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Pflichtteil

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Pflichtteil

Teil der Erbschaft, der bestimmten Angehörigen auch durch eine letztwillige Verfügung grundsätzlich nicht entzogen werden kann.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Pflichtteil

  • OLG-HAMM, 28.02.2013, 10 U 71/12
    1. Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen im Sinne eines sog. Behindertentestaments zu treffen und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil...
  • BGH, 23.11.2012, BLw 12/11
    a) Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist. b) Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss-...
  • AG-FREIBURG-IBR, 05.06.2012, 3 NG 253/2007; 3 NG 253/07
    1. Eine sog. Strafklausel kann nicht als Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft ausgelegt werden, bei der der Eintritt des Nacherbfalls von der Verwirkungshandlung des Abkömmlings angenommen wird, sofern dem Abkömmling für die Verwirkung der Pflichtteil zukommen soll. 2. Das Nachlassgericht ist bei der Auslegung eines...
  • KG, 06.03.2012, 1 W 10/12
    1. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeneinsetzung ihres Kindes mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, kann im Grundbuchverfahren die negative Tatsache, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde, durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.02.2011, 20 W 453/10
    Verweigert ein Abkömmling bei der Stellung des Erbscheinsantrags nach dem zuletzt verstorbenen Elternteil ohne rechtfertigenden Grund eine durch Zwischenverfügung angeforderte eidesstattliche Versicherung, dass keiner der Schlusserben den Pflichtteil verlangt und damit gegen die Pflichtteilssanktionsklausel des gemeinschaftlichen...

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Nachrichten zu Pflichtteil

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    Karlsruhe (jur). Vor Juli 1949 Geborene haben erst seit Ende Mai 2009 volle Erbrechte auch gegenüber dem Vater. Die entsprechende gesetzliche Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. April 2013, veröffentlichten Beschluss vom 18. März 2013 entschied (Az.: 1 BvR...

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