, die zumindest inhaltlich parallele Vorschriften enthalten.

A. Was ist ein Planfeststellungsverfahren?
Bei einem Planfeststellungsverfahren handelt es sich um ein Genehmigungsverfahren für größere Vorhaben in der Infrastruktur. Das können  Straßen, Eisenbahnen oder auch Stadtbahnen, Flugplätze, Deponien oder auch Gewässerausbauten sein. Diese berühren bei ihrer Erstellung eine große Menge an öffentlichen wie auch zumeist eine Vielzahl an Interessen des privaten Lebens.
Bei den Straßenbaugesetzen wird das Planfeststellungsverfahren vom Bund und den Ländern vorgestellt. Das betrifft Kreis-, Landes-, Bundesstraßen und auch Autobahnen.

B. Der Planfeststellungsbeschluss

Der Planfeststellungsbeschluss hat dabei alle Belange wie Naturschutz, Landwirtschaft und privates Eigentum abzuwägen und die Argumente, die für das Bauvorhaben sprechen, zu berücksichtigen. Positive Argumente sind unter anderem eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ebenso steht häufig eine Abnahme von Lärm wie auch Abgasen im Fokus.
Die Planfeststellungsbehörde ist auch gehalten, die planerischen Erwägungen des Trägers des Vorhabens nicht durch seine eigenen Interessen und Abwägungen zu ersetzen. Das heißt, dass er das planerische Vorhaben lediglich kontrolliert auf seine Rechtmäßigkeit. Seine Aufgabe ist es nicht, ggf. einen Ersatzplan aufzustellen.

Mit der Konzentrationswirkung hat das Planfeststellungsverfahren ein besonderes Merkmal, denn es ersetzt alle anderen notwendigen Genehmigungen wie wasserschutzrechtliche Erlaubnisse oder naturschutzrechtliche Befreiungen. Es gibt also nur eine einzige Genehmigung, an der aber verschiedene Behörden beteiligt sein können, deren Aufgabenbereiche hierbei tangiert werden.

I. Der Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses

Im Planfeststellungsbeschluss ist nicht nur ein Plan enthalten, sondern auch verschiedene Planunterlagen. Dazu gehören der Erläuterungsbericht mit der Beschreibung des Vorhabens, Höhenpläne in unterschiedlichen Maßstäben wie auch die Lage. Ebenso ist ein Begleitplan beiliegend der im landschaftspflegerischen Bereich die Maßnahmen ausgleichen oder Ersatzmaßnahmen schaffen kann. Einen Grunderwerbsplan mit allen gekennzeichneten und benötigten privaten Grundstücksflächen, ein Grundstücksverzeichnis mit den beanspruchten Flurstücken und den jeweiligen Eigentümern sowie schalttechnische Unterlagen (Lärmschutzunterlagen). Des Weiteren gehören dazu Bauwerkspläne und eine Reihe von Gutachten.

II. Verfahrensablauf

Einen Antrag, um das Planfeststellungsverfahren durchzuführen, stellt der Träge des Vorhabens selbst. Der Träger ist meist das Land oder der Bund. Dem Antrag werden die Planunterlagen in mehrfacher Ausfertigung beigefügt. Nach Vollständigkeitsprüfung findet eine erste Anhörung statt. Alle betroffenen Behörden, deren Aufgabenbereiche hier berührt werden, sind zur Stellungnahme aufgefordert. Für die Öffentlichkeit sind die Plänen einen Monat zur Einsicht offen und zusätzlich werden diese auch über die Öffentlichkeitsarbeit bekannt gegeben. Alle, deren Belange hier berührt werden, haben nun die Gelegenheit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einwendungen zu erheben.
Sobald alle Stellungnahmen und Einwendungen vorliegen, werden diese dem Antragsteller übermittelt, der wiederum Gelegenheit zu einer eigenen Stellungnahme hat. Es findet ein Erörterungstermin aufgrund der Gegenäußerungen statt. Mit dem Anhörungsverfahren werden jedoch noch keine Entscheidungen zur Sache getroffen. Die Entscheidung trifft nach dem Anhörungsverfahren die Planfeststellungsbehörde. Nach Prüfung der im Anhörungsverfahren vorgetragenen Argumente und unter Berücksichtigung der Gesetzgebung und gerichtlicher Entscheidung wird die Planfeststellungsbehörde dem Antrag stattgeben.

III. Die sogenannte „Baugenehmigung“

Der Planfeststellungsbeschluss ist letztendlich die sogenannte Baugenehmigung. Allerdings ist der Träger des Vorhabens nicht automatisch schon Eigentümer der benötigten Grundstücke. Es ist lediglich die Feststellung, dass die von ihm beanspruchten Flächen das öffentliche Interesse überwiegen. Der Beschluss trifft auch keine Entscheidungen zu Entschädigungen, die der Träger des Vorhabens möglicherweise zu zahlen hat.

Stuttgart 21

Ein Großprojekt, bei dem ein Planfeststellungsverfahren korrekt durchgeführt wurde, beschäftigt deutsche Gerichte in ausnehmendem Maße. Denn im Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs festgesetzte Baumaßnahmen, werden immer wieder rechtlich angefochten, obwohl der ursprüngliche Planfestsetzungsplan bereits mehrfach modifiziert wurde.

So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass die Erhöhung der Grundwasserförderung ohne erneutes Planfeststellungsverfahren beim Bau von Stuttgart 21 vorerst zulässig sei. [Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 02.08.2011- 5 S 1908/11]

Auch der im Planfeststellungsverfahren ursprünglich geplante Abriss des Südflügel des Bahnhofs sollte gestoppt werden: Stuttgart 21- Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab. [VGH Baden-Württemberg, 29.01.2012, 5 S 196/12]

Anhand des Großprojekts Stuttgart 21 ist ersichtlich, wie notwendig ein umfassendes Planfeststellungsverfahren bei großen Bauvorhaben ist und, welche rechtliche Schwierigkeiten sich dennoch immer wieder ergeben können, wenn verschiedene Interessensgruppen in gleichem Maße betroffen sind.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Stuttgart 21, Planfeststellungsbeschluss

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Entscheidungen zum Begriff Planfeststellungsverfahren

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2012, 5 S 203/11
    1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus. 2. Zur -...
  • HESSISCHER-VGH, 04.01.2006, 12 Q 2828/05
    Bei dem Begehren auf Akteneinsicht in die Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für den geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main entstanden sind, handelt es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug zu...
  • SAECHSISCHES-OVG, 08.12.2005, 5 BS 186/05
    1. Sowohl nach § 39 Abs. 5 SächsStrG i.d.F. bis 31.8.2003 als auch nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG i.V.m. § 72 Abs. 4 Satz 3 VwVfG sind Einwendungen gegen eine Planfeststellung, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, präkludiert. 2. Auch schuldrechtliche Ansprüche aus Miete und Pacht gehören zu den vermögenswerten...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 06.07.2000, 3 M 561/00
    1. Hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Planfeststellungsbeschluss durch Beschluss nach § 80 V VwGO wiederhergestellt, entfällt die bindende Wirkung des Gerichtsbeschlusses im Falle einer wesentlichen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses (im Anschluss an...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.02.1996, 8 S 1961/95
    1. Ein wegen fehlender Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. 2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 6 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Entscheidungen der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörden betreffen, von...

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